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Kostenbremse
Einigung beim Heizungsgesetz: Vermieter sollen Folgekosten mittragen
Die Koalition hat ihren Streit über das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz beigelegt. Bestimmte Kostenrisiken nach einem Heizungstausch sollen künftig zur Hälfte von Vermietern getragen werden – darunter CO₂-Kosten, Netzentgelte und Kosten für Biogas.
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Die Koalition hat sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) auf eine Kostenbremse für Mieter geeinigt. Damit ist ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen über das neue Gebäudemodernisierungsgesetz offenbar ausgeräumt. Nach Angaben der Fraktionsspitzen von Union und SPD sollen bestimmte Kostenrisiken nach einem Heizungstausch künftig zwischen Vermietern und Mietern aufgeteilt werden.
Die Regelung zielt vor allem auf Folgekosten, die entstehen können, wenn Vermieter nach einem Heizungstausch weiterhin auf Gas- oder Ölheizungen setzen. Genannt werden unter anderem CO₂-Kosten, Netzentgelte und Kosten für Biogas. Diese Belastungen sollen nach der Einigung nicht vollständig auf die Mieter umgelegt werden. Die Regelung soll sowohl für bestehende als auch für künftige Mietverhältnisse nach einem Heizungstausch gelten.
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Hintergrund ist die sogenannte Bio-Treppe, die bereits in den Eckpunkten der Reform angelegt war: Neue Gas- und Ölheizungen sollen weiter möglich bleiben, ab 2029 aber schrittweise mit einem wachsenden Anteil alternativer Brennstoffe betrieben werden, etwa Biogas, Bioöl oder synthetischen Brennstoffen. Weil diese Vorgaben Mehrkosten verursachen können, war umstritten, wer sie trägt.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch begründete die Einigung mit dem Schutz der Mieter. „Klimaschutz muss für die Mieterinnen und Mieter bezahlbar bleiben“, sagte er gegenüber der dpa. Seine Fraktion habe erreicht, „die Kostenrisiken bei CO₂, Netzentgelten und Biogas konsequent zu halbieren“. Wenn ein Vermieter sich für eine fossile Lösung entscheide, solle er künftig auch einen Teil der finanziellen Folgen tragen.
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Die Union stellt die Reform zugleich als Abkehr vom bisherigen Heizungsgesetz dar. Unionsfraktionschef Jens Spahn sagte gegenüber der dpa: „Wir schaffen Habecks Heizungsgesetz ab und geben im Keller wieder die notwendige Freiheit.“ Gleichzeitig brauche es einen fairen Ausgleich zwischen Vermietern und Mietern: Der eine entscheide über die Heizungsart, der andere über den Verbrauch im Alltag.
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Das wird nur die Wohnungsknappheit verschärfen und damit genauso ein „Erfolg“ wie die 12-Uhr-Regelung für den Spritpreis.
Die Vermieter dürfen ab jetzt nur noch um 12 Uhr die Miete erhöhen
Das ist ja auch ein wesentliches Ziel der Maßnahmen.
So ist es. Wenn ich als Vermieter nicht mehr zahlen kann, müssen die Mieter ausziehen und die Immobilie steht leer, da der „Modernisierungs“aufwand für mich nicht finanzierbar ist. Das Geld ist einfach nicht da. Punkt.
Auch das wird nicht geduldet werden. Dann muss das Objekt eben verkauft werden.
Typisch deutsch. Kompliziert, unübersichtlich, aufwendig in der Durchführung. Der Vergleich mit einem angemieteten Auto bietet sich an. Ich miete das Auto aber der Vermieter soll einen Teil (!??) der Tankrechnung übernehmen? Hä? Ich hoffe, daß ich das jetzt falsch verstanden habe.
… Ihr Gedanke trifft schon zu … bei der Verbrennung des Treibstoffs entsteht auch Wärme, die das Fahrzeug im Winter wohlig warm hält … allerdings betrifft das Gesetz Gebäude und folglich Wohnungen und deren Heizung und nicht den Antrieb … außerdem ist die „Wohnung“ durch Vorhandensein von Bad und Küche definiert … vielleicht sollten Sie also Bad und Küche in das Fahrzeug einbauen, bevor Sie den Klageweg beschreiten 🙂
Sehr witzig, Sie wissen sehr wohl wie der Vergleich gemeint war.
Also nicht konstruktiv, Ihr Kommentar.
Ach so…
Warst du schon immer so klug?
