Steuerzahlerbund
„Am Ende zahlt der dumme Steuerzahler“ – Nach der Northvolt-Pleite werden Forderungen nach mehr Haftung für Politiker laut
Nach der Northvolt-Pleite, die den Steuerzahler rund eine Milliarde Euro Steuergeld kosten könnte, fordert der Steuerzahlerbund nun, dass verantwortliche Politiker mehr für ihr politisches Handeln haften sollen.
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Nach der Northvolt-Pleite, die den Steuerzahler rund eine Milliarde Euro Steuergeld kosten könnte, fordert der Steuerzahlerbund nun, dass verantwortliche Politiker mehr für ihr politisches Handeln haften sollen.
2023 hatte Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck die Zusage für einen Staatskredit über 600 Millionen Euro an den schwedischen Batteriezellen-Hersteller Northvolt gegeben. Von dem Geld sollte Northvolt ein Werk in Heide (Schleswig-Holstein) für Lithium-Ionen-Akkumulatoren errichten. Für den schwedischen Standort in Ett sicherte Deutschland etwa 443 Millionen Euro zu. Knapp ein Jahr nach dem Baustart in Heide ist das schwedische Unternehmen nun pleite. Durch die Insolvenz des Unternehmens könnte ein Schaden von über einer Milliarde Euro entstehen, sollte das Werk in Heide nicht fertiggestellt werden. Rund 330 der 600 Millionen Euro sind schon verbaut worden, der Bau des Werks geht zurzeit weiter, nach neuen Investoren wird gesucht.
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Wegen des krachenden Scheiterns “Deutschlands nachhaltigster Batteriezellfabrik” fordert der Bund der Steuerzahler nun, dass Politiker bei fahrlässigen Fehlentscheidungen in Haftung genommen werden können. Im Interview mit der Bild fordert Verbandschef Reiner Holznagel: „Wenn Minister durch Fehlentscheidungen Milliardenverluste verursachen, darf das nicht folgenlos bleiben.” „Die Regelungslücke im Ministergesetz gehört dringend geschlossen“, fügte er hinzu.
Aktuell gibt es keine persönliche Haftung für Verantwortliche, die über Investitionen mit Steuergeld entscheiden. Präsident der Steuerzahler Schleswig-Holstein, Aloys Altmann, pflichtete Holznagel bei: „Unsere Politiker machen sich einen schlanken Fuß, und am Ende zahlt der dumme Steuerzahler mal wieder die Zeche.“ Northvolt sei von Anfang an ein „unsicherer Kantonist“ gewesen, die Entscheidung für Northvolt sei viel zu wohlwollend gefällt worden.
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert im Fall Northvolt eine lückenlose Aufarbeitung durch den Bundestag; besonders die Rolle Robert Habecks soll durch einen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden.
Solange circa 75% immer und immer wieder ihr Kreuzchen bei den selben Parteien machen wird sich nichts ändern. Warum sollten sie auch. Sie wissen sie werden gewählt egal was sie verbocken. Sie müssten die nötigen Gesetze erlassen damit sie selbst in Haftung genommen werden. So dämlich sind sie dann doch nicht.
Lediglich der Souverein hätte es in der Hand. DAS VOLK.
Die Politiker müssten grundsätzlich mit einem Teil ihrer Diäten haften, denn die Politiker werden fremdfinanziert von den Steuerzahlern.
Das Volk ist der Souverän und nicht die Regiering, d.h. die Politiker sind letztlich die Angestellten des Souveräns. Letzteres scheint vielen Bürgen nicht bewusst zu sein.
Rechtlich ist Eigenmacht längst verboten. Insofern wäre nicht zuvörderst die Haftung eines Politikers zu klären, sondern warum das Ministergesetz davon eine Ausnahme macht. Es kann schließlich nicht sein, dass ein einfacher Bürger je nach Schwere der Tat mit sogar mehrjährigem Freiheitsentzug rechnen muss, während politisch Verantwortliche für ein womöglich sehr viel verheerenderes Handeln dadurch stets straflos ausgehen.
Zitat:
…“fordert der Steuerzahlerbund nun, dass verantwortliche Politiker mehr für ihr politisches Handeln haften sollen.“
MEHR???
Wann und wie haben jene Akteure überhaupt oder „wenig“ für ihr Handeln haften müssen?
Einzig der Bürger des Landes zahlt mit seiner Lebenszeit durch (Zwangs)Besteuerung, die wiederum durch genau jene Akteure veranlasst und beschlossen wurden.
Obendrein bezahlen die Bürger mit Gesundheit und sogar Leben was Berlin veranlasste.
Genau umgekehrt kommt die Haft, dank Paragraph 188.
Eltern haften für ihre Kinder. Steuerzahler haften für ihre Politiker.
Ich behaupte nach wie vor selbst ChatGPT wäre in der Lage schlauere Entscheidungen zu treffen als diese Leute. Die KI müsste man nicht mal mit Vorstandsposten bestechen.
Und wer soll das beschließen? Die gleichen, die unser Steuergeld ungeprüft weiter zum Fenster heraus schmeissen, wie wenn es kein Morgen gäbe? Wohl nicht.
Wird hier überhaupt noch was freigeschalten? Was für ein Kindergarten 🙄
Auf dem Foto sehe ich etwa 1000 Jahre Knast!
Gibts eine Sondersendung?
Nein, ok.
Es sollten immer die Verursacher zahlen, nie die Opfer.
