Werbung:

SPD-Chefin

Esken will AfD-Verbot vorantreiben

Die AfD eilt von Erfolg zu Erfolg - wohl auch deswegen will SPD-Chefin Esken ein Verbot der Partei antreiben. Sie fordert erneut, einen solchen Prozess gegen die AfD zu prüfen.

Werbung:

Ungeachtet der Wahlerfolge der AfD bleibt ein Verbot der Partei für SPD-Chefin Saskia Esken eine mögliche Option. Esken erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Ein Parteienverbot ist zwar mit hohen Hürden verbunden, aber ich bin überzeugt, dass wir dies immer wieder prüfen sollten.“ Sie betonte die Notwendigkeit, über ein Verbot der AfD zu diskutieren, um auch Wählerinnen und Wähler zu sensibilisieren.

Esken begründete ihre Haltung damit, dass die AfD Teil eines rechtsextremen Netzwerks sei, Listen unliebsamer Journalistinnen und Journalisten führe und Meldeportale für Lehrkräfte erstelle, die sich kritisch zur AfD äußerten. Sie betonte, dass die AfD jedes Thema nutze, um Menschen aufzustacheln, was aus ihrer Sicht klar demokratiefeindlich sei. Esken unterstrich, dass die AfD die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verhöhne und zerstören wolle. Die Idee eines Verbotsverfahrens gegen die AfD hatte Esken bereits im August erstmals ins Spiel gebracht.

Werbung

SPD-Chefin spricht von „großem Schaden“ für Deutschland

Esken betonte, dass es Aufgabe der Verfassungsschutzämter sei, die Gefährdung der Demokratie durch die AfD regelmäßig zu prüfen. Wenn diese Ämter zu dem Schluss kämen, dass die AfD als Ganzes als gesichert rechtsextrem einzustufen sei, müsse auch ein Parteiverbot in Erwägung gezogen werden. Derzeit wird die AfD in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt von den Landesämtern für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.

Neben deutlichen Gewinne bei Landtagswahlen in Westdeutschland und Bürgermeister- sowie Oberbürgermeisterwahlen in Ostdeutschland liegt die AfD in Umfragen zur Bundestagswahl mit mehr als 20 Prozent deutlich vor den Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP auf Platz zwei, hinter der CDU/CSU.

Esken warnte vor den möglichen Folgen weiterer Wahlerfolge der AfD in diesem Jahr. „Die aktuellen Umfragen sind für uns eine Warnung“, sagte sie. „In den nächsten Monaten werden wir deutlich machen, dass unserem Land großer Schaden droht, wenn die AfD politische Macht bekommt. Das wäre ein großer Bruch und eine große Gefahr für die demokratische Kultur, für unser Gemeinwohl und unseren Wirtschaftsstandort.“

Im September stehen in drei ostdeutschen Bundesländern Wahlen an: In Sachsen, Thüringen und Brandenburg führt die AfD in Umfragen mit teils deutlichem Abstand. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie in mindestens einem dieser Länder die absolute Mehrheit der Parlamentssitze erringen und einen Ministerpräsidenten stellen könnte.

Werbung

Werbung