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Eingriff in die Bürgermeisterwahl: Verfassungsschutz warnt mit dünnen Vorwürfen vor AfD-Kandidaten – Apollo Newsroom

Der Verfassungsschutz reicht Informationen an kommunale Wahlausschüsse weiter, mit denen AfD-Kandidaten verhindert werden sollen. Dabei ist die Substanz der Vorwürfe ist sehr dürftig. Max Roland aus dem Apollo Newsroom.

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46 Kommentare

  • Alter weißer Mann sagt:

    Wenn die Ergebnisse nicht mehr passen, muß der Verfassungsschutz eingreifen. Unsere Demokratie.

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    • Dissenter Freigeist sagt:

      Wenn Prognosen und Umfragen schon nicht passen, greift der Regierungsschutz vorher ein, sodass keine Wahlen entstehen.

      Die Idee ist nicht schlecht Wahlausschüssen Dossier zur Verfügung zu stellen, ABER
      1. Wahlausschüsse Mitglieder OHNE Parteibuch, denn das sind Mitbewerber
      2. Dossier über ALLE Bewerber UND neutral bzw. keine Wertung, die Bewertung erfolgt am Wahltag

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      • Dissenter Freigeist sagt:

        @karl
        Was NIE passieren wird OFFENLEGUNG, denn landet es beim obersten Gericht BVerfG, sagen jene ein NEIN zur Offenlegung und dann KEINE Klagemöglichkeit.

        Wahl(prüf)ausschüsse sind ja heute besetzt durch hauptsächlich Vertreter Altparteienkartell

        hier anhand Bsp. aus dem Video Paderborn
        https://ratsinfo.paderborn.de/gremien/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZYo1tAWajD2vT5TxyiMubPQ

        5x CDU
        3x Grüne
        2x SPD
        1x AfD
        1x Linke

        Klingt das nach Demokratie wenn Parteien festlegen, wer mitspielen darf und dann in dem Verhältnis. Wie das Wahlergebnis der letzten Wahl ausging kann und darf KEINE Rolle spielen.

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      • Karl Drall sagt:

        NEIN. Die Idee IST schlecht.
        Sollen Sie halt versuchen, die AfD ganz offen zu verbieten, aber via BVerfG, unter Offenlegung aller BfV/LfV-Aktivitäten, IMs, V-Leute etc.pp. Man dürfte staunen!
        Aber ein polit. Amt wie der VS sollte NUR der Regierung berichten, und Wahlausschüsse NUR die Formalia präfen.

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    • Donald vom Berge sagt:

      das hat ja schon eine Angela Dorothea Merkel so praktiziert!!

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  • ropow sagt:

    Ein Verfassungsschutz, der glaubt, er wäre dafür zuständig, die Umfragewerte einer Partei zu senken, der ist doch selber ein dringender Fall für einen Verfassungsschutz.

    „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken…“ – Thomas Haldenwang (CDU) am 20.06.2023

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  • Donald vom Berge sagt:

    der Verfassungsschutz ist in meinen Augen nicht neutral, sondern voreingenommen.. sieht man doch am Affentheater um die Wahl der Besetzung der Richterposten!!

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    • Gargamel sagt:

      Der VS scheint sich als „Schwert und Schild“ der Regierung zu fühlen. Dumm nur, dass Regierungen auch mal wechseln und es dann anders herum gehen könnte.

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    • Sebastian sagt:

      Ich stimme Ihnen zu, dass der Verfassungsschutz nicht neutral ist. Es ist eine Weisungsgebundene Behörde. Allerdings hat diese recht wenig mit den Richtern am Bundesverfassungsgericht zu tun.

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    • Blaue Intelligenz sagt:

      Neutraler Verfassungsschutz 🤣🤣🤣🤣🤣🤣

      Nennen Sie 3 Beispielländer. 🤣🤣🤣🤣🤣

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      • smålänning sagt:

        @ Fehlende Intelligenz – Nur Deutschland, Österreich haben überhaupt einen Verfassungsschutz.
        ( Anstelle von Blau sollten sie ein anderes Wort einsetzen.
        Fängt auch mit Bl an und hört mit d auf.) 🤣🤣🤣

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      • Blaue Intelligenz sagt:

        smålänning

        jaja
        und eigentlich haben wir ja nicht mal eine verfassung, wie ihnen jeder klugmops und reichsbürger bestätigen wird.

        achja, wie sich ein geheimdients nennt ist übrigens auch wumpe.

