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Kritik auch aus der eigenen Partei

Faesers Hessen-Spagat geht weiter

Auch zwei Wochen nach der Landtagswahl in Hessen steckt Nancy Faeser in der Doppelrolle. Die Innenministerin, die mehr denn je zu tun hat, soll jetzt auch noch Sondierungen und Koalitionsverhandlungen in Wiesbaden führen. Auch aus der eigenen Partei kommt zunehmend Kritik.

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Der Spagat von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zwischen ihrem Amt in Berlin und ihrer Rolle als Spitzenkandidatin in Hessen ist auch zwei Wochen nach der Wahl nicht vorbei. Faeser will ihre führende Rolle bei den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen in Wiesbaden beibehalten. Dabei steht die 53-Jährige Faeser im Zentrum der aktuellen politischen Debatten, ist als Innenministerin für Sicherheit und Ausländerpolitik maßgeblich zuständig. Zwischen den antisemitischen Mobs auf Deutschlands Straßen und Plätzen und der brennenden Migrationsfrage soll noch Platz für zähe Verhandlungen in Hessen sein?

Fortwährende Doppelrolle sorgt für Kritik

In der SPD schimpft man bereits laut Medienberichten, dass man „so nicht in die Offensive kommt“. Vor Ort in Hessen heißt es offen: Am schlechten Ergebnis habe Faeser ohnehin schuld. Dieses habe „natürlich mit der Bürde des Amtes zu tun, das Nancy Faeser innehat“, kritisiert der Frankfurter SPD-Chef Kolja Müller in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau.

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Die Koalitionsverhandlungen, fordert er, sollten dringend andere führen: „Wir brauchen an der Parteispitze und an der Fraktionsspitze eine personelle Erneuerung.“ Und auch die führende Grünenpolitikerin Irene Mihalic kritisiert Faeser: „Wir brauchen gerade in diesen schwierigen Zeiten eine Innenministerin, die auf dem Platz ist“, meint die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag. „Sondierungsgespräche auf Landesebene zu führen, halte ich für jemanden in ihrer Position für mindestens unglücklich“.

Viel zu tun im Bund: So will Faeser ihren Spagat fortsetzen

Tatsächlich ist der Terminkalender der Innenministerin prall gefüllt: Am Mittwoch ist das große Rückführungspaket im Kabinett. Wie the pioneer berichtet, will die Ministerin das Thema Rückführungsabkommen zur Chefsache machen und dabei auch den speziell dafür beauftragten Joachim Stamp übergehen: Bereits in der kommenden Woche ist eine große Nordafrika-Reise geplant.

Um dabei nicht weiter unter Druck zu geraten, will die Landeschefin ihre Anwesenheit in Hessen auf das Nötigste begrenzen: Sollte es zu Koalitionsgesprächen kommen, sollen zunächst die Fachpolitiker in den Gruppen verhandeln. Faeser will sich nach Möglichkeit erst in der besonders politisch aufgeladenen letzten Runde mit einschalten. Ob eine „Hands-off“-Herangehensweise für die Regierungsbildung in einem der wichtigsten Bundesländer angemessen ist? Das bezweifelt sicher nicht nur die SPD vor Ort.

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