Überprüfung der Fahrtüchtigkeit
EU-Beschluss: Verpflichtende Gesundheitschecks für Autofahrer kommen vorerst nicht
Das EU-Parlament hat am Mittwoch über verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen von Autofahrern abgestimmt. Alle 15 Jahre sollte eine entsprechende Überprüfung der Fahrtüchtigkeit stattfinden. Nun wurde das Vorhaben auf EU-Ebene vorerst kassiert.
Das Parlament der Europäischen Union hat am Mittwoch über umfangreiche Gesundheitschecks für Autofahrer abgestimmt. Alle 15 Jahre sollten sich Autofahrer unter anderem Seh- und Hörtests unterziehen, um ihre Fahrtüchtigkeit nachzuweisen. Vor allem Senioren hätten dadurch die Fahrerlaubnis verlieren können. Zudem hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, die Gültigkeitsdauer von Führerscheinen für ältere Personen zu verkürzen. Dieser Antrag wurde nun vom Parlament abgelehnt.
Die Benachteiligung älterer Autofahrer hätte eine Diskriminierung dargestellt und das Recht auf Freizügigkeit verletzt, hieß es in der Begründung der Abgeordneten. Auch die verpflichtenden Gesundheitschecks sind vorerst vom Tisch. Zwar unterstützte das EU-Parlament in der Abstimmung die Möglichkeit, dass Fahrer ihre Fahrtüchtigkeit selbst bewerten. Ob diese Untersuchung jedoch durch eine ärztliche Untersuchung des Sehvermögens und möglicher Herz-Kreislauf-Erkrankungen ergänzt werden muss, können die Mitgliedsstaaten selbst entscheiden.
Die deutschen EU-Parlamentarier von SPD, FDP und CDU/CSU lehnen derartige verpflichtende Tests ab. Auch Bundesverkehrsminister Wissing unterstützt ein solches Vorhaben nicht. Er argumentiert, dass Autofahrer selbst am besten einschätzen könnten, ob sie noch fahrtüchtig sind. Nach den Europawahlen im Juni sollen die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Staaten über die neuen Führerscheinregeln begonnen werden. Dann wird auch über weitere geplante Maßnahmen diskutiert.
Ursprünglich hatte die Berichterstatterin im Verkehrsausschuss, Karima Delli, noch umfangreichere Tests und Überprüfungen gefordert. Weil zahlreiche Abgeordnete aber schon früh ihre Ablehnung signalisierten, dünnte Delli von der französischen Grünen-Partei den Entwurf etwas aus. Delli wollte ursprünglich den Zugang zu SUV-Führerscheinen durch eine neue Kategorie der Fahrerlaubnis erschweren und es einzelnen EU-Staaten ermöglichen, Nachtfahrverbote für junge Autofahrer auszusprechen.
Im vergangenen März hatte die EU-Kommission einen ersten Entwurf für umfängliche Gesundheitschecks vorgelegt, in dem Führerschein-Checks und auch eine mögliche Entziehung der Fahrerlaubnis für über 70-Jährige thematisiert werden. Nun können Autofahrer in Europa zumindest vorerst aufatmen.
Es müßte verpflichtende Hirntests für alle Politiker geben.
Dann wäre schon mal ein sehr großer
Hirnverbranter Teil weg. 🙃
Da wird es bestimmt schnell ein Gerichtsurteil geben, daß diesen diskriminierenden Punkt beseitigt. Es wäre ja noch schöner, wenn die arbeitsscheue Masse nicht mehr im Bundestag sitzen dürfte. Wie hatte es Habeck heute auf der Handwerksmesse noch ungefähr gesagt? „Es muß auch ein Recht für Unqualifitzierte geben…“ Es ist ja nicht gerade so, daß seine eigene Partei nur von solchen wimmelt. An Ihren Abschlüssen werdet Ihr Sie erkennen.
„Manche Menschen sind der lebende Beweis dafür, dass Gehirnversagen nicht sofort zum Tod führt!“ (Ismail Arslandogdu)
Man könnte statt dessen einzelnen Mitgliedern der Ampelregierung einen verpflichtenden Gesundheitscheck incl. möglicher vorsorglicher Psychotherapie im Hinblick auf ihre Regierungsfähigkeit verpassen.
super! keine alterdiskriminierung! alte weiße männer wollen auch autofahren!
Und immer wieder die Grünen! Letztlich scheint es doch darum zu gehen, ältere Autofahrer aus dem Verkehr zu ziehen, weil sie überwiegend Verbrenner fahren. Einmal eingeführt, kann so ein Gesetz immer weiter verschärft werden, bis schließlich keiner mehr fahren darf, der nicht ständig seine Gesundheit nachweist.
Wir dürfen nicht vergessen, dass in den feuchten Träumen der grünen Ideologen keine private individuelle Mobilität für den einfachen Bürger mehr vorgesehen ist.
Mir kommt jetzt eine Geschichte in den Sinn, die gar nicht
so recht zum Thema dieses Artikels passen will. Ich möchte
sie dennoch erzählen, besonders auch deshalb, weil sie so angenehm kurz ist: Ein Blinder lenkt seinen Laster, und dies ausschließlich über die Assistenz seines beifahrenden Sohns.
Mit jedem Versuch dieser Gängelungen des Bürgers schaufelt sich dieses Brüsseler Bürokratiemonster sein eigenes Grab. Was tut dieses Monster eigentlich noch f ü r die Bürger? Mit einer Wirtschaftsgemeinschaft wie vor EU-Zeiten würde ich mich als Bürger wesentlich wohler und freier fühlen. Dieses Konstrukt ist übergriffig und in Teilen totalitär.
„…Delli von der französischen Grünen-Partei…“
Gut zu wissen, daß der Wahnsinn nicht nur die Wohnadresse Germany hat…, leider schlecht für alle Nichtbekloppten dieses Planeten.
Ich bin nur noch angewidert.
Hat wohl nicht so funktioniert wie sich das so einige Bürokraten vorgestellt haben. Waren wohl zu viele Leute anderer Meinung und das mit dem E-Auto klappt ja auch nicht so wie man sich das dachte. Weiter so.
Überwachung und Verbote sind die Leitfäden dieser Art EU 2019 – 2024.
Zu Zeiten von EGKS, EWG, und EG waren es Frieden, Energiesicherheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit, verbunden mit gut nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen allen Staaten in Europa.
Eher jungen Rasern,welche auf der Autobahn rechts überholen,in Lücken drängeln und unangemessen rasen mal 2 Monate Führerscheinentzug !!!
…“ Nach den Europawahlen…“
Die Brüsseler Mafia merkt, dass ihr Pulver davon
schwimmt und die Felle naß werden.
Frei nach unserer Ministernden des Äußersten.
Ein Eignungstest für Politiker wäre eher angebracht.
Da würde die Aktuelle Deutsche Regierung Komplett durchfallen wegen zu viel Cannabis Konsum.