Werbung:

Trotz jüngster Attacke

Faeser will an Auflösung des „Expertenkreises Politischer Islamismus“ festhalten

Nach eigener Aussage hat Innenministerin Faeser den religiösen Extremismus „fest im Visier“. 2022 ließ Faeser die Arbeit des „Expertenkreis Politischer Islamismus“ jedoch auslaufen. Auf Anfrage von Apollo News heißt es, dass auch die Wiedereinsetzung des Gremiums nicht geplant sei.

Werbung:

„Unsere Sicherheitsbehörden haben die islamistische Szene fest im Visier“, schrieb Faeser auf X (früher Twitter), „und wir verstärken diesen Kampf weiter“. Dies erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser kurz nach dem schockierenden Attentat auf Michael Stürzenberger in Mannheim. Doch wie ernst man diese Aussagen von Faeser nehmen kann, ist fraglich. Konsequent war die Innenministerin in der Vergangenheit vor allem in dem sogenannten „Kampf gegen rechts“.

2021 hat der damalige Innenminister Horst Seehofer (CSU) einen sogenannten „Expertenkreis Politischer Islamismus“ initiiert. Faeser ließ 2022 die Arbeit des Gremiums auslaufen. Susanne Schröter, Leiterin des Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam und Mitglied des Expertenkreises erklärte daraufhin: „Etlicher dieser Gruppierungen waren oder sind auf Bundes-, Landes oder kommunaler Ebene Partner des Staates, was die Sache für das Ministerium brisant gemacht hat.“

Werbung

Schröter weiter: „Wenn die Bundesregierung nur Rechtsextremismus und Islamfeindlichkeit bekämpfen will, stört es, wenn eine Expertenrunde im Innenministerium den Finger in die Wunde legt.“ Anträge der Unionsfraktionen sowie der AfD im September 2022 zur Fortsetzung des Expertenkreises wurden auf Betreiben von Nancy Faeser abgelehnt.

Auch die schreckliche Bluttat von Mannheim bewegt Nancy Faeser offenbar nicht zum Umdenken. Auf Apollo News-Anfrage erklärt eine Sprecherin des Innenministeriums, dass das Gremium „wie von Anfang an geplant“ im Herbst 2022 seine Arbeit eingestellt hat. Die Wiedereinsetzung des Expertenkreises ist nicht angedacht.

Stattdessen lobt sich das Innenministerium einmal mehr selbst. „Die islamistische Szene steht besonders im Visier der Sicherheitsbehörden“, so die Sprecherin. Und weiter: „Gerade in den vergangenen Monaten ist es den Sicherheitsbehörden erneut gelungen, mehrere Anschläge zu verhindern“. Das tatsächliche Versagen von Faeser wurde jedoch in Mannheim einmal mehr sichtbar. Nach übereinstimmenden Medienberichten war Sulaiman Ataee den Behörden gänzlich unbekannt.

Werbung

Werbung