8.200 Euro
Ermittlungen wegen Gehaltsaffäre: Niedersächsische Regierung soll Mitarbeiterin grundlos befördert haben
Weil die Landesregierung in Niedersachsen eine Mitarbeiterin möglicherweise grundlos beförderte, ermittelte jetzt die Staatsanwaltschaft. Zuvor hatte ein CDU-Gutachten festgestellt: Die Büroleiterin hätte wegen fehlender Qualifikationen gar nicht erst eingestellt werden dürfen.
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Im Rahmen der Gehaltsaffäre im Büro des Ministerpräsidenten Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Untreue eingeleitet – vorerst gegen unbekannt. Im vergangenen November hatte das Kabinett eine bessere Bezahlung von Weils Büroleiterin, die seit Februar 2023 für die Landesregierung tätig ist, rückwirkend beschlossen.
Dafür musste sich die Führung der Staatskanzlei aber nicht nur heftige Kritik des Finanzministeriums anhören, sondern auch die juristische Grundlage ändern. Die CDU, die sich massiv gegen die Gehaltserhöhung der Sozialdemokratin von 6.300 Euro auf 8.200 Euro stemmt, beantragte bereits im April einen Untersuchungsausschuss und überdies ein Rechtsgutachten im niedersächsischen Landtag.
Untersucht werden sollte, ob die 33-Jährige überhaupt für die Stelle qualifiziert ist. Das Ergebnis: die enge Mitarbeiterin Weils erfüllt die Einstellungsvoraussetzungen nicht. Sie hätte nicht eingestellt werden dürfen und auch die Gehaltserhöhung war demnach rechtswidrig.
Das Gutachten war wohl Auslöser für die Ermittlungen. Im März gingen bereits zwei Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft ein, die den Anfangsverdacht wegen Untreue letztlich nach Medienberichten über das CDU-Gutachten vergangene Woche bestätigte.
Staatsanwältin Kathrin Söfker betonte am Dienstag noch einmal, dass es „keinen Verdacht gegen eine bestimmte Person“ gebe. Auch die Anzeigen richteten sich gegen Unbekannt. Die CDU hat derweil bereits einen Schuldigen ausgemacht: Jörg Mielke (SPD), Chef der niedersächsischen Staatskanzlei.
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Der wiederum zeigte sich während einer Sitzung des Untersuchungsausschusses am vergangenen Donnerstag unbeeindruckt und erklärte, die Gehaltserhöhung sei rechtmäßig gewesen. Die Landesregierung habe mit der Besoldungs-Hochstufung Arbeitsplätze in der Staatskanzlei attraktiver machen wollen.
Laut CDU soll die Sitzung aber auch gezeigt haben, dass eigene Facharbeiter Mielkes vor dem Schritt warnten – von ihrem Chef aber ebenso ignoriert wurden wie das Finanzministerium. Deswegen begrüßte die CDU am Dienstag in einer Pressemitteilung das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Das sei nur konsequent, „wenn der rechtmäßige Umgang mit Steuermitteln dermaßen in Frage“ stünde.
überall Korruption und Vetternwirtschaft. Und die Genossen immer vorne weg.
„Die Büroleiterin hätte wegen fehlender Qualifikationen gar nicht erst eingestellt werden dürfen.“
So ist das bei Rotgrün, ich zitiere aus dem hohen Hause (habe es entgendert):
„Selbst wenn ein deutscher Staatsbürger des Lesens nicht mächtig sein sollte, so hat er doch alle Möglichkeiten auch in diesem deutschen Bundestag zu sein, weil wir hier eben nicht darauf setzen, dass jemand irgendeine Art von Bildungsabschluss haben muss, sondern hier ist der Ort der Demokratie, der Bundestag repräsentiert die Bevölkerung!“
Man schaue sich doch heute mal an was auf den Regierungsbänken sitzt? Es sind doch alles nur noch Versager und Abbrecher oder Lügner. Für die sollte man nur noch Flaschenpfand zahlen!
33 Jahre alt, für die Stelle nicht qualifiziert und bekommt monatlich 8200,- €… Ich würde sagen, die Dame hat alles richtig gemacht. Einfach nur noch lachhaft, dieser Selbstbedienungsladen…
Kommt diese Nachricht auch in der Tagesschau und im Heute Journal?
Und diejenigen, die hier in D noch anstrengende, körperliche Arbeiten ausführen, warten jahrelang auf wesentlich „kleinere“ Beförderungen oder Gehaltsaufbesserungen. Von den Ruheständlern mal ganz zu schweigen. Während die „da oben“ alles in den A… geschoben kriegen. Widerlich
Ach! Spezialdemokraten sind korrupt?!?
Grundlos wurde die bestimmt nicht befördert
Es passiert immer wieder! Und die einen gucken weg, die anderen schauen zu, während der Tango Korrupti getanzt wird. Es bleibt natürlich ein Makel, der auf der Weste bis zum Ende der Regierung fest eingebrannt und sichtbar ist.
Schöner Artikel, der eine ganz normale Situation im öffentlichen Dienst, Beamtentum und Politik beschreibt.
Qualifikation braucht man nicht und schon gar nicht in Politischen Führungsebenen oder Ministerien.
