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Gefahr von Rechts

Faeser: Linksextremismus und Islamismus wollen keine „Überwindung“ demokratischer Ordnung

Nancy Faeser gab ein Interview über das „Geheimtreffen“ in Potsdam, das sie an die Wannsee-Konferenz erinnere. Die größte Gefahr für Deutschland sei der Rechtsextremismus, der eine „Überwindung“ der demokratischen Ordnung wolle. Anders als Linksextremismus und Islamismus.

„Hat es auch bei Hitler so angefangen, Frau Faeser?“, fragt die Berliner Morgenpost die Innenministerin als es um die angeblichen „Deportationspläne“ rund um das „Geheimtreffen“ in Potsdam geht. In einer Villa am Lehnitzsee hatte ein privates Treffen stattgefunden, an dem auch mehrere AfD-Politiker teilnahmen. Dabei wurde unter anderem die „Remigration“ von illegal eingereisten Migranten diskutiert.

Faeser antwortet zwar, dass es sicherlich Unterschiede zwischen heute und 1930 gibt – jedoch vor allem in der Verteidigungsfähigkeit der Demokratie. „Geschichte wiederholt sich nicht. Natürlich sind wir heute ein anderes Land als in den 1930er-Jahren. Trotzdem müssen wir aufpassen und die Gefährdung unserer Demokratie erkennen“, sagt Faeser. Wir haben eine sehr moderne Verfassung, „die der Vielfalt unserer Gesellschaft gerecht wird“ und das Grundgesetz, das sichert, dass „die Würde jedes Menschen unantastbar“ ist. Und genau das „gilt es jetzt zu verteidigen.“

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„Erinnerungen an die furchtbare Wannsee-Konferenz“

Es stehe weiterhin fest, dass die größte Gefahr für die Demokratie von Rechts käme, so Faeser. „Auch im Islamismus und im Linksextremismus haben wir erhebliche Bedrohungen, aber das Wesen des Rechtsextremismus ist die Überwindung unserer demokratischen Ordnung“, so die Innenministerin. Dass bei pro-palästinensischen Demonstrationen teils Taliban- und Al Quaida-Flaggen gezeigt und die Errichtung eines Kalifats gefordert wurde, scheint die Innenministerin nicht besonders zu beunruhigen. Das scheint kein Willen zu sein, die demokratische Ordnung zu überwinden. Viel größere Sorge machen ihr ein paar Rentner.

Faeser nehme die „rechten Umsturzpläne“ nämlich sehr ernst: „Die bewaffnete Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß, die jetzt als terroristische Vereinigung vor Gericht steht und mit der AfD vernetzt war, wollte den Bundestag angreifen. Reichsbürger planten die Entführung meines Kollegen Karl Lauterbach“. Und auch das „neuerliche Treffen rechtsextremer Akteure in einer Villa am Lehnitzsee“ nehme Faeser sehr ernst. „Das weckt unwillkürlich Erinnerungen an die furchtbare Wannsee-Konferenz“.

Ein Satz später sagt Faeser dann doch, dass sie das Treffen in Potsdam nicht mit der Wannsee-Konferenz – wo die Nationalsozialisten die Deportation und Ermordung von Millionen von Juden planten – gleichsetzen will. Aber, das betont Faeser, „was hinter harmlos klingenden Begriffen wie ‚Remigration‘ versteckt wird, ist die Vorstellung, Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer politischen Haltung massenhaft zu vertreiben und zu deportieren“.

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Laut Faeser würden die Teilnehmer des Treffens in Potsdam, zu denen auch AfD-Politiker gehörten, „einen völkisch-nationalistischen Staat“ wollen. Die Partei, die in manchen Umfragen in den östlichen Bundesländern weit über die 30-Prozent-Marke kommt, wolle außerdem „die Rolle der Frau zurückdrehen, freie Medien und die unabhängige Justiz angreifen – und offenkundig viele Menschen, die eine Einwanderungsgeschichte haben, nicht in unserem Land haben.“

Parteiverbotsverfahren nicht realistisch

Laut Faeser sind die Sicherheitsbehörden „stark unterwegs“, um „solche Umtriebe“ wie in Potsdam aufzudecken. Für ein mögliches Verbot der AfD sieht Faeser jedoch keine Chance. Ein Parteiverbot hätte sehr hohe Hürden, aus historischen Gründen. Die Nazis haben demokratische Parteien verboten und damit dieses Verfahren instrumentalisiert. „Unsere Verfassung sieht dieses schärfste Instrument der wehrhaften Demokratie zu Recht als Ultima Ratio vor. Das kann niemand bei einer entsprechenden Sachlage ausschließen.“

Ende Februar erwarte man das Gerichtsurteil, ob die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall gerechtfertigt ist. Das sei wichtig für die Frage der weiteren Beobachtung der AfD. Zudem sei es wichtig denn je, persönliche und finanzielle Verbindungen mit rechtsextremen Netzwerken auszuleuchten, so Faeser.

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