Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht in Deutschland keine hohe Gefahr durch Islamisten. Laut Faesers Aussage hat das Bundeskriminalamt ihr mitgeteilt, dass es keine „erhöhte, konkrete Gefährdung“ gebe. Doch die Gefährdungslage werde „sehr genau” beobachtet.

Islamist nach Anschlagsplänen in Duisburg festgenommen

Am Dienstag wurde in Duisburg der Islamist Tarik S. festgenommen. Dieser hatte sich über Möglichkeiten eines Anschlags auf pro-israelische Demonstrationen informiert. Ausländische Nachrichtendienste gaben den deutschen Überwachungsbehörden einen Tipp.

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Sie befürchteten, dass Tarik S. einen LKW für seine Tat nutzen wollte, ähnlich wie der Attentäter des Breitscheidplatzes, Anis Amri. Der als „Gefährder“ geltende Tarik S. ist den deutschen Behörden kein Unbekannter. Der in Deutschland geborene Islamist war unter dem Namen Osama Al-Almany („Osama der Deutsche“) für den sogenannten Islamischen Staat in Syrien aktiv. Als er 2016 nach Deutschland zurückkehrte, wurde er wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt und 2017 zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt.

Bundesverfassungsschutz: „Verschärfung der Sicherheitslage“

Vor knapp zwei Wochen kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz an, die islamistische Samidoun-Organisation verbieten zu wollen. Bis heute ist dies jedoch noch nicht geschehen. Gleiches gilt für die Hamas. Dies fällt eigentlich ins Ressort der Bundesinnenministerin. Die Opposition äußert heftige Kritik an der Arbeit von Frau Faeser.

Die Welt am Sonntag berichtete über ein Protokoll aus einer internen Sitzung des Bundesverfassungsschutzes, in der Vizepräsident Sinan Selen von einer „langfristigen Verschärfung der Sicherheitslage“ sprach. Ob und wie die Sicherheitsbehörden unter Faesers Führung die Lage nun ernst nehmen, bleibt abzuwarten.

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