Beamte erhalten zwei Jahre vor ihrer Pensionierung noch eine Beförderung, weil diese dann ca 70% ihres letzten brutto Beamtengehalts als Pension erhalten.
Unsere Politier haben sich eine automatisierte Diätenerhöhung gegönnt!
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Bei uns wurde einer eingestellt, weil er den Präsidenten gut kennt. Ein Jahr später hat er eine Höhergruppierung beantragt und weil das alles nicht so genau passte, wurde seine Bezeichnung geändert. Vormals Assistenz der Geschäftsführung heute gibt es ein Bereichsleiter und er ist jetzt stellvertretender Bereichsleiter und schon passt das alles wieder.
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Die Niedersachsen haben erst wieder 2022 Rot-Grün gewählt. Niedersachsen ist schlimmer als Hamburg und Bremen zusammen.
„Büroleiterin hätte wegen fehlender Qualifikationen gar nicht erst eingestellt werden dürfen“
Hallo, wann ermittelt denn die Staatsanwaltschaft gegen unsere Regierung, da fehlt doch jedem die Qualifikation. Bei der Büroleiterin geht es ja nur um das Taschengeld unserer (nicht meiner) Politiker.
da ist es wieder
DIE GIER
Gegen UNBEKANNT?! Wer hat denn ihre Ernennung ausgestellt?! Früher: Rücktritt. Heute: Nächster Bundeskanzlerkandidat oder mindestens Finanzminister unter Pistorius. Wähler, wacht ENDLICH auf!
Die Büroleiterin hätte wegen fehlender Qualifikationen gar nicht erst eingestellt werden dürfen …
😅👍
Was sagen denn Kevin, Ricarda und Co. dazu ?
Nun, mit Sozialisten ist es wie mit den Schweinen: wenn man sie an die Tröge läßt, bedienen sie sich daraus völlig skrupellos bis zur Neige.
Ermittlungen und dann wird eingestellt, Wetten?
Der Beklagte ist der Chef, da kommt nix in der Bananenrepublik.
Ja mei, einfach erfolgreich hochgeschlafen. Außerdem ist das ja nach neuester Habeck-Logik das Geld des Staates, das müssen ja nicht die Bürger zahlen…
Kennt man von rotgrün, Tasche voll machen, so lange es noch geht. Bei denen braucht man über Qualifikationen nicht zu reden, weil sie nur sehr selten zu finden sind.
Auffällig ist vor allem die Parallele, wenn zuvor schon der VW-Konzern wegen Untreue in Sachen Betriebsratsvergütung höchstrichterlich verurteilt worden ist und nunmehr insbesondere deren Aufseher in der Staatskanzlei womöglich für denselben Straftatbestand geradestehen müssen. Man will dann erst gar nicht wissen, wie das Günstigkeitsprinzip in der vom Land Niedersachsen geförderten Forschung eine Verkehrung in sein schieres Gegenteil erfährt. Die klügsten Köpfe auf diese Weise auszuschließen, kritisierte der Soziologe Max Weber dabei bereits im Jahr 1919.
Insofern vor allem bei Ärzten die Arbeitsqualität auch weiterhin die große Unbekannte bleiben darf, wie nicht zuletzt die Stiftung Patientenschutz erst jüngst zu bedenken gab, ist allen voran eine Staatskanzlei darin frei, sogar engste Mitarbeiter des jeweiligen Ministerpräsidenten nicht mit der Frage zu behelligen, ob sie den Anforderungen entsprechen. In der Lesart dessen, worüber inzwischen vor so manchem Gericht verhandelt wird, kann demnach etwa auch ein „Vollidiot“ oder „Bahnhofsalkoholiker“ eine Anwartschaft auf einen Sold in Höhe von 8.200 Euro monatlich haben. Laut Rudolf Virchow ist Politik ohnehin nur Medizin im Großen. Insbesondere die CDU in Niedersachsen täte angesichts dessen besser daran, eine Überprüfung generell zur Bedingung zu machen, falls der Partei noch daran gelegen ist, sich seriös mit dem wirklichen Leben auseinanderzusetzen.
Da wird doch der Hund in der Pfanne verrückt.
Jeder gelernter und praktizierender Chauvinist wird die Einstellungsvoraussetzungen seines weiblichen Personals ab 18 bis in das Milf-Alter wohl selber festsetzen dürfen.
„Die Büroleiterin hätte wegen fehlender Qualifikationen gar nicht erst eingestellt werden dürfen.“
Gut, es ist natürlich schon hart, wenn ausserhalb der Bubble Qualifikation vor Ideologie rangiert, und so einfach nie jemand aus dem links/grünen Lager eingestellt werden könnte….
Die Landesregierung in Niedersachsen hat völlig richtig gehandelt. Denn sie hat gegenüber sich in einem Anstellungsverhältnis befindende Person/en eine Sorgfaltspflicht. Durch die Ausufernde Inflation und stetig steigenden Energiepreisen, war es somit unumgänglich die sich in einem Anstellungsverhältnis befindende Person/en zu befördern. Die CDU versucht hier nichts weiter als lächerliches Populistisches Wahlkampfgetöse. Volle Solidarität mit der SPD und der Landesregierung Niedersachsens.