SPD-Chefin
Esken will AfD-Verbot vorantreiben
Die AfD eilt von Erfolg zu Erfolg - wohl auch deswegen will SPD-Chefin Esken ein Verbot der Partei antreiben. Sie fordert erneut, einen solchen Prozess gegen die AfD zu prüfen.
Ungeachtet der Wahlerfolge der AfD bleibt ein Verbot der Partei für SPD-Chefin Saskia Esken eine mögliche Option. Esken erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Ein Parteienverbot ist zwar mit hohen Hürden verbunden, aber ich bin überzeugt, dass wir dies immer wieder prüfen sollten.“ Sie betonte die Notwendigkeit, über ein Verbot der AfD zu diskutieren, um auch Wählerinnen und Wähler zu sensibilisieren.
Esken begründete ihre Haltung damit, dass die AfD Teil eines rechtsextremen Netzwerks sei, Listen unliebsamer Journalistinnen und Journalisten führe und Meldeportale für Lehrkräfte erstelle, die sich kritisch zur AfD äußerten. Sie betonte, dass die AfD jedes Thema nutze, um Menschen aufzustacheln, was aus ihrer Sicht klar demokratiefeindlich sei. Esken unterstrich, dass die AfD die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verhöhne und zerstören wolle. Die Idee eines Verbotsverfahrens gegen die AfD hatte Esken bereits im August erstmals ins Spiel gebracht.
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SPD-Chefin spricht von „großem Schaden“ für Deutschland
Esken betonte, dass es Aufgabe der Verfassungsschutzämter sei, die Gefährdung der Demokratie durch die AfD regelmäßig zu prüfen. Wenn diese Ämter zu dem Schluss kämen, dass die AfD als Ganzes als gesichert rechtsextrem einzustufen sei, müsse auch ein Parteiverbot in Erwägung gezogen werden. Derzeit wird die AfD in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt von den Landesämtern für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.
Neben deutlichen Gewinne bei Landtagswahlen in Westdeutschland und Bürgermeister- sowie Oberbürgermeisterwahlen in Ostdeutschland liegt die AfD in Umfragen zur Bundestagswahl mit mehr als 20 Prozent deutlich vor den Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP auf Platz zwei, hinter der CDU/CSU.
Esken warnte vor den möglichen Folgen weiterer Wahlerfolge der AfD in diesem Jahr. „Die aktuellen Umfragen sind für uns eine Warnung“, sagte sie. „In den nächsten Monaten werden wir deutlich machen, dass unserem Land großer Schaden droht, wenn die AfD politische Macht bekommt. Das wäre ein großer Bruch und eine große Gefahr für die demokratische Kultur, für unser Gemeinwohl und unseren Wirtschaftsstandort.“
Im September stehen in drei ostdeutschen Bundesländern Wahlen an: In Sachsen, Thüringen und Brandenburg führt die AfD in Umfragen mit teils deutlichem Abstand. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie in mindestens einem dieser Länder die absolute Mehrheit der Parlamentssitze erringen und einen Ministerpräsidenten stellen könnte.
Soso. Die SPD hat, in Tateinheit mit Grünen und FDP, Verfassungsbruch begangen, indem sie beim Haushalt beschissen hat.
Immer wieder fällt die SPD unangenehm auf, wenn es um Verfassungsfragen geht. Bürger werden beleidigt, gegängelt, es wird zum Denunziantentum aufgerufen . . . wenn die AfD dagegen verlangt, Pädagogen bekannt zu machen, die ihre Neutralitätspflicht verletzen, kreischt dieselbe SPD los, die Demokratie sei in Gefahr.
Wie kann es Demokratie sein, wenn den Bürgern vorgegeben werden soll, was sie zu wählen haben?!
Die SozialschmarotzerPartei Deutschlands kann weg. Auf die Müllhalde der Geschichte. Braucht keiner mehr. Hat fertig.
Esken ist eine Schande für Deutschland..
Eine maximal Unterstbegabte ..
Also ich bin für ein SPD Verbot, gem. Parteiprogramm ist die heutige SPD für Sozialismus als Gesellschaftsmodell und der ist mit einer freiheitlichen Gesellschaft bekanntlich inkompatibel. Der Verweis, darauf das dieser „demokratisch“ sein solle, ist eine billige und durchschaubare Schutzbehauptung. Es gibt keinen demokratischen Sozialismus, dass wäre ein Oxymoron. Das man nun andere Parteien einfach verbieten will, zeigt wie wenig die SPD tatsächlich mit Demokratie am Hut hat. Man kennt es noch aus der sozialistischen DDR, andere Parteien gab es nur pro forma und durften ein unbedeutendes Schattendasein führen.
Das mit Listen und Meldeportalen ist doch wohl eher Politik von Rot-Grün. Dann sollte man logischerweise über Partei-Verbote dieser Parteien nachdenken.
Das Gute ist, dass sich die SPD von selbst verbietet. Ebenso die Grünen und jetzt auch die FDP.
Vom Wähler zu erwarten, Parteien zu wählen, die laufend gegen das Grundgesetz verstoßen, wie zuletzt mit dem verfassungswidrigen Haushalt, und den ständigen Preistreibereien, ist schon viel verlangt. Es wäre für den Wähler ja geradezu wirtschaftlicher Selbstmord, solche Parteien zu wählen. Das begreifen inzwischen immer mehr, und das ist gut so.
Mit dem Verbot der AFD würde die Zerstörung der Demokratie in Deutschland einhergehen. Ich denke damit würden die Bürgeraufstände beginnen. Man kann in Deutschland nicht fast 30%+ der Bevölkerung unterdrücken und wie Sklaven einer linksgrünen Ideologie halten. Ich bin selber ein Wessi und schaue mit Demut (in der Einsicht in die Notwendigkeit und im Willen zum Hinnehmen der Gegebenheiten begründete Ergebenheit) auf den Osten, die begriffen haben, was in Deutschland abgeht. Ich ziehe den Hut vor den wahren Demokraten. Wir müssen Deutschland vor einer DDR 2.0 bewahren.
Diese Reaktion passt zu dem unverschämten Feudalherren Verhalten der SPD. Eine Partei, welche nur durch Misswirtschaft auffällt, die Aufklärung von Straftaten in der Führungsspitze verhindert, unqualifiziert ist und keinerlei moralische Grenze mehr in Bezug auf die eigene Bevölkerung mehr hat, kann sich wohl nur noch in eine Diktatur retten, um noch zu überleben.
Ich wünsche Frau Eskens, dass sie mit ihrem Vorhaben grandios scheitert und damit den Sargnagel für die SPD einschlägt.