Anti-Abtreibungsproteste
Familienministerin Paus: 5.000 Euro Strafe für ungewollte „Meinungsäußerungen“
Um gegen Anti-Abtreibungsproteste vor Beratungsstellen vorzugehen, die dort Frauen belästigen würden, will Familienministerin Paus (Grüne) nun 5.000 Euro Strafe für „Meinungsäußerungen“, die „klar erkennbar“ nicht gewollt seien. Dass hier die „Meinungsfreiheit ihre Grenzen“ hat, sei „auch im Sinne des Schutzes des werdenden Lebens“.
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Ein neuer Gesetzesentwurf aus dem Bundesfamilienministerium von Grünen-Politikerin Lisa Paus soll künftig viele Anti-Abtreibungsproteste vor Beratungsstellen verhindern. Die Abtreibungsgegner würden dort Frauen belästigen, die sich über eine Abtreibung beraten lassen.
Abtreibungen sind in Deutschland verboten, aber in den ersten 12 Wochen der Schwangerschaft straffrei, wenn zuvor eine solche Beratung stattfand. Zusätzlich gibt es noch Ausnahmen für medizinische und kriminologische Gründe: etwa wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist oder die Schwangerschaft Resultat einer Vergewaltigung ist. Die allermeisten Abtreibungen finden aber nach der Fristenregelung mit Beratung statt.
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Paus: „Hass und Hetze“ gegen Schwangere
Dem Bericht aus Berlin sagte Paus nun zu ihrem Gesetzesentwurf: „Wenn [die Frauen] belästigt werden mit Meinungsäußerungen, die sie willentlich klar erkennbar nicht wollen, dann sind das jetzt alles zukünftig Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro auch belegt werden können.“
Paus spricht davon, dass hier die „Meinungsfreiheit ihre Grenzen“ hat – „auch im Sinne des Schutzes des werdenden Lebens, der durch die ergebnisoffene Schwangerschaftskonfliktberatung gewährleistet wird.“ Wer Frauen künftig mit „falsche Tatsachenbehauptungen konfrontiert“, dem sollen dann auch Bußgelder bis zu 5.000 Euro drohen.
Wie nun der Staat feststellt, was eine „falsche Tatsachenbehauptung“ ausmacht, erläuterte die Grünen-Ministerin nicht weiter. Dem ZDF-Morgenmagazin sagte sie, es sei wichtig, dass die Frauen „in diesen so schwierigen Situationen eine gute Beratung bekommen und nicht konfrontiert werden mit Hass und Hetze.“
Damit ist jetzt also auch die Meinungs-äusserungs-Freiheit ganz offiziell abgeschafft! ….glaubt noch jemand ernsthaft daran, dass diese Regierung sich einfach so abwählen lassen wird? Die sind gekommen um zu bleiben!
Die Diskriminierung wird wieder allgegenwärtig und beginnt erneut die Lebenswelt der Abtreibungsgegner zu bestimmen – zunächst in alltäglichen Momenten wie Verbotsschildern, die sich gegen Abtreibungsgegner richten, alltäglichen Hetzereien in Medien und Zeitungen.
Ziel ist es, Abtreibungsgegner aus dem deutschen Wirtschaftsleben hinauszudrängen und sie der gesellschaftlichen Teilhabe Schritt für Schritt wieder auszuschließen.
Das machen die Sozialisten / Kommunisten wirklich am liebsten: Bestrafen Andersdenkender.
Das haben sie in den Genen. Es ist ihnen einfach eine Freude, zu bestrafen. Egal für was. Und wenn jemand nur ein falsches Wort sagt.
Dies ist ein typisches Merkmal sozialistischer Systeme.
Wie sagte Alexander Issajewitsch Solschenizyn so treffend:
„Ein kommunistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“
Muss man dafür gleich ein Gesetz machen?!
Was ist ein Anti Abtreibungsprotest? Das ist nicht Anti, sondern für das Leben, eine Stimme für das entstandene Leben. Es sollte jeder ein Video ansehen, wie Abtreibung in der Praxis aussieht. Brutal. Da wird ja heutzutage Tierschutz größer geschrieben.
Das gehört dazu: Linksgrün setzt die Narrative durch. Durch die Meinungsmache der systemtreuen Medien, aber auch durch immer neue Gesetze und Verordnungen. 1984 war noch nie so real wie heute.
Wie jetzt? Strafen für gegen Abtreibung ihre Meinung äußernde Abtreibungsgegner schützen werdendes Leben? „Ungewollte Meinungsäußerung“? Welch‘ schräge Begründung und Formulierung dieser Ministrierenden. Und immer wieder. „Hass und Hetze“. Gähn.