Personendaten
EU einigt sich auf flächendeckende Überwachung aller Reisebewegungen an Flughäfen
Die EU baut ihre Überwachungskonzepte weiter aus: jetzt sollen Fluggastdaten an Flughäfen automatisch gesammelt und an die EU weitergeleitet werden. Während die EU damit den Kampf gegen Terrorismus stärken möchte, warnt der EuGH vor „systematischer Überwachung“.
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Erneut setzt die Europäische Union auf eine deutliche Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen – diesmal im Reiseverkehr. EU-Rat und Unterhändler des Parlaments einigten sich am Freitag auf einen neuen Beschluss, der die Weitergabe sensibler, von den Fluggesellschaften gesammelten Informationen vorsieht – obwohl der Europäische Gerichtshof dieses Vorgehen bereits 2022 kritisierte. Dennoch müssen von den Luftfahrt-Unternehmen gesammelte Daten demnächst mit EU-Behörden geteilt werden.
Ganz konkret sollen die „advance passenger information“ (API, zu Deutsch: erweiterte Fluggastdaten), also die Namen der Fluggäste, deren Geburtsdaten, Staatsangehörigkeiten und weitere Reisepassdaten sowie grundlegende Fluginformationen „automatisch dokumentiert“ und vor sowie nach jedem Abflug an die EU-Behörden am jeweiligen Ankunftsort übermittelt werden. Der EU-Rat sieht darin einen notwendigen Schritt „zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität“.
Diesbezüglich werden neben den erweiterten Fluggastdaten auch „passenger name records“ (PNR) genutzt, um einen umfangreichen Datensatz von den Fluggesellschaften abzufragen. Die PNR umfassen Fluggastreservierungsdaten, die Einzelheiten über die Reiseroute eines Fluggastes und Informationen über den Buchungsvorgang, die für 48 Stunden gespeichert werden sollen.
Die EU teilt in einer Pressemitteilung mit, dass API und PNR im Zusammenspiel besonders effektiv sind, „um Reisende mit hohem Risiko zu identifizieren und das Reiseverhalten verdächtiger Personen zu bestätigen“ – dass auch Millionen Unschuldige durch diese Verordnung überwacht werden, erwähnt die EU nicht.
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Jeder Reisende soll automatisch, beispielsweise durch maschinelle Erfassung der Reisepässe, erfasst und dessen Daten weitergegeben werden. Falls dieser Ablauf aufgrund technischer Hindernisse nicht möglich ist, sind die Fluggesellschaften gezwungen, eine manuelle Übermittlung zu veranlassen. In spätestens zwei Jahren soll die Überwachung dann aber ausschließlich automatisch stattfinden, teilt die EU mit.
Jetzt müssen nur noch das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten der EU die neuen Beschlüsse verabschieden, deren Zustimmung gilt aber als sicher – obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) sich skeptisch zeigte. Bereits 2022 erklärte der EuGH bezüglich der 2016 eingeführten PNR, dass eine EU-Datensammlung zwar rechtens sei, um die Erfassung persönlicher Informationen auf nationaler Ebene durchzusetzen, bräuchte es aber neue Gesetzgebungen in den EU-Mitgliedsstaaten.
Der EuGH urteilte damals, dass die PNR-Richtlinien beschränkt werden müssten, sollten sie mit Grundrechten vereinbar sein. Oder mit anderen Worten: Die Datenerhebung an Flughäfen sind unter Umständen verfassungswidrig. Der EuGH erklärte, dass die PNR-Richtlinie „mit fraglos schwerwiegenden Eingriffen“ in die Grundrechte und mit „systematischer Überwachung“ verbunden seien.
Offene Grenzen und der „Normalo“ darf sich offen legen … 😅👍.
Schade, das so etwas nicht für EU Aussengrenzen gilt, weil wer da kommt ist bekannt.
Flughafen kann man sich sparen.
Ich habe heute schon einmal geschrieben, dass es vielleicht besser wäre (Deutschland) / die EU an China zu verkaufen. Viel fehlt nicht mehr.
