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Kriminalstatistik

Faeser muss einräumen: Migration ist Brandbeschleuniger für Kriminalität

Ein massiver Anstieg der Kriminalität, insbesondere durch ausländische Täter, bringt Innenministerin Faeser in Erklärungsnot. Die spricht von „Null Toleranz“, doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache.

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Bundesinnenministerin Faeser hat angesichts der gestiegenen Kriminalität in Deutschland ein härteres Durchgreifen gegen Straftäter verlangt. Faeser sagte am Dienstagvormittag bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023, es seien schnelle Verfahren, konsequente Urteile und spürbare Strafen nötig. Mehrmals sprach die Bundesinnenministerin von „Null Toleranz“ für Straftäter. Zugleich müssten auch die sozialen Ursachen von Kriminalität bekämpft werden, betonte die SPD-Politikerin. „Insgesamt ist festzuhalten, dass wir 2023 den höchsten Stand der Kriminalität der letzten sieben Jahre verzeichnen“, erklärte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, Chef der Innenministerkonferenz der Länder.

Ausländer-Illusionen zerschmettert

„Wir sind ein starker Rechtsstaat mit einer hervorragenden Polizei“, sagte Faeser zum Auftakt der Pressekonferenz. Insbesondere Gewaltkriminalität will die Ministerin in den Fokus nehmen, ihr starker Zuwachs sei „nicht hinnehmbar“. Mit Blick auf den hohen Anteil der Ausländerkriminalität sagte Faeser: „Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen“ und beschwört die Abschiebe-Anstrengungen des Bundes. Diese fallen jedoch selbst nach Regierungsprognosen sehr gering aus, die Rede ist von nur wenigen hundert mehr Abschiebungen im Jahr dank der neuen Faeser-Pläne.

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Der Anteil Tatverdächtiger ohne deutschen Pass stieg auf 41 Prozent. Speziell bei der Gewaltkriminalität ist der Anstieg der ausländischen Tatverdächtigen im Vergleich zur deutschen Bevölkerung frappierend: Dieser fiel rund siebenmal so hoch aus. „Es ist davon auszugehen, dass viele Schutzsuchende mehrere Risikofaktoren für verschiedene Deliktsbereiche aufweisen“, schreibt das BKA in einem die neuen Daten betreffenden Papier. Die Innenministerin muss gegenüber den Pressevertretern einräumen: Es sei der „Zusammenhang richtig, dass eine steigende Migration auch zu mehr Straftaten geführt hat“.  

Brandenburgs Innenminister Steubgen meinte, die Statistik dürfe nicht schöngeredet oder ignoriert werden. Es dürfe jedoch auch keinen Alarmismus oder Generalverdacht gegenüber Ausländern geben, betonte der CDU-Politiker.

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