Beileid…
Das sog. Heizungsgesetz gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Kosten, die dem Vermieter aufgebürdet werden, landen am Ende sowieso beim Mieter, auf die eine oder andere Weise. Die Regierung hetzt mit solchen Vorhaben Mieter und Vermieter gegeneinander auf.
Spalten ist das Ziel. Ein gespaltenes Volk ist leichter zu regieren als ein geeintes.
Danke an alle Regierungsbeteiligte die hier für die Umsetzung gestimmt haben. Es war auch gleichzeitig eine Bitte an das Volk, euch endlich abzuwählen !
Wann wird das Volk, diese Bitte endlich erhören, es wird allerhöchste Zeit.
Damit ist Markt für günstige Wohnungen tot. Die hier in den Kommentaren vielfach genannte Lösung, Erhöhung der Kaltmiete funktioniert nicht. Weder kann ich die Miete über 20% und das nur alle drei Jahre unter Auflagen anpassen, noch ist die Kaltmiete im ländlichen Raum außerhalb der Ballungszentren annähernd so hoch wie die Nebenkosten in der heutigen Zeit.
Wenn er keine Mieterhöhung machen wollte, wird der Vermieter genau deswegen die gesetzlich erlaubter Mieterhöhung machen.
Also werden alle Wohnungen die günstig waren dadurch angehoben. Diese Regierung soll Steuern senken und nicht alles noch teurer machen.
Dann könnten sie unser Geld nicht an die Hamas und Schwule in Kenya verteilen…
Dann wird halt die Miete erhöht. Schon hat sich diese komplizierte Regelung für den Vermieter erledigt.
Murks wird Supermurks, ein grüner Erfolg!
Nein, das ist kein Murks. Es ist genau so geplant.
Es ist die gewollte Verdrängung bzw. das Aus für die privaten Kleinvermieter. Die Immo-Konzerne und die Investoren wie BlackRock stehen schon bereit, um die Immobilien der aufgebenden Kleinvermieter billig aufzukaufen.
Das ganze Szenario gehört zur geplanten Enteignung der Mittelschicht.
Sie wollen sich auch noch die selbstbewohnten Immobilien der Bürger holen, siehe EU-Gebäudesanierungszwang.
Das alles erfolgt nach Plan…..
Genau so sieht es aus. Der Robert ist mit seinem Heizungsgesetz 4 Schritte vorgeprescht, jetzt rutscht man einen halben Schritt zurück und macht ein paar klitzekleine Zugeständnisse bei den Heizungsarten. In Zukunft werden die Vorgaben dann immer höher geschraubt bis wirklich niemand das mehr bezahlen kann.
Aus Sicht der Regierung eine perfekte Lösung. Die Vermieter werden die Kaltmiete erhöhen um ihren Verlust auszugleichen, was wiederum zu höheren Steuereinnahmen führt. Dies führt dann wieder zu Forderungen nach Lohnsteigerung, was wiederum die Inflation befeuert. Dies führt wieder zu höheren Steuern und höheren Diäten. Gleichzeitig ist man moralischer Sieger, denn mit dem eingesparten CO2 retten wir die Welt vor dem Untergang. Achwas, das ganze Universum.
Kenne jetzt schon einige Vermieter die die Wohnung lieber leer stehen lassen bis in den nächsten Jahren eventuell ein Familienmitglied einziehen will, oder es den Kindern überschrieben wird. Nur kein Mieterärger mehr.
In neue Vermietungsobjekte will eigentlich keiner mehr investieren.
Na Liebe Jusos und Linke, viel Glück bei der Wohnungssuche. Die Grünen nehme ich mal aus. Die haben haben meist ein wohlhabendes Elternhaus.
Ganz im Sinne der menschenverachtenden Ideologie Sozialismus, Kommunismus und den verwandten Formen, welche weltweit 100 Mio Opfer forderte. Wer will da noch vermieten? Wer kann, wird das Mietobjekt veräußern und aus Deutschland die „Flatter“ machen…
Tja, entweder das Haus fällt zusehenst auseinander, weil der Vermieter sparen muss, oder er erhöht die Miete generel damit die Heizung funktioniert. Letztlich landen die Kosten komplett beim Mieter, oder das Haus steht leer, weil dies günstiger ist, als einen Mieter zu haben.