Naja, wenn demnächst das EU Social Credit System nicht mehr genug Punkte hergibt, um überhaupt noch fliegen zu können, dann ist die Überwachung auch egal 😉
Dann lieber 100 Franken mehr und ab Zürich
Wenn ich nicht irre, dann ist die EU eine Wirtschaftsunion, einst gegründet als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Wie kommt es, dass diese „Wirtschaftsunion“ immer gravierender und anmaßender in unser Leben eingreift und uns Vorschriften macht, wie wir zu leben, was wir zu denken, zu essen und zu wollen haben?!
Wofür gab es da noch mal die EU? War da nicht was mit offene Grenzen und so?
Kinders, die totale Überwachung ist längst Realität. Welchen Browser nutzt ihr gerade, um das hier zu lesen? Etwa Chrome? Ist eure Verbindung über einen guten VPN verschlüsselt? Nutzt ihr wenigstend vertrauenswürdige DNS-Server? Habt ihr auch keine ‚Alexa‘-Wanze zu Hause? Nutzt ihr einen vernünftigen E-Mail-Anbieter und nicht solchen Müll wie GMX oder web.de? Welches Betriebssystem hat euer Smartphone? Und das sind wirklich nur ein paar Dinge.
Wer mehr wissen möchte kann sich hier einlesen:
https://privacy-handbuch.de/
Totalüberwachung ist Kennzeichen totalitärer, undemokratischer Systeme, da gibt es nichts zu beschönigen.
Reisende mit hohem Risiko gibt es doch mehr als genug,allerdings weniger am Flughafen.
Es grenzt an Lächerlichkeit,was hier abgeht!
Einfach jedem einen Chip einsetzen und dann ist alles sichtbar,wer wie wo was warum.
Und wer nicht konform ist,wird einfach abgeschaltet.Dann gibt es endlich Frieden auf der Welt.
Ausser es sitzen die falschen am Knopf.Dann gibt es weniger Menschen auf der Welt.
Das nennt man FREIZÜGIGKEIT …..ABER das ist ja nur zu unserem Schutz !!!!!
Ich freue mich schon auf die vielen islamischen Terroristen (die man vorher über zig offene Grenzen hat laufen lassen und dann Asyl + wertlose „Einbürgerungen“ verpaßt hat) und Antifa Terroristen (gelenkt aus gewissen Parteibüros und mit Steuergeld bezahlt, für die guten Leistungen), die dann bald verhaftet werden (kann Spuren von Sarkasmus enthalten).
Überwachung allenthalben.
Herrn Habecks Traum geht in Erfüllung, die EU macht mit.
Belegbar wird habecks Faible für zentralistische Autorität bereits 2018 in einem Gespräch mit R. D. Precht in dem er seine Vorliebe für den chinesischen Führungsstil äussert, u. a. weil es in China keine Opposition und keine Mitbestimmung gäbe – „wenn die Fehler machen, werden die trotzdem nicht abgewählt“:
youtube.com/watch?v=i-LR3olkF3I
Sobald die Technik dafür in der Welt ist, muß sich keine
„Schweinerei“ große Gedanken darüber machen, nicht
zum Einsatz zu kommen. Zum Kader gehört sie auf jeden
Fall. Wird sie dann tatsächlich „eingewechselt“, bekommt
sie natürlich eine äußerst wohlklingende und bedeutungs-
umpolende Bezeichnung, und zwar ganz im Orwellschen
Sinn (Krieg bedeutet Frieden. Freiheit ist Sklaverei …). Und
auch für die dringende Notwendigkeit werden die Worte
wohl nie süßer klingen – oder, um es mit anderen Worten
zu sagen, das Volk darf sich wieder einmal beschert fühlen,
vulgo sich bescheuert und verarscht vorkommen.
Gott sei Dank, endlich sicher Reisen solange es noch geht.
Wenn es der Sicherheit beim Fliegen dient, ist das OK, an sonsten nicht