Gefahr von Rechts
Faeser: Linksextremismus und Islamismus wollen keine „Überwindung“ demokratischer Ordnung
Nancy Faeser gab ein Interview über das „Geheimtreffen“ in Potsdam, das sie an die Wannsee-Konferenz erinnere. Die größte Gefahr für Deutschland sei der Rechtsextremismus, der eine „Überwindung“ der demokratischen Ordnung wolle. Anders als Linksextremismus und Islamismus.
„Hat es auch bei Hitler so angefangen, Frau Faeser?“, fragt die Berliner Morgenpost die Innenministerin als es um die angeblichen „Deportationspläne“ rund um das „Geheimtreffen“ in Potsdam geht. In einer Villa am Lehnitzsee hatte ein privates Treffen stattgefunden, an dem auch mehrere AfD-Politiker teilnahmen. Dabei wurde unter anderem die „Remigration“ von illegal eingereisten Migranten diskutiert.
Faeser antwortet zwar, dass es sicherlich Unterschiede zwischen heute und 1930 gibt – jedoch vor allem in der Verteidigungsfähigkeit der Demokratie. „Geschichte wiederholt sich nicht. Natürlich sind wir heute ein anderes Land als in den 1930er-Jahren. Trotzdem müssen wir aufpassen und die Gefährdung unserer Demokratie erkennen“, sagt Faeser. Wir haben eine sehr moderne Verfassung, „die der Vielfalt unserer Gesellschaft gerecht wird“ und das Grundgesetz, das sichert, dass „die Würde jedes Menschen unantastbar“ ist. Und genau das „gilt es jetzt zu verteidigen.“
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„Erinnerungen an die furchtbare Wannsee-Konferenz“
Es stehe weiterhin fest, dass die größte Gefahr für die Demokratie von Rechts käme, so Faeser. „Auch im Islamismus und im Linksextremismus haben wir erhebliche Bedrohungen, aber das Wesen des Rechtsextremismus ist die Überwindung unserer demokratischen Ordnung“, so die Innenministerin. Dass bei pro-palästinensischen Demonstrationen teils Taliban- und Al Quaida-Flaggen gezeigt und die Errichtung eines Kalifats gefordert wurde, scheint die Innenministerin nicht besonders zu beunruhigen. Das scheint kein Willen zu sein, die demokratische Ordnung zu überwinden. Viel größere Sorge machen ihr ein paar Rentner.
Faeser nehme die „rechten Umsturzpläne“ nämlich sehr ernst: „Die bewaffnete Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß, die jetzt als terroristische Vereinigung vor Gericht steht und mit der AfD vernetzt war, wollte den Bundestag angreifen. Reichsbürger planten die Entführung meines Kollegen Karl Lauterbach“. Und auch das „neuerliche Treffen rechtsextremer Akteure in einer Villa am Lehnitzsee“ nehme Faeser sehr ernst. „Das weckt unwillkürlich Erinnerungen an die furchtbare Wannsee-Konferenz“.
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Ein Satz später sagt Faeser dann doch, dass sie das Treffen in Potsdam nicht mit der Wannsee-Konferenz – wo die Nationalsozialisten die Deportation und Ermordung von Millionen von Juden planten – gleichsetzen will. Aber, das betont Faeser, „was hinter harmlos klingenden Begriffen wie ‚Remigration‘ versteckt wird, ist die Vorstellung, Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer politischen Haltung massenhaft zu vertreiben und zu deportieren“.
Laut Faeser würden die Teilnehmer des Treffens in Potsdam, zu denen auch AfD-Politiker gehörten, „einen völkisch-nationalistischen Staat“ wollen. Die Partei, die in manchen Umfragen in den östlichen Bundesländern weit über die 30-Prozent-Marke kommt, wolle außerdem „die Rolle der Frau zurückdrehen, freie Medien und die unabhängige Justiz angreifen – und offenkundig viele Menschen, die eine Einwanderungsgeschichte haben, nicht in unserem Land haben.“
Parteiverbotsverfahren nicht realistisch
Laut Faeser sind die Sicherheitsbehörden „stark unterwegs“, um „solche Umtriebe“ wie in Potsdam aufzudecken. Für ein mögliches Verbot der AfD sieht Faeser jedoch keine Chance. Ein Parteiverbot hätte sehr hohe Hürden, aus historischen Gründen. Die Nazis haben demokratische Parteien verboten und damit dieses Verfahren instrumentalisiert. „Unsere Verfassung sieht dieses schärfste Instrument der wehrhaften Demokratie zu Recht als Ultima Ratio vor. Das kann niemand bei einer entsprechenden Sachlage ausschließen.“
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Ende Februar erwarte man das Gerichtsurteil, ob die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall gerechtfertigt ist. Das sei wichtig für die Frage der weiteren Beobachtung der AfD. Zudem sei es wichtig denn je, persönliche und finanzielle Verbindungen mit rechtsextremen Netzwerken auszuleuchten, so Faeser.
