Corona-Zahlungen
Erneut Verfassungsbedenken beim Ampel-Haushalt – Union droht wieder Klage an
Im Zuge der Corona-Pandemie hatte die Bundesregierung die Schuldenbremse ausgesetzt, um die Sozialsysteme und die Wirtschaft zu unterstützen. Die Ampel will diese jetzt zurückzahlen lassen - und könnte ihren Haushalt damit wieder verfassungswidrig machen.
Im Zuge der Corona-Pandemie hatte die Bundesregierung die Schuldenbremse ausgesetzt, um die Sozialsysteme und die Wirtschaft zu unterstützen. Nun steht jedoch die Rückzahlung dieser Sonderzahlungen im Fokus der politischen Diskussion. Die Unionsfraktion droht der Ampel-Koalition deshalb mit einer erneuten Klage gegen den Bundeshaushalt. Mathias Middelberg, Vizefraktionschef der Union, äußerte Bedenken bezüglich des Haushaltsvorschlags des Finanzministers im Zusammenhang mit dem zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er bezeichnete den Vorschlag als „verfassungsrechtlich höchst problematisch“ und zweifelte an der rechtlichen Möglichkeit zur Rückforderung von Zuschüssen an die Bundesagentur für Arbeit. Middelberg betonte, dass eine Klage gegen den Haushalt in Betracht gezogen werde, sollte der Sachverhalt nicht angemessen erklärt oder korrigiert werden.
Die Zuschüsse, die die Bundesregierung von der Bundesagentur für Arbeit zurückfordert, belaufen sich auf Milliardenhöhe. Diese wurden während der Corona-Krise für verschiedene Zwecke, darunter die Auszahlung des Kurzarbeitergeldes, gewährt. Die Rückzahlung dieser Mittel ist Teil des Bestrebens, nach der Aussetzung der Schuldenbremse in den Pandemiejahren finanzielle Mittel zurückzuführen. Aktuell findet im Haushaltsausschuss eine öffentliche Anhörung zum Bundeshaushalt 2024 statt. Middelberg wies darauf hin, dass auch der vorgeladene Sachverständige Thiess Büttner die Rückforderung als problematisch betrachte.
Der Unionspolitiker kritisierte, dass die Ampel-Koalition durch die geplante Verwendung der Mittel erneut eine zweckwidrige Nutzung von Notlagenkrediten schaffen würde, was bereits vom Bundesverfassungsgericht im Urteil zum Nachtragshaushalt 2021 gerügt wurde. Er warnte vor einem erneuten „gravierenden Verfassungsverstoß“. Die Union sei bereit, erneut zu klagen, kündigte er an.
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Dann sollen CDU/CSU die Ampel erneut vor Gericht zerren, ist ohnehin das einzig vernünftige was diese Oppositionspartei möglicherweise noch zu Wege bringt
Stimmt, denn lange wird sie nicht nehr Oppositionspartei sein….
Man setzt eine Schuldenbremse aus, obwohl Minister unverschämt unsere Steuergelder Weltweit verplempern und verteilen um dann anschließend das Volk erneut mit unverschämten Steuerforderungen und Streichungen zur Kasse bittet! Das Sozialamt der Welt muss endlich schließen! Wer nach Deutschland kommt, sollte mindestens ein Jahr für sich selber sorgen können! Wer Geld für Schleuser hat, der kann auch seinen Lebensunterhalt bestreiten.
Ist alles nett, was die Union da macht, aber dank Brandmauer sind die grünroten Ampelparteien (FDP nehme ich aus, da die unter 5% fallen dürften) die einzigen Koalitionskandidaten in 2025 im Bund und ab September 2024 in 3 Landtagen per Stand heute. Mal sehen, was aus der Werteunion wird.
Die Geschenke ins Ausland, die wollen sie nie zurück. Auch Waffen in die Ukraine alle auf lau. Subventionen an die Autokonzerne, nie wurde ein Cent zurück geholt, obwohl die Konzerne Milliarden Gewinne machen. Ein unnötiger Lockdown brachte viele in finanzielle Nöte und die Sonderzahlungen sollen jetzt zurück gefordert werden. Du stehts am Abgrund und von hinten Schubst einer, das ist die Ampel.
Laut Habeck ist die CDU wegen den Klagen vorm Verfassungsgericht schuld daran, dass bei den Bauern gekürzt werden muss.
Im Bundestag hat jeder seine eigene Wahrheit. Aber keiner hat mehr gesunden Menschenverstand um solch ein Amt zu bekleiden. Ansonsten wären wir nicht in dieser miesen Situation im Land.
Loriot hat die Sparte der Politiker noch am besten dargestellt.
Die Union kann doch ankündigen was sie will. Ich habe die Zeit speziell ab 2015 und die Grundgesetzbrüche während Corona Nicht vergessen. Diese Partei macht Nichts Positives für das eigene Volk. Sie blockieren Anträge der AfD um sie zum Teil später selbst zu stellen.
Macht endlich Alle die Augen und Ohren auf und nutzt das zwischen den Schultern.
.. ich warte nur noch die amerk. Wahl ab, bis ein Republikaner dort wieder führt und EU ganz alleine lässt.
Dann können Wir mit Märchenbüchern uns verteidigen.
Und Väterchen Frost verbraucht kein einzigen Krümel Schwarzpulver.
Ich hab es bei einem anderen Kommentar schon geschrieben.
Bei Lego-Land wären wir besser aufgehoben.
Löst Deutschland einfach auf.