Israel
„Es geht jetzt um die Exit-Strategie“: CSU fordert Merz auf, seine Position zu revidieren
Laut Bild plant die CSU jetzt, die CDU nach Merz Israel-Fiasko im Sinne einer „Exit-Strategie“ aus der Affäre zu ziehen. Sanktionen gegen Israel dürfe es nicht geben, Merz müsse seine Position revidieren.
Nach Merz‘ desaströser Entscheidung, ein Waffenembargo gegen Israel auszusprechen und dem völlig misslungenen Glättungsversuch am Sonntag (mehr dazu hier), will jetzt CSU-Chef Markus Söder gemeinsam mit dem Kanzler und CDU-Vorsitzenden einen Ausweg aus dessen jüngster Kursänderung in der deutschen Israel-Politik finden. Die von Merz am Freitag verkündete Neuausrichtung hält Söder für einen schwerwiegenden Fehler – und fühlte sich zudem vollständig übergangen, heißt es bei Bild. „Es geht jetzt um die Exit-Strategie“, erklärte ein CSU-Vertreter gegenüber Bild.
Aus Sicht der Bayern soll Kanzler Merz seine Position revidieren: Sanktionen gegen Israel, wie ein Waffenembargo, dürfe es nicht geben, heißt es bei der Bild. Als möglicher Vermittler zwischen CDU und CSU steht offenbar wieder CSU-Innenminister Alexander Dobrindt zur Verfügung. Dobrindt war bereits mehrere Male als Retter in der Not für Merz eingesprungen, so etwa auch, als Merz im ersten Wahlgang bei der Bundeskanzlerwahl nicht gewählt wurde und Dobrindt mit den Linken und den Grünen verhandelte, um zügig einen zweiten Wahlgang möglich zu machen.
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Diplomatie wird dabei dringend nötig sein: Seit der Aussage von Merz zu Israel herrscht zwischen CDU und CSU heftiger Streit. Vor allem, weil CDU-Chef Merz vor der Verkündung des Stopps der Waffenlieferungen nach Israel nicht mit der CSU gesprochen hat. Nach Angaben der Bild soll Söder „besonders sauer“ über die Entscheidung von Merz sein.
In der CSU ist der Frust so groß, dass man Merz inzwischen offen anzählt. „Es knallt richtig“, hörte Apollo News aus Parteikreisen am Freitag. Widerstand gegen die Entscheidung von Merz zu leisten, sei für die Partei „vor allem auch eine Frage der Selbstachtung“, erzählte man gegenüber Apollo News weiter. Es heißt schon, die Koalition fliege „in die Luft“.
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Jetzt muss ein Ausweg her: Nach Informationen aus der Union, die Bild kennt, könnte für Merz ein Ausweg in einer neuen Lageeinschätzung liegen, die der Bundessicherheitsrat beschließt. Bisher gibt es nur das Statement des Kanzlers vom Freitag, in dem er ankündigte, keine weiteren Waffen mehr an Israel zu liefern. Ein formeller Beschluss des Bundessicherheitsrates fehlt. Dieser könnte nach einigen Tagen unter geänderten Umständen anders ausfallen, als es Merz am Freitag formulierte. Begründen könnte man diesen Schritt dann etwa mit einer veränderten Lage in Israel.
Tja, dem Fritze sind die Linken eben näher als der andere Teil der „Union“ – hätte man aber auch bereits vorher merken können.
Was bitteschön haben überhaupt palästinensische Interessen oder Angelegenheiten in der Politik Deutschlands zu suchen ? Außer als Terroristen Sympathisanten oder Unterstützer vor Gericht !
Haben eigentlich alle München 72 und Landshut etc vergessen ? Die Unterstützung der RAF mit 34 Toten inkl der Zusammenarbeit mit der Stasi ?
Flughafen Fürstenfeldbruck im Rahmen des Münchner Olympia-Attentats kamen alle 11 Geiseln, 5 Terroristen und ein Polizist ums Leben. Im Einsatz in Bad Kleinen starben ein GSG9-Beamter und ein RAF-Terrorist.
Nein, hat man nicht vergessen, auf Seiten der Cheblis und linken Konsorten : PLO-RAF, Arrafat Sinwar, das sind die VORBILDER für die Linken BEFREIER dieser antisemitischen Kopfgeburt Palästina !
@da war noch was .
Was oder wen meinen sie ?
Oh, dazu sollten Sie nochmal genauer recherchieren! Kann ich hier nicht posten, wurde schon mal gelöscht!
Was ist mit den deutschen Geiseln in Gaza ganz aktuell? Werden die für D in den Krieg ziehen? Echt jetzt?
Ob es nun dieser Streit ist oder der nächste, diese Koalition ist am Ende.
Denn die Struktur bleibt immer dieselbe: die SPD kann Merz wegen der Brandmauer erpressen, gleichzeitig ist die SPD weiter nach links gerückt.
Das heißt, die SPD kann, zum Ärger der Unionsabgeordneten und ihrer Wähler, linke Politik durchsetzen.