Nee, ist klar. Ein Kalfat in Deutschland würde ja die demokratische Ordnung nicht gefährden. Man kann sich ja anpassen.
Ist für Linke mit der Meinungsfreiheit ja auch so – die „richtige“ Meinung darf man selbstverständlich frei äußern, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.
Der Islamismus will ja nur einen Islamischen Staat mit der Scharia Polizei durchsetzen. Oftmals mit Messer, Axt oder einem LKW. Alles nicht so schlimm. Die Linksextremisten möchten nur einen marxistischen Staat durch Enteignung. Nicht so schlimm. Unsere Innenministerin ist nicht mehr ernst zu nehmen.
Die Einstellung von Faeser ist doch selbst extrem links. Kein Wunder, daß Islamismus und Sozialismus hier so richtig aufblühen.
„Linksextremismus und Islamismus wollen keine „Überwindung“ demokratischer Ordnung“
Absolut nachvollziehbar – haben sie doch die „demokratische ordnung“ schon erfolgreich überwunden. Da braucht und will man kein „zurück“ mehr…
Da fällt mir ein Ausspruch von Karl Marx ein: „Der Standpunkt bestimmt die Perspektive“.
Mensch Faeser, kannst du Mal andere Leute belästigen?
…superschlau, die Frau! Die sieht nicht nur so aus, die ist auch so…
Mich erinnern diese Methoden an die Staatssicherheit der DDR.
Ich habe ganz sicher etwas gegen Rechts- und Linksextreme, aber wenn man ohne Beweise einer Partei Extremismus vorwirft dann schau ich mich erst Recht das Programm dieser Partei an.
Wo sind die Beweise von Correctiv das man angeblich über Deportation und die Ausweisung von Mitbürgern, welche seit Jahrzehnten hier leben, gesprochen hat?? Es scheint wohl keine zu geben. Denn ansonsten wären diese schon durch die Medien gejagt wurden. Wer auf dieses Theaterstück rein fällt, muss Scheuklappen vor den Augen haben oder in einer Blase leben. .
Wie weit es damit her ist, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, haben wir live und in Farbe während der Coronazeit erleben müssen.
Eine Frage habe ich, wenn hier doch sooooooo viele (imOsten fast 40%) gefährliche Ausländerfeindliche Rechtsextremisten leben warum kommen dann so viele Ausländer ins Land? Das wird sich doch rumgesprochen haben und wenn nicht, warum warnt unsere Innenministerin diese Ausländer nicht? Das ist ja zumindest grob fahrlässig bis böswillig!
Den Aussagen Faesers kann ich nicht folgen. Genau so wirres Zeug wie das, was Ricarda Lang jüngst bei Lanz hervorsprudelte. Oder Habeck mit seinem philosophischen „Wir sind umzingelt von Wirklichkeit.“
Diese Leute leben mMn in einer Scheinwelt, die mit der Realität nicht das Geringste zu tun hat.
Daß Moslems Frauen lieber steinigen, als daß sie sie in einem Ministeramt belassen, hat sich bis zur Faeser offensichtlich noch nicht herumgesprochen.
Es dauert nicht mehr allzu lange.
Frau Faeser wird ein schnelles Pferd brauchen.
Warum wird immer verschwiegen, dass auch CDU ler bei dieser privaten Veranstaltung dabei waren?
Und faeser findet es nicht alarmierent das in NRW zum Khalifat aufgerufen wird, in einer NRW Schule die Scharia eingesetzt wurde, das Berlin zu Sylvester fest in fremder Hand war? Eine Remigration, auch von spd, CDU gefordert, aber da als schweres Verbrechen geandet werden muss?
