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Rechtsbeugung beim Einfliegen von Migranten?

Ermittlungen gegen das Auswärtige Amt

Das Auswärtige Amt steht im Zentrum von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Aus der Behörde heraus soll Recht gebeugt worden sein, um Menschen ohne nachgewiesene Identität trotzdem nach Deutschland zu fliegen.

Das Auswärtige Amt ist Gegenstand einer Ermittlung der Staatsanwaltschaft. Das geht aus einem aktuellen Artikel des „Business Insider“ hervor. Demnach ermittele die Staatsanwaltschaft Berlin derzeit wegen Verdachts auf Rechtsbeugung.

Was war passiert? Im Juni berichtete unter anderem der Cicero, dass die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen gegen Personen im Auswärtigen Amt aufgenommen hat. Demnach ermittele die Staatsanwaltschaft Berlin derzeit wegen Verdachts auf Rechtsbeugung unter anderem gegen den Leiter des Referats für Visumrecht im Außenministerium.

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Visum-Skandal in Pakistan ist Hintergrund

 Hintergrund ist eine brisante Weisung aus dem vergangenen Jahr: Hochrangige Beamte des für Visa zuständigen Referats hatten Mitarbeitern der deutschen Botschaft in Islamabad (Pakistan) die Weisung erteilt, einem angeblichen Afghanen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen – obwohl sein Pass eindeutig gefälscht und seine Identität unklar war. Die Mitarbeiter der Botschaft hatten gegen die in ihren Augen rechtswidrige Weisung protestiert. Zudem hatten sie erhebliche Zweifel an der vorgetragenen Geschichte des Antragstellers geäußert. Dennoch war die Botschaft aus Berlin angewiesen worden, einem gewissen Mohammed Ali G. ein Visum für Deutschland auszustellen Auch „ein ranghöherer Mitarbeiter“ des Auswдrtigen Amtes soll sich für die Wünsche des auswanderungswilligen jungen Mannes eingesetzt haben, nachdem die Auslandsvertretung in Islamabad der Anweisung des Visa-Referatsleiters aus Berlin nicht nachgekommen war.

Dieser Mitarbeiter habe der ranghohe Beamte darauf bestanden, dass ein Visum „nicht für einen Pass, sondern fьr einen Menschen erteilt“ werde, und hatte der Botschaft kurzerhand die Zuständigkeit abgesprochen. Das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock wollte die Einreiseerlaubnis für den Antragsteller unbedingt durchsetzen – im Zweifel an den fachkundigen Mitarbeitern der Botschaft vor Ort vorbei, über ihre Köpfe hinweg.  

Mehrere Anzeigen liegen vor

Bei der Staatsanwaltschaft Berlin wird nach Informationen des „Business Insider“ bereits seit „Ende Mai“ unter dem Aktenzeichen 235 Js 3173/23 auch ganz konkret gegen jenen Visum-Referatsleiter ermittelt, der die deutsche Botschaft in Islamabad unter Druck gesetzt haben soll. Hintergrund soll nach Angaben der Zeitung eine Strafanzeige der AfD-Fraktion im Bundestag sein.Im Juni kam eine weitere Anzeige aus den gleichen Gründen hinzu. 

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