Dass das Waffenembargo eine offensichtliche Retourkutsche für das Ausscheiden von Brosius Gersdorf war, zeigt, wie tief der Konflikt, wie unterschiedlich die Positionen, innerhalb der Koalition sind.
Unmöglich kann diese Koalition die innenpolitischen Probleme Deutschlands lösen, Migration, Energie, Wettbewerbsfähigkeit.
„Unmöglich kann diese Koalition die innenpolitischen Probleme Deutschlands lösen,“ Will sie das überhaupt? Es geht grad nur noch um außenpolitische Belange!
Hör dir doch die Granden dieser Chaos Regierung an!, diese Regierung arbeitet so gut zusammen wie keine andere vor ihnen, die belügen sich selbst und das ganze Volk!!
Großes Theater, spätestens am Freitag mit dem Treffen zum Ukraine-Krieg wird das Thema klammheimlich abgeräumt.
Ich hätte eine super Exit-Strategie für die CDU, die auch Millionen in Deutschland unterstützen würden.
Neuwahlen.
Und dann? Dann entscheiden wieder die Verlierer wer gewonnen hat!?
Dann wartet man das Ergebnis ab.
Die Chancen dass sich eine bestimmte Oppositionspartei nachmal um einige
% – Punkte verbessert, stehen gut.
Die „unsere Demokratie“ stellt wieder die Regierung.
Die Regierung scheitert nach ein paar Monaten. Und von vorne.
Nach ein paar Merzes und Scholzes wird alles gut.
Ob dann noch etwas von Deutschland übrig ist, steht auf einem anderen Blatt.
Aber das war ja auch nicht die Frage.
Eine absolute Mehrheit ist unwahrscheinlich. Sowohl für die AfD, als auch für die Union.
Und da die Union sind mit der Brandmauer eingemauert hat, bleibt wieder nur eine Koalition mit links oder linksgrün.
Wozu also Neuwahlen?
Solange die Brandmauer besteht, ist die Union zur linken Politik gezwungen und erpressbar. Das wissen SPD und auch Grüne nur zu gut.
@Wütburger
stärker werden, den Gegner schwächen
Und wenn die CDU irgendwann „juniorpartner“ wäre, hat sie vielleicht in absehbarer Zeit keine Lust mehr auf „Brandmauer“.
Dann regiert „Die Linke“ mit Grünen, SPD und BSW.
Es wird ähnlich ausgehen wie jetzt. Sie kennen doch die O-Töne „Der Merz weiß schon, was er macht.“ „Ich ärgere mich sehr über ihn, aber ich würde ihn wieder wählen.“ usw. usw.
Das wird so nichts mit uns Wischiwaschi-Westdeutschen.
Ein breit erfolgendes „Aufwachen“ sehe ich in den nächsten 10 Jahren nicht, mindestens.
Entweder, über Landtagswahlen im Osten und den Bundesrat geht etwas oder D ist pleite, bevor wir „aufwachen“.
Die einzige Exit-Strategie ist: Raus aus der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU und raus aus der Regierung.
Nun, egal wie es kommt: Friedrich Merz beweist einmal mehr, daß er beinahe der sophokleische „König Ödipus“ der deutschen Politik ist:
Erst hat er die politischen Ziehväter Kohl und Schäuble geholfen zu „ermorden“, dann ging er für fast 20 Jahre ins Exil und „heiratete“ dann die ungeliebte Mutter Angela, indem er ihren Kurs übernahm und ihre Kinder „adoptierte“.
Und nun steht er mitten in den Trümmern seiner Partei und seiner Kanzlerschaft und erkennt nicht, was das mit ihm zu tun haben sollte.
Aber heute gibt es ja auch keinen blinden Seher Teiresias, der Wegweisung gibt.
Nachtrag: Als Ödipus erkennt, daß die Pest in Theben die Folge seines Tuns ist, blendet er sich und geht mit seiner Tochter Antigone ins Exil, um seine Schuld zu sühnen.
Aber ich fürchte, dem Friedrich Merz geht sogar in der Tragik die nötige Größe und Selbsterkenntnis ab. Ein kleiner Geist eben.
… ohne Antigone hätte er seine Schuld wirklich gebüßt.
Nun, man wünsche der deutschen Politik wohl mehr Antigones als Ödipusse und Kreons …
Konstruktives Misstrauensvotum gegen Merz, Aufkündigung der Koalition und dann eine Minderheits – regierung bilden. Mittlerweile kennt man sich gar nicht mehr aus: Rechts ist da wo der Daumen Links ist und umgekehrt.
Funktioniert nur theoretisch.
Union müsste dann in Teilen mit der AfD stimmen.
Wer weiß, was richtig ist, ist doch schon längst ausgetreten.
Ich hoffe nur, dass weder die CSU noch die Teile der CDU, welche die Haltung von Merz nicht akzeptieren hart bleiben. Seine Alleingänge können sonst auf Dauer die Lage hier in Deutschland noch sehr viel schlechter machen.
