Die Letzte Generation plant eine gigantische Blockadeaktion in Bayern – mit einem ganz bestimmten Ziel. Wie Apollo News exklusiv herausfinden konnte, wollen die Klimakleber provozieren, dass die Strafverfolgungsbehörde 100 „Aktivisten“ ins Gefängnis sperrt. Sie wollen damit eine „Solidaritätswelle“ erzwingen.

Apollo-News schleuste sich in den letzten Wochen in den Kreis der Letzten Generation ein und konnte so tiefe Einblicke in die Organisation und Köpfe der Klima-Kleber gewinnen. Dabei fanden wir heraus, dass die „Last Gen“ in Bayern eine Aktion in einem noch nie da gewesenem Ausmaß plant. Aktuell werden 100 Klima-Kämpfer aus ganz Deutschland zusammengetrommelt. Diese sollen – so gibt es die Klima-Gruppe selbst ganz ungeniert zu – im besten Fall ALLE ins Gefängnis kommen. Interessant dabei: Anders als etwa in Berlin, wo Gewahrsam nur für (lächerliche) zwei Tage möglich ist, können Gerichte in Bayern über 30 Tage Haft verhängen und diese bei Bedarf um weitere 30 Tage verlängern.

Klima-Kleber wollen Präventivhaft provozieren

„Das Ziel ist es, sich für die Sache einsperren zu lassen“, erklärt ein ranghohes Mitglied der „Letzten Generation“ in einem internen Videocall, in welchen Apollo News sich exklusiv Zugang verschaffte. Und weiter: „Der Plan besteht darin, hier in Bayern immer wieder zu blockieren und offen zu kommunizieren, dass wir das mindestens einen Monat lang fortsetzen werden, sobald wir freigelassen werden.“ Mit dieser Taktik hofft die Gruppe darauf, dass das sogenannte Polizeiaufgabengesetz greift. Dieses ermöglicht es den Gerichten, präventiv bis zu 60 Tage Gewahrsam anzuordnen, um weitere Straftaten zu verhindern. Das heißt konkret: Sollten sich tatsächlich hundert Linksextreme dazu entscheiden, Straßen zu blockieren, dann kann die Justiz durchgreifen und theoretisch alle „Aktivisten“ – wenn auch nur vorübergehend – hinter Gitter bringen.

Ziel der Aktion ist eine Solidaritätswelle in der Bevölkerung: „Es wird Menschen geben, die sagen, das ist völlig unverhältnismäßig.“ Die Gesellschaft müsse sich dann „positionieren“, so der Moderator wörtlich. Um die treue Gefolgschaft von der Aktion zu überzeugen, versucht man, ihnen die Zeit in Gewahrsam schmackhaft zu machen. Die bis zu 60 Tage Haft soll von den Freiwilligen als eine Art „Gefängnis-Übung“ betrachtet werden. Man verweist auf die milden Bedingungen in deutschen Justizvollzugsanstalten. Außerdem werde man Teil einer Gemeinschaft, die versucht, das Richtige zu tun. Und das könnte schließlich „das Inspirierendste und Schönste überhaupt“ sein. Es gehe jetzt darum, sich von „persönlichen Empfindlichkeiten zu lösen, die verhindern, wirklich alles zu geben.“

Die Route für die Blockadeaktionen konnten wir ebenfalls exklusiv in Erfahrung bringen: Würzburg – Nürnberg – Regensburg – Ingolstadt – Augsburg – München. In der Landeshauptstadt ist ein längerer Aufenthalt geplant. Änderungen behalten sich die Klima-Kleber natürlich vor. Der Startschuss fällt am 13. August, doch zuvor gibt es vom 4. bis 6. August noch ein Vorbereitungstreffen. Die Aktion geht bis September, denn dann wollen die Aktivisten nach Berlin weiterziehen.

„Straftaten dürfen nicht hingenommen werden“

Auf Anfrage teilte uns das bayrische Innenministerium mit, dass man nicht Einknicken und die Aktivisten gewähren lassen wolle. „In Deutschland darf jeder öffentlich seine Meinung sagen und sich friedlich und ohne Waffen versammeln. Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht sind ein hohes Gut. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit endet aber dort, wo das Strafrecht beginnt. Der Klimaschutz ja – Straftaten nein. Straftaten dürfen nicht hingenommen werden“, lässt Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich verkünden.

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