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  • Thomas Hechinger sagt:

    Ich möchte die AfD gar nicht von allem freisprechen. Sobald sich aber der Verfassungsschutz in eine öffentliche Wahl einmischt, regt sich in mir ein Grundgefühl der Fairness. Wenn jemand unfair behandelt wird, empfinde ich für ihn, selbst wenn er mir vorher gleichgültig war, Sympathie. Ein Minus beim Verfassungsschutz ist bei mir ein Plus beim Kandidaten.
    Der Vorgang ist doch letztlich folgender: Der Verfassungsschutz ist eine weisungsgebundene Behörde. Der jeweilige weisungsberechtigte Innenminister gehört der CDU oder SPD an. Die Behörde agiert in seinem Sinn, ob nun auf Weisung oder weil man weiß, was der Innenminister erwartet, spielt keine Rolle. Über den Verfassungsschutz läßt also eine regierende Partei mit staatlichen Mitteln eine Oppositionspartei reglementieren und drangsalieren. Sagen wir es einmal besonders vorsichtig so: In einer Demokratie ist so etwas eher unüblich.

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    • Albert Pflüger sagt:

      Was ist es denn, wovon Sie die AfD nicht freisprechen wollen?

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      • Donald vom Berge sagt:

        nur weil die AfD in die Wunden schlägt, die die sog. etablierten Parteien erzeugt haben?

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  • Hans sagt:

    Wenn einem die lockeren Sprüche eines Kandidaten nicht gefallen, dann muss man ihn ja nicht wählen. Was und warum ich wen wähle, dafür brauche ich keinen Inlandsgeheimdienst, der mir unerwünschte Ratschläge gibt.

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  • Oliver Pawlick sagt:

    Ich halte diesen Vorgang für verfassungswidrig. Das aktive wie passive Wahlrecht ist eine zentrale Säule des deutschen Rechtsstaates, also eben auch das Recht sich wählen zu lassen. Zwar ist nach Artikel 18 GG eine Einschränkung bzw. Aufhebung dieser Grundrechte möglich, dafür bräuchte es aber einen rechtskräftigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, Artikel 18 Satz 2 GG. Dieser liegt freilich nicht vor.

    Einschätzungen einer weisungsgebundenen, mit indifferenten, rechtlich diffusen Begriffen wie „Extremismus“ arbeitenden Behörde wie dem Landesamt für Verfassungsschutz sind unerheblich.

    Ich würde dem betroffenen AfD-Politiker den Gang nach Karlsruhe empfehlen.

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    • Jonny Whitetrash sagt:

      Es geht um das Amt des Oberbürgermeisters, an das höhere Maßstäbe angelegt werden als an das Amt als Stadtratsmitglied.
      Der OB ist Chef der Verwaltung. Also wird ihm das abgefordert, was jedem im ÖD abgefordert wird. Negativeinträge beim Verfassungsschutz führen sogar zur Ablehnung für den Referendardienst an Schulen und am Gericht.

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      • Neuer Bademantel sagt:

        Es gab mal eine Zeit, da hatte ich Vertrauen in den Verfassungsschutz. Heute ist mein Vertrauen so groß wie jenes in den Versprechen-brechen-Kanzler Merz. Vertrauen in einen Verfassungsschutzes, der solche politischen Einstufungen vornimmt, ist verschenktes Vertrauen.

        Und wenn ich den gespielten Witz eines Bürgermeisters in Berlin sehe, dessen Stadt von Tag zu Tag in immer schlimmer Zustände auf allen Ebenen abgleitet, kann man daraus ableiten, dass man anscheinend keinerlei Befähigung benötigt, um Bürgermeister der Bundeshauptstadt zu sein. Das ist ein linker Zerstörer im Tarnmantel der CDU, jedoch garantiert kein Bürgermeister zum Wohle der Bürger und der Stadt.