Wenn ich das schon höre, lückenlose Aufklärung. Wann hat es denn die jemals in Deutschland gegeben. Nichts als hohle Phrasen sind das Herr Söder. Ihr habt doch gar kein Interesse an einer Aufklärung, weil sonst zu viel Dreck aufgewirbelt wird. Eine Krähe hackt der anderen doch kein Auge aus, dann verschwinden Beweise oder e-mail Nachrichten werden gelöscht oder das Handy geht verloren. Klären Sie doch mal alle Fehlentwicklungen der letzten 20 Jahre auf, bei dem der Steuerzahler zum Schluß der Dumme ist. Was war mit dem Scheuer, mit der von der Leyen, Wieviel Skandale habt Ihr lückenlos aufgearbeitet, Corona, wieviel ? Keinen einzigen, und Ihr wundert Euch das die Bevölkerung kein Vertrauen in die Politiker hat. WARUM WOHL.
Gehört der Steuerzahlerbund jetzt zur AfD und ist gesichert rechtsextremistisch? Jedenfalls ist das eine Forderung der Blauen und das aus leider vielen Gründen. Da kann sich der neue Innenminster mal ganz vorn in die Reihe stellen.
Die halten zusammen wie Pech und Schwefel. Keiner von denen wird jemals zur Verantwortung gezogen.
Das Foto könnte glatt als Steckbrief dafür dienen nachden größten Ruinierer dieses Landes zu fahnden und festzunehmen
In einer richtigen Demokratie haftet der Steuerzahler, weil der Steuerzahler dem Politiker sagt, was er zu tun hat. Logisch. In Deutschland macht der Politiker sehr oft das Gegenteil von dem, woran der Steuerzahler eigentlich interessiert ist. Also sollte auch der Politiker haften. Logisch. Aber wie sollen jetzt die Gesetze aussehen, die Politiker zu mehr Haftung verpflichten sollen? Soll der Gesetzestext folgendermaßen anfangen: „Weil Deutschland keine Demokratie ist…“. Oder wie?
Gab es einen „Kickback“ für diesen Habeck und wenn ja, wie hoch war er?
Na, das fällt dem Steuerzahlerbund aber ziemlich spät ein, nachdem sich einige Protagonisten doch schon längst aus der Verantwortung gestohlen haben und glauben, mit ihrer Abwahl ohnehin schon genug bestraft worden zu sein.
Derartige Forderungen sollten schon von Beginn an gesetzlich durch das GG geregelt werden: Sie sollten als rechtlich gesetzlicher Bestandteil eines jeden Eides vor Amtsantritt einer neuen jeweiligen Regierung gelten, denn nur so würde es sich jeder Amtsträger eines ministerialen Postens dreimal überlegen, wie er sein Amt zum Wohle aller ausführt. Damit würde nicht nur der Klüngelei, sondern auch der Klientelwirtschaft, dem Lobbyismus -aber vor allem der politisch einseitigen Gesinnungshaltung ein für alle mal endlich ein Riegel vorgeschoben. Alles andere darüber hinaus wirkt nur wie eine Augenwischerei, um die erhitzten Gemüter zu besänftigen.
Habeck hat sich nicht ohne Grund auch aus dem Bundestag verabschiedet. Ganz weit aus der Schusslinie wollte er sein, wenn die ganze Tragweite zu Tage kommt. Vor seinem Abschied wurde noch alles heruntergespielt. Es wurde sogar von neuen Anlegern gesprochen, welche Interesse haben. Allein die Tatsache, dass die Gutachten von der gleichen Firma sowohl für Northvolt als auch für den Bund und das Land Schleswig Holstein erstellt wurden, wären ein Grund gewesen ein eigenes Gutachten erstellen zu lassen. Das Gutachten versucht man übrigens noch unter Verschluss zu halten. Grob fahrlässig war das und Politiker Haftung ist längst überfällig.
Ein Gruppenbild von Verbrechern.
bin ich auch absolut dafür 2% von dem geld was investiert wurde, dafür müssen sie haften. falls der betrag nicht bezahlt werden kann, wandern sie entsprechend der offenen summe in den bau.
Der Söder kann fordern was er will, die Verantwortlichen für dieses Desaster und viele andere werden nicht zur Rechenschaft gezogen. Da hat die politische Elite schon vorgesorgt. Natürlich müßte es zu Strafverfolgungen kommen, insbesondere bei grober Fahrlässigkeit im Amt solcher Personen. Verlust der Pensionen, Übergangsgelder und sofortiger Ausschluß aus Parlament und Regierungsposten wäre in diesem Zusammenhang das mindeste was folgen müßte, neben einer strafrechtlichen Prüfung die dann mit Gefängnis enden könnte.
Wahlergebnis im Febr. 2025: 10% Sonstige, 20% AfD, 70% Blockparteien! => 70% sagen Ja dazu!!! Das ist Demokratie! Worüber beschwert ihr euch?
Solche Propagandafotos mit den skrupellosen Verantwortlichen muß man sammeln und es ihnen bei den folgenden Pleiten unter die Nase halten. Ich sehe vor meinem Inneren Auge schon ein Plakat mit 6 oder 12 oder 24 Fotos und jeweils einer fetten Verlustzahl darunter. Ein Fall für Klaus Staeck, eigentlich…
fordert der Steuerzahlerbund nun, dass verantwortliche Politiker mehr für ihr politisches Handeln haften sollen. Das fordere ich schon seit Jahrzehnten! So lange die Politiker nicht persönlich für ihre Verbrechen gegen das Volk haften müssen, so lange geht der Irrsinn weiter !