Strafrechtliche Konsequenzen
EU plant Gesetz zur Enteignung von klimaschädlichen Autos
Die Europäische Kommission plant eine umfassende Verschärfung der Richtlinie über Altfahrzeuge. Wer sein Fahrzeug nicht zur Verschrottung freigeben will, dem drohen strafrechtliche Konsequenzen. Die EU rechnet dadurch mit Mehreinnahmen in Milliardenhöhe.

Im September 2000 wurde die EU-Richtlinie über Altfahrzeug verabschiedet. Nun soll die Richtlinie „überarbeitet“ werden. Im Sommer dieses Jahres legte die Europäische Kommission ein entsprechendes Papier vor. Die Regelung soll den Staat ermächtigten, künftig Fahrzeuge zu beschlagnahmen und zu verschrotten.
Die renommierte schwedische Automobilzeitschrift Teknikens Värld berichtete Mitte November von den neuen Plänen der Europäischen Union. Demnach enthalte die Richtlinie eine Reihe von Vorschriften, die den Fahrzeughaltern auferlegt werden. Unter anderem wird klar festgelegt, wann ein Auto als Altfahrzeug gilt und folglich verschrottet werden muss. Wird ein Fahrzeug mehr als zwei Jahre verfristet nicht zur obligatorischen Hauptuntersuchung gebracht, gilt das Auto bereits als Altfahrzeug.
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Das Eigentumsrecht ist in diesem Fall verwirkt. Gibt der Halter das Fahrzeug nicht zur Verschrottung frei, drohen gar strafrechtliche Konsequenzen. Als „end-of-time-vehicle“ werden auch Fahrzeuge betrachtet, die technisch oder wirtschaftlich als irreparabel angesehen werden. Die EU will künftig also auch Fahrzeuge verschrotten, deren Reparaturkosten den verbliebenen Marktwert übersteigen oder deren Bremsen und Lenkungsteile „zu stark abgenutzt“ sind.
EU erklärt Eigentumsrecht an Altfahrzeugen für verwirkt
Anderes soll nur in absoluten Ausnahmefällen gelten. Hierfür müssten die Fahrzeuge „historisch erhalten“, mindestens 30 Jahre alt und aus der Produktion genommen worden sein. Außerdem müssen sie sich in absolutem Originalzustand befinden. Dies bedeute auch, dass Oldtimer, die mittels nicht originaler Teile restauriert wurden, ebenfalls regelmäßig unter die Bestimmungen der Richtlinie fallen würden.
Ziel der Europäischen Union ist es, an die wertvollen Ressourcen der Altfahrzeuge zu kommen. Mit diesen will man die Automobilindustrie in ihrem Wandel hin zu elektrobetriebenen Motoren fördern. Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal, erklärte hierzu: „In den nächsten Jahren werden immer mehr emissionsfreie Fahrzeuge auf den Markt kommen, wodurch die Nachfrage nach wertvollen Rohstoffen steigen wird.“
Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius erklärte, dass Fahrzeuge „am Ende ihrer Lebensdauer“ eine „Quelle wertvoller Ersatzteile, kritischer Rohstoffe und anderer wichtiger Ressourcen wie hochwertiger recycelter Kunststoffe und Stahl sind“. Die Europäische Union rechnet durch die „Reformierung“ der Richtlinie mit Einnahmen – auf Kosten der Bürger – von 1,8 Milliarden Euro bis 2035.
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Ich dachte,es ist der 1.12 und nicht der 1.4.Drehen die jetzt völlig durch?Was macht man denn,wenn man von seinem Auto abhängig ist und sich nicht mal schnell ein neues kaufen kann?Obwohl das Auto noch völlig fahrtauglich ist.Die EU gehört abgeschafft.Und die Grünen gleich mit.
worum es geht :
„Die EU rechnet dadurch mit Mehreinnahmen in Milliardenhöhe.“
nichts anderes als eine organisierte Bande von Plünderern !
Wie wollen die an die Rohstoffe kommen? Die karren die Altvehikel regelmäßig Containerschiffsweise nach Afrika, wo sie weiterbetrieben werden bis sie Ersatzteilspender werden oder am Straßenrand der Wüstenpiste dem Verrotten überantwortet werden. Es reicht also nicht, den Bürgern über Steuern das Geld zu enteignen und in die Welt zu schiffen und die Wohnungen zu enteignen, um die Welt darin einzuquartieren, nein, es müssen ihnen auch die Gebrauchsgegenstände weggenommen und verschenkt werden – denn sie sollen nichts besitzen und entweder glücklich darüber sein oder in Lager eingepfercht werden. Mao lässt grüßen.
Wie man auf 30 Jahre für einen Oldtimer überhaupt kommen soll, bei dieser Regelung? Was geht es den Staat oder gar die EU Kommission an, was ich in meiner Garage habe? — Wieder ein Schritt in Richtung Diktatur, totalitärem System. Die EU ist schon heute ein Schreckgespenst. Wenn die Nachteile einer solchen Union die Vorteile deutlich überwiegen, sollte man sie beenden. Verschrotten also. Genau wie von der EU Kommission geplant.
„Quelle wertvoller Ersatzteile, kritischer Rohstoffe und anderer wichtiger Ressourcen wie hochwertiger recycelter Kunststoffe und Stahl sind“
Mieft aber mal gewaltig nach Mangelwirtschaft à la DDR 😀
„Die Europäische Union rechnet durch die „Reformierung“ der Richtlinie mit Einnahmen – auf Kosten der Bürger – von 1,8 Milliarden Euro bis 2035.“
Ich rechne ehr mit Unsummen bei den Sozialausgaben für all die Arbeitslosen die ohne bezahlbares oder enteignetes Auto nicht mehr zur arbeit kommen…
„Ziel der Europäischen Union ist es, an die wertvollen Ressourcen der Altfahrzeuge zu kommen.“
Nein! Ziel ist es einzig und allein die Bevölkerung zu unterdrücken und ihnen eine Öko faschistische Ideologie per drakonischen Schwachsinn zu befehlen.
Gruselig. Frage mich gerade, wie lange es noch dauert, bis es so ein Gesetz auch für Menschen gibt…
Wann kommt das Gesetz, das die EU verbietet, da sie neben Diktatur auch Hetze und Massensterben unterstützt? Autos enteignen ist nur für wirkliche Staaten möglich, nicht für Vereine, Kriminelle EU Clans oder Politische Schwerverbrecher! Die EU ist nur noch eine Verbrecherbande, die sich mit Reichen Lobbyisten verbündet und Menschen ausraubt.