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Strafrechtliche Konsequenzen

EU plant Gesetz zur Enteignung von klimaschädlichen Autos

Die Europäische Kommission plant eine umfassende Verschärfung der Richtlinie über Altfahrzeuge. Wer sein Fahrzeug nicht zur Verschrottung freigeben will, dem drohen strafrechtliche Konsequenzen. Die EU rechnet dadurch mit Mehreinnahmen in Milliardenhöhe.

Im September 2000 wurde die EU-Richtlinie über Altfahrzeug verabschiedet. Nun soll die Richtlinie „überarbeitet“ werden. Im Sommer dieses Jahres legte die Europäische Kommission ein entsprechendes Papier vor. Die Regelung soll den Staat ermächtigten, künftig Fahrzeuge zu beschlagnahmen und zu verschrotten.

Die renommierte schwedische Automobilzeitschrift Teknikens Värld berichtete Mitte November von den neuen Plänen der Europäischen Union. Demnach enthalte die Richtlinie eine Reihe von Vorschriften, die den Fahrzeughaltern auferlegt werden. Unter anderem wird klar festgelegt, wann ein Auto als Altfahrzeug gilt und folglich verschrottet werden muss. Wird ein Fahrzeug mehr als zwei Jahre verfristet nicht zur obligatorischen Hauptuntersuchung gebracht, gilt das Auto bereits als Altfahrzeug.

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Das Eigentumsrecht ist in diesem Fall verwirkt. Gibt der Halter das Fahrzeug nicht zur Verschrottung frei, drohen gar strafrechtliche Konsequenzen. Als „end-of-time-vehicle“ werden auch Fahrzeuge betrachtet, die technisch oder wirtschaftlich als irreparabel angesehen werden. Die EU will künftig also auch Fahrzeuge verschrotten, deren Reparaturkosten den verbliebenen Marktwert übersteigen oder deren Bremsen und Lenkungsteile „zu stark abgenutzt“ sind.

EU erklärt Eigentumsrecht an Altfahrzeugen für verwirkt

Anderes soll nur in absoluten Ausnahmefällen gelten. Hierfür müssten die Fahrzeuge „historisch erhalten“, mindestens 30 Jahre alt und aus der Produktion genommen worden sein. Außerdem müssen sie sich in absolutem Originalzustand befinden. Dies bedeute auch, dass Oldtimer, die mittels nicht originaler Teile restauriert wurden, ebenfalls regelmäßig unter die Bestimmungen der Richtlinie fallen würden.

Ziel der Europäischen Union ist es, an die wertvollen Ressourcen der Altfahrzeuge zu kommen. Mit diesen will man die Automobilindustrie in ihrem Wandel hin zu elektrobetriebenen Motoren fördern. Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal, erklärte hierzu: „In den nächsten Jahren werden immer mehr emissionsfreie Fahrzeuge auf den Markt kommen, wodurch die Nachfrage nach wertvollen Rohstoffen steigen wird.“

Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius erklärte, dass Fahrzeuge „am Ende ihrer Lebensdauer“ eine „Quelle wertvoller Ersatzteile, kritischer Rohstoffe und anderer wichtiger Ressourcen wie hochwertiger recycelter Kunststoffe und Stahl sind“. Die Europäische Union rechnet durch die „Reformierung“ der Richtlinie mit Einnahmen – auf Kosten der Bürger – von 1,8 Milliarden Euro bis 2035.

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