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Interne Kritik

Erster BSW-Politiker fordert Ende der Brandmauer

Der Europaabgeordnete Friedrich Pürner fordert als erster ranghoher Politiker des BSW ein Ende der Brandmauer. Auch die Vorwürfe, die AfD sei ein Feind der Demokratie, weist er scharf zurück.

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Der heutige Europaabgeordnete Friedrich Pürner beim Gründungsparteitag des BSW

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Der EU-Abgeordnete des BSW, Friedrich Pürner, fordert nun das Ende der Brandmauer zur AfD. In einem Gastbeitrag für das Magazin Tichy’s Einblick holte Pürner zu einem Rundumschlag gegen die aktuelle Haltung des BSW gegenüber der AfD aus. Explizit bezog er sich auf das Vorgehen des BSW in Thüringen.„Wer eine Brandmauer fordert und einführt, zündelt an den Grundwerten unserer Demokratie“, schrieb der promovierte Mediziner in seinem Beitrag.

Auch in einem Gespräch mit der Welt warf Pürner seiner Partei vor, eine Haltung zu vertreten, die „nicht Fisch und nicht Fleisch“ sei. Der Landesverband in Thüringen hatte zwar im Wahlkampf noch angekündigt, die Brandmauer zumindest teilweise abzubauen, jetzt will man im Landtag aber zusammen mit der CDU einen Landtagspräsidenten der AfD verhindern. Der Posten steht traditionell der größten Fraktion, also im neuen Landtag der AfD zu. Pürner nennt das Vorgehen seiner Partei in dem Bundesland „undemokratisch und unfair“. Die Spielregeln könne man nicht im Nachhinein ändern, lässt sich der Europaabgeordnete in der Welt zitieren.

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Für Pürner hätte die AfD in Thüringen einen Regierungsauftrag bekommen. Dies würde bei keiner anderen Partei infrage gestellt werden. Deshalb solle seine Partei auch zumindest Vorsondierungen mit der AfD in Thüringen führen. Auch die Vorwürfe gegen die AfD als vermeintlich antidemokratische Partei hält er für falsch: „Diese Aussage ist blanker Unsinn. ‚Feinde der Demokratie‘ bedeutet, dass sie Antidemokraten sind. Das ist falsch. Die AfD ist eine demokratisch legitimierte Partei. Genau so muss man sie dann auch behandeln“.

Pürner ist der erste ranghohe Politiker des BSW, der ein vollkommenes Ende der Brandmauer zur AfD fordert. Zur Corona-Zeiten war Pürner bundesweit bekannt geworden, da er sich als Leiter des Aichacher Gesundheitsamtes öffentlich gegen die Corona-Politik der Landesregierung stellte. Folgend wurde er entlassen, und wurde ein Star der Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen. Insbesondere in den sozialen Medien erlebte er großen Zuspruch. Auf X (ehemals Twitter) hat er über 123.000 Follower.

Im Thüringer BSW nahm man die Äußerungen Pürners nach Welt-Berichten zur Kenntnis, stimme ihnen aber nicht zu. „Die Thüringer Politik wird in Erfurt gemacht, nicht in Brüssel. Das weiß auch Herr Pürner“, wurde der Co-Landesvorsitzende Steffen Schütz im Bericht zitiert. Dennoch halte man daran fest, dass man zumindest Anträge der AfD nicht kategorisch ablehnen würde.

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