Was heißt denn „Alleingänge“? Der Bundeskanzler bestimmt doch die Richtlinien der Politik, oder?
Merz hat sich da aber in eine ausweglose Situation gebracht. Bleibt er bei seiner Haltung, wird die linke Mehrheit ihn abservieren.
Ändert er seine Haltung, gilt er als Umfaller und wird möglicherweise deshalb abserviert.
„Hart (!!!) bleiben“?
😂😂😂
Strategie-Empfehlung für den Nahen Osten:
1. Nationale Souveränität bedeutet, über zuständige Gremien & diplomatische Wege Lösungen zu verhandeln & mediale Nichteinmischung in andere Innenpolitiken.
2. Langfristig muss ein anderes Zivilisationssystem in Israel & Gaza angestrebt werden, das in kleinen stetigen Schritten gefördert werden kann:
– Gaza hat nur eine Zukunft als demokratisches Emirat ähnlich VAE.
– Israel muss ein in Frieden gesicherter Verfassungsstaat werden.
4. Aktuell sollte der Bau einer Kinderkrankenhauses an der Grenze
zwischen Gaza und Israel angeboten werden.
5. Die VAE sollten in Gaza beim Regierungsaufbau helfen.
6. Ein NATO-Sanitätsschiff sollte vor Gaza ankern.
Strategisch gesehen könnte der „Ausgang aus Allem“ vielleicht über Pseudologia phantastica und Posturitis gefunden werden…
Der Kanzler zweite Wahl kann es nicht.
Dobrindt soll wieder vermitteln, Söder schweigt. Also wieder mal weiter so, DURCH UNTERSTÜTZUNG der CSU.
Union ist für mich ein und dasselbe.
„Widerstand gegen die Entscheidung von Merz zu leisten, sei für die Partei „vor allem auch eine Frage der Selbstachtung“. Die Union und Selbstachtung, der war gut! 🙂
„Diese Eskalation trägt auch zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland und Europa bei“, hat Merz zur Begründung gesagt. Ganz ähnlich äußerte sich jüngst erst Macron für Frankreich. Hat Apollo-News recherchiert, ob nicht auch Absprachen mit Macron und Starmer dahinterstecken könnten? Merz hält doch stets große Stücke auf seine europäischen Kontakte.
Das dürfte das letzte Angebot an Merz sein, bevor es knallt, und Merz die längste Zeit Kanzler war.
Man sollte sich auch mal fragen welche Rolle nicht nur unser derzeitiger AM bei der Entscheidung gespielt hat. Sondern auch wie sein Aussen- und wirtschaftspolitischer Berater Günther Sauter, der zuvor, so erfuhr ich, für Merkel, Frau Bärbock und Herrn Steinmeyer im Dienst war, ihn beraten hat. Ich hoffe nur das Söder nicht so agiert und besänftigen lässt wie sein AV. Als Tiger springen und……aber er ist Franke, das lässt hoffen.
Bald wird Söder seinen Plan umsetzen die CSU als Bundespartei anzubieten. Merz ist der Sargnagel der CDU.
Er wird sie revidieren, das habe ich am ersten Tag geschrieben. Natürlich mit einem Wust von Hirn-Akrobatik, die natürlich „revidiert“ ohne zu revidieren.
‚vor allem auch eine Frage der Selbstachtung‘. Ich warte auf einen Bericht zum Thema: ‚Selbstachtung und Herr Chrupalla – die AfD und Israel‘.
Irgendwie habe ich das Gefühl, dass da nur noch Idioten (griech. Auslegung) am werkeln sind.
Das Trauerspiel geht weiter, bis der Deutsche erwachsen wird. Ich bin fast mit dem gesamten politischen Personal unzufrieden. Bei der AfD stimmen große Teil der Politik, aber seriöse Menschen können ihre Familien derzeit nicht gefährden, weil wir in einer fast-sozialistischen Republik leben.
Wahrscheinlich muss erst etwas wirklich schlimmes passieren, dass viele persönlich betrifft und unverkennbar deutlich macht, was Sache ist.
Hoffentlich wird Chrupalla die Hose stramm gezogen. Sein Aussetzer ist unverzeihlich!
Merz hat in diesem Fall NICHTS zu revidieren. Im Gegenteil, er müßte jetzt konsequent dazu stehen und noch drauflegen. Waffenembargo gegen die Ukraine ! Das würde Deutschland hunderte Milliarden Steuergeldvernichtung ersparen !
„Merz und Chrupalla wenden sich von Israel ab“
Dazu Kommentar aus the „Länd“:
Nie wieder „isch over“
Ach, eine veränderte Lage in Israel vorschieben? Wie peinlich ist dass denn? Der Handel zwischen Putin und USA spielt eine strategische Rolle zwischen den Beiden. Mal sehen was rauskommt. Vielmehr glaube ich, dass die EU ihre schmutzigen Finger mit drin hat.