Und wer vermietet dann. Da ist ja Leerstand günstiger! Ach so, dann machen die Sozis halt ein neues Gesetz…
Man hätte ja gern 0 fossile Brennstoffe. Die aber finanzieren global Infrastruktur, Arbeitsplätze, und auch Reichtum für Konsum, Investitionen, Börse usw. Ein Wegfall wäre global ein Desaster. Co2 Zertifikate hötten sich dann auch erledigt … Versorgungssicherheit wäre auch nicht ergeben… außer Atomkraft als beständige Alternative, falls der Wind ne Pause einlegt, oder zu viel Strom erzeugt wird … o
Und wieder wird der Bürger gemolken! Wann hat dieser Irrsinn endlich ein Ende….
So, so mit anderen Worten am Ende wird es der Deutsche Arbeitersklave bezahlen
Auch das Heizungsgesetz ist von der Industrie angekurbelt worden, oft nur mit geringer Wirkung was die Energieeinsparung betrifft.
CO² Reduzierung ist es auch nicht, bei dem dafür nötigen technischen Aufwand vielleicht in 20-30 Jahren, doch dann braucht es schon wieder Ersatz.
Wer da mitbezahlt kümmert im Prinzip keinen der Politiker, es ist nur Ablenkung vom eigenen Unvermögen und der Gier nach Steuergeldern.
Wer in diesem Land noch vermietet, besonders als Privatperson, der der hat imho nicht nur ein Rad ab, dem fehlt der ganze Satz.
Ich verstehe, dass ein Land mit einer so hohen Mieterquote diesen Personen etwas entgegenkommen muss. Aber was in Deutschland abläuft, ist Lichtjahre von Fairness entfernt. Als Vermieter ist man nahezu entrechtet, darf nicht verlangen, was man will und soll auch noch immer mehr Kosten tragen.
Wenn das nicht Sozialismus pur ist, weiß ich’s auch nicht. Wer tut sich sowas noch freiwillig an? Da vehökere ich die Bude doch lieber oder mache mit der Bank einen Reverse-Mortgage-Deal, wenn ich auf monatliche Zahlungen aus bin. Aber ich hole mir doch keinen rein, den ich im Zweifel erst über Jahre rausklagen muss (sofern es überhaupt geht), dem ich alle möglichen Reparaturen zahlen muss und der im Gegenzug faktisch gar keine Pflichten hat und bei jedem Furz die Miete kürzen darf und von einem Richter auch noch Recht bekommt.
Kann mir jemand erklären warum jemand z.B. eine Öl- oder Gasheizung aus den 90ern gegen eine effizientere Heizung tauschen soll, wenn er danach Kosten die vorher umgelegt wurden, nun selbst tragen muss???
Wir werden von Vollidioten regiert.
Sie können es einfach nicht!
Eine vernunftbasierte, MINT-Gebildete Regierung würde diesen Habeck/Greichen-Unfug sofort, unverzüglich beenden.
Aber mit Merz, Wüst, Spahn und Günter geht es weiter bergab, werden Wohnungen für indigene Steuerzahler unerschwinglich werden aber Rechtgläubige mit Bürgergeldhintergrund wohlig warm im Winter leben können.
Verehrter David: Habeck/Greichen-Unfug und Merz, Wüst, Spahn und Günter sind nur die Brandbeschleuniger für die Glimm-Stellen im deutschen Volk.
Und wieder ein Beitrag zum Bürokratieabbau. Unsere Lichtgestalten sind kaum zu überrtreffen. Seid schlau.
Alles wird gut….euer Robert🤮
Ich bin ja vielleicht zu blöd, aber ich verstehe diese SPD-Logik nicht. Woher soll der Vermieter das Geld nehmen, wenn nicht vom Mieter? Es ist nicht so, als hätte jeder Vermieter neben sich noch ein Goldesel stehen und betriebe die Vermietung als soziales Hobby. Manche wollen oder müssen davon leben.
Der Vermieter soll das Geld ja gar nicht haben und bekommen soll er natürlich auch keines. Er soll seine paar Wohnungen verkaufen an einen Großkonzerne. Wenn er das nicht will, wird er früher oder später Pleite gehen. Das war ganz sicher noch nicht das letzte Sozialismus – und Enteignungsgesetz in diesem Bereich.
Kostenbremse für Mieter? Hat sich das die Tic-Toc-Tänzerin Hupertz ausgedacht? Man kann nur hoffen, dass der CO²-Schwindel auch dem Dümmsten endlich auffällt. Sonst bekommen die Häuser -mit Kostenbeteiligung durch die Mieter- wunschgemäß Wärmepumpen, damit beim nächsten Stromausfall die Mieter gemütlich frieren können. Mietkürzungen sind dann leider nicht möglich..