Fur mich spricht hier die Machtverlustangst sowas von deutlich aus jedem Wort. Macht Politik für uns und dann schaut was passiert.
Wenn so eine Person wie Faeser Innenministerin spielen darf, benötigt keine äußeren Feinde mehr, um das eigene Land zu zerstören. Sie lügt und betrügt und macht einfach immer weiter mit einer frei erfunden Bedrohungslage, die nur von der eigenen Bedrohung für das Land ablenken soll. Allein diese Person zeigt uns, dass wir keine demokratische Grundlage mehr in unserem Land haben. Ich wünsche Ihr bis zum Ende Ihres Lebens schlaflose Nächte für das, was sie diesem Land angetan hat und noch immer tut.
Die denkt auch, sie kann uns alles erzählen. Der Linksextremismus hatte nie etwas anderes im Sinn, als die demokratische Gesellschaft zu zerstören. Das sieht man bei den Grünen Extremisten die sind ja gerade dabei und auch bei Nachfolgepartei der SED, Die Linke und auch der linke Flügel der SPD schlägt in die gleiche Kerbe. Selbst die Union ist nach links umgefallen, darum klingt sich die WerteUnion zum Glück aus der CDU aus.
Würde mich stark interessieren, ob die Regierungen in Iran, Afghanistan usw. genauso dämlich vor den muslimischen Machtergreifungen waren.
Genau, die wollen nur Schokoladenpudding und Liebe, wir verstehen das halt aufgrund unserer Privilegien nicht, denn einzig die Antifa ist dazu auserkorenen Frieden und Liebe zu verbreiten, deswegen auch dieses innige Gruppenkuscheln mit der Relegion des Friedens…
…und es gibt Leute, die ihr das uneingeschränkt abnehmen, weils jeden Tag in den Zeitungen steht und im Rundfunk verbreitet wird! „Mecki“ Haldenwang wird noch ein paar Schippen drauflegen! Mir wird schlecht, wenn ich all diese naiven Schlafschafe sehe, die dieser Regierung immer noch ihr Vertrauen schenken. Erst wenn es zu spät ist, werden sie aufwachen…!
Ihre Partei Sympathisiert ganz offen mit Links Extremisten. Da braucht man sich nur bei den Jusos umschauen. Da werden Umsturzfantasien und Abschaffung von Demokratie ganz offen kommuniziert. Warum beobachtet der Verfassungsschutz diese Gruppe eigentlich nicht ? Aber die Gefahr droht natürlich nur von rechts.
Die Faschisten die das Grundgesetz missachten,Deutschland zerstören,sitzen in Berlin in der Regierung
Ist in Wiesbaden politisch über Leichen gegangen, daher sollte das minderbegabte rote Büttel besser ihr Schandmuendchen halten.
Zu nix faesig..
Wie soll man da noch argumentieren? Lasst es geschehen. Die patriotischen Menschen werden auf dem Land leben. Weit weg von den Phantasien der jetzigen AfD-Gegner. Wenn dann Scharia und Islamismus in den Städten die Überhand gewinnt, bleibt bitte da und genießt die Früchte Eurer Wahl und Demonstrationen. Ihr wollt Offenheit, ihr bekommt Offenheit und bitte beschwert Euch nachher nicht. Ihr wolltet es so.
Die Scharia ist UrDemokratisch.
Wenn es zur Abstimmung steht,
ob man heute mal gerne eine Runde steinigen würde,rufen alle..JJJAAAA.
Wen wollen wir den so steinigen?…,sagen alle…Den neben mir…..
Und schon sind sich alle „Demokraten“ einig.
Gut das wir ganz zwanglos darüber debatiert haben.
Bitte nicht an der Steinausgabe drängeln.Es kommt sowieso jeder selbst mal dran….
Faeser will einem erscheinen, als hötte sie jemand eingeschleust, auf einen relevanten Posten gesetzt, um dem Lande zu schaden und den Garaus zu machen. Die vielleicht verhehrendste Politikerin seit Jahrzehnten. Man sieht übrigens an ihrer Physiognomie, dass es nicht ganz richtig in ihr zugeht. Ein verhehrendes Gesicht.
Das verschlägt einem wirklich die Sprache. Wie kann man denn bitte nur derartig verblendet sein? Sowohl der Linksextremismus als auch der Islam machen aus ihren Zielen doch keinen Hehl.