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      • Albert Pflüger sagt:

        Der Referendardienst ist kein Wahlamt! Das kann man nicht über einen Kamm scheren.

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  • Effi Ost sagt:

    Was müssen die für eine Angst haben, dass die Leute einen Bürgermeister wählen könnten, der es besser kann und besser machen will.

    All dieses Rechts-rechts- Gedöns ist doch nur vorgeschoben, um die Macht nicht an eine Partei zu verlieren, die voller Tatendrang ist, die Bürgerinteressen umzusetzen und die Gesellschaft wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen – denn denen, die jetzt an der Macht sind, liegt daran, dass der Kopfstand fortgeführt wird.

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  • Ulf Palinger sagt:

    Die Zeit wird es mit sich bringen, dass der Verfassungsschutz nicht mehr die AfD verfolgt. Grund: Der Vorgesetzte des Verfassungsschutzes wird ein AfD- Politiker sein!
    Zeiten ändern sich und mit ihnen die Menschen.

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  • Karl Drall sagt:

    Stalin: „Es ist nicht wichtig, wer wählt,es ist wichtig, wer die Stimmen auszählt.“
    BfV/LfV: „Es ist nicht wichtig, wer wählt, es ist wichtig, wer (oder auch nicht) aufgestellt wird.“
    Zweifelsohne eine Optimierung …

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  • Wahlbeobachter sagt:

    Die DDR fiel wegen gefälschter Kommunalwahlen. Wir sind wieder auf dem besten Weg dahin.

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  • H. G. sagt:

    Die Aktivitäten des Verfassungsschutzes hier sind eine undemokratische Einflussnahme und Steuergeldverschwendung.

    Die AfD birgt zwar eine Gefährlichkeit für Deutschland durch ihre Anbindung an Russland, aber das ist in der Kommunalpolitik nicht relevant.

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    • H. G. sagt:

      Jeder kann sich das Gespräch von Dr. Rainer Kraft und dem anderen AfDler anschauen.

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    • Albert Pflüger sagt:

      Es gibt keine solche „Anbindung“. Und Rußland wird auch nach Kriegsende nicht von der Landkarte verschwunden sein, weshalb es sinnvoll ist, auch einige Leute in Petto zu haben, die den Gesprächsfaden nicht gänzlich abreißen lassen.

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    • Arthur sagt:

      Die enge Zusammenarbeit mit Russland wäre ein wirtschaftlicher Segen für Deutschland, aber ein riesiger Dorn im Auge der Amis!

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    • ich sag mal so: sagt:

      Sie können sicherlich ein, zwei Gefahren der AfD für Deutschland auflisten?
      Und, – ich bin froh, dass die AfD Kontakte (auf Sparflamme) zu Russland unterhält, denn auch der Krieg und Putin werden enden. Wer von den russischen Vertretern will sich dann mit den Pfeifen der deutschen Obrigkeit an einen Tisch setzen?

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  • Demokrat sagt:

    Das gibt es in „unserer Demokratie“, dass linken Ministerien unterstellte Behörden zuungunsten oppositioneller Kandidaten in Wahlen eingreifen. Nein: Das gibt es auch in totalitären Staaten.

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  • schwarzseher sagt:

    Herr Roland hat mit allem was er ausführt absolut und uneingeschränkt recht.
    Aber auch wenn ich mir mit meiner Meinung dazu keine Freunde hier mache.
    Wie blöd muss man sein so unüberlegt daherzureden wenn man Bürgermeister werden will. Selbst ins Knie geschossen. Selber schuld-alle beide. Wie das „Tritt mich“ -Schild, das man sich selbst um den Hals hängt-oder wie dieser Kommentar von mir. Aber ich will ja hier auch nicht Bürgermeister werden.

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    • Albert Pflüger sagt:

      Ich finde die zitierten Äußerungen nicht schlimm.

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    • Janni sagt:

      Falsch. Viele seiner Äußerungen sind aus der Zeit vor der Kandidatur. Dabei sind sie ja auch nicht falsch, sondern höchstens die Wortwahl deftig oder „pointiert“. Sie sind ungefähr wie Merzens „Pascha“-Ausfälle. Nur