Kritik auch aus der eigenen Partei
Faesers Hessen-Spagat geht weiter
Auch zwei Wochen nach der Landtagswahl in Hessen steckt Nancy Faeser in der Doppelrolle. Die Innenministerin, die mehr denn je zu tun hat, soll jetzt auch noch Sondierungen und Koalitionsverhandlungen in Wiesbaden führen. Auch aus der eigenen Partei kommt zunehmend Kritik.
Der Spagat von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zwischen ihrem Amt in Berlin und ihrer Rolle als Spitzenkandidatin in Hessen ist auch zwei Wochen nach der Wahl nicht vorbei. Faeser will ihre führende Rolle bei den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen in Wiesbaden beibehalten. Dabei steht die 53-Jährige Faeser im Zentrum der aktuellen politischen Debatten, ist als Innenministerin für Sicherheit und Ausländerpolitik maßgeblich zuständig. Zwischen den antisemitischen Mobs auf Deutschlands Straßen und Plätzen und der brennenden Migrationsfrage soll noch Platz für zähe Verhandlungen in Hessen sein?
Fortwährende Doppelrolle sorgt für Kritik
In der SPD schimpft man bereits laut Medienberichten, dass man „so nicht in die Offensive kommt“. Vor Ort in Hessen heißt es offen: Am schlechten Ergebnis habe Faeser ohnehin schuld. Dieses habe „natürlich mit der Bürde des Amtes zu tun, das Nancy Faeser innehat“, kritisiert der Frankfurter SPD-Chef Kolja Müller in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau.
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Die Koalitionsverhandlungen, fordert er, sollten dringend andere führen: „Wir brauchen an der Parteispitze und an der Fraktionsspitze eine personelle Erneuerung.“ Und auch die führende Grünenpolitikerin Irene Mihalic kritisiert Faeser: „Wir brauchen gerade in diesen schwierigen Zeiten eine Innenministerin, die auf dem Platz ist“, meint die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag. „Sondierungsgespräche auf Landesebene zu führen, halte ich für jemanden in ihrer Position für mindestens unglücklich“.
Viel zu tun im Bund: So will Faeser ihren Spagat fortsetzen
Tatsächlich ist der Terminkalender der Innenministerin prall gefüllt: Am Mittwoch ist das große Rückführungspaket im Kabinett. Wie the pioneer berichtet, will die Ministerin das Thema Rückführungsabkommen zur Chefsache machen und dabei auch den speziell dafür beauftragten Joachim Stamp übergehen: Bereits in der kommenden Woche ist eine große Nordafrika-Reise geplant.
Um dabei nicht weiter unter Druck zu geraten, will die Landeschefin ihre Anwesenheit in Hessen auf das Nötigste begrenzen: Sollte es zu Koalitionsgesprächen kommen, sollen zunächst die Fachpolitiker in den Gruppen verhandeln. Faeser will sich nach Möglichkeit erst in der besonders politisch aufgeladenen letzten Runde mit einschalten. Ob eine „Hands-off“-Herangehensweise für die Regierungsbildung in einem der wichtigsten Bundesländer angemessen ist? Das bezweifelt sicher nicht nur die SPD vor Ort.
Faeser ist weder auf Bundes- noch auf Landesebene noch tragbar. Die SPD in Hessen sollte nicht nur reden, sondern handeln und ihr als Vorsitzende das Misstrauen aussprechen und sie absetzen. Es kann nicht weiter hingenommen werden, dass einzelne Politiker dieses Land ruinieren. Wenn die SPD nicht handelt, dann wird sie das noch mehr als bisher spüren und sich mittelfristig auflösen.
Gestern gab Faeser sinngemäß im ÖR-TV zum Besten, Sie hätte jede Woche nur drei Stunden im Landtagswahlkampf verbracht.
Für Rot-Grün reicht es schon mal nicht in Hessen 😊😃
Nachdem Frau Faeser eigentlich immer nur ankündigt, sollte das leicht machbar sein. Ich vermute, die PR trachtige Ankündigung, Clanmitglieder abzuschieben, dürfte sich erledigt haben.
Man fragt sich wirklich, ob der Kanzler das nicht mitbekommt oder ob es wegen der Quote an Alternativen mangelt. Dabei kann sich ja dank Herrn Buschmann jeder als Frau ausgeben.
Erst Berlin und dann Hessen kaputtmachen💥
Faser hat erfolgreich ihre Lügen der Asyleinwanderung verteidigt und sogenannte Grenzkontrollen zur Beruhigung der Bürger eingerichtet. Wer Asyl ruft wird durchgewunken, ohne wenn und aber! Dank ihrer schmutzigen Politik kann diese Person ( als Ministerin kann man sie nicht mehr benennen) schamlos weiterhin alles in Deutschland einreisen lassen, um den Austausch der Bürger weiter voran zu treiben! Kriminelle Aktionen werden natürlich auch weiterhin vertuscht, solange sie sich gegen Deutsche richten. So wird jemand mit der Bezeichnung Deutsch in seinem Ausweis als Nicht nachgewiesener Deutscher betitelt.
Jetzt fliegt den grenzenlos Soros-Begeisterten und Soros-Besoldeten die „open society“ („Offene Gesellschaft“, Markenname seiner Zentralorganisation) in aller explosiven Multikriminalität um die Ohren. Soros, obwohl Jude, hat von seinem Spekulationsreichtum auch an Palästinenser gespendet, weshalb er im Staat Israel ebenso auf Skepsis stößt wie in seiner geographischen Heimat Ungarn. Wer, wie viele seiner rotgrünen Zöglinge, die Existenz von Völkern leugnet, leugnet damit auch das Judentum. Völkische Identität aufzubauen und zu pflegen, zumal wie beim Judentum über Jahrtausende oft ohne eigenen jüdischen Staat, erfordert ein auch rechtes Denken und Wirken, neben gut linker Solidarität. Wer wie eine Faeser, Jusos, grüne Jugend und viele Vereine, NGOs und Medien „gegen rechts“ ist, ist auch judenfeindlich. Es wird Zeit, dass auch Faeser ihre massive Mitschuld am neuen Antijudaismus erkennt und sich politisch ungefährliche Arbeit sucht.