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Anti-Abtreibungsproteste

Familienministerin Paus: 5.000 Euro Strafe für ungewollte „Meinungsäußerungen“

Um gegen Anti-Abtreibungsproteste vor Beratungsstellen vorzugehen, die dort Frauen belästigen würden, will Familienministerin Paus (Grüne) nun 5.000 Euro Strafe für „Meinungsäußerungen“, die „klar erkennbar“ nicht gewollt seien. Dass hier die „Meinungsfreiheit ihre Grenzen“ hat, sei „auch im Sinne des Schutzes des werdenden Lebens“.

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Ein neuer Gesetzesentwurf aus dem Bundesfamilienministerium von Grünen-Politikerin Lisa Paus soll künftig viele Anti-Abtreibungsproteste vor Beratungsstellen verhindern. Die Abtreibungsgegner würden dort Frauen belästigen, die sich über eine Abtreibung beraten lassen.

Abtreibungen sind in Deutschland verboten, aber in den ersten 12 Wochen der Schwangerschaft straffrei, wenn zuvor eine solche Beratung stattfand. Zusätzlich gibt es noch Ausnahmen für medizinische und kriminologische Gründe: etwa wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist oder die Schwangerschaft Resultat einer Vergewaltigung ist. Die allermeisten Abtreibungen finden aber nach der Fristenregelung mit Beratung statt.

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Paus: „Hass und Hetze“ gegen Schwangere

Dem Bericht aus Berlin sagte Paus nun zu ihrem Gesetzesentwurf: „Wenn [die Frauen] belästigt werden mit Meinungsäußerungen, die sie willentlich klar erkennbar nicht wollen, dann sind das jetzt alles zukünftig Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro auch belegt werden können.“

Paus spricht davon, dass hier die „Meinungsfreiheit ihre Grenzen“ hat – „auch im Sinne des Schutzes des werdenden Lebens, der durch die ergebnisoffene Schwangerschaftskonfliktberatung gewährleistet wird.“ Wer Frauen künftig mit „falsche Tatsachenbehauptungen konfrontiert“, dem sollen dann auch Bußgelder bis zu 5.000 Euro drohen.

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Wie nun der Staat feststellt, was eine „falsche Tatsachenbehauptung“ ausmacht, erläuterte die Grünen-Ministerin nicht weiter. Dem ZDF-Morgenmagazin sagte sie, es sei wichtig, dass die Frauen „in diesen so schwierigen Situationen eine gute Beratung bekommen und nicht konfrontiert werden mit Hass und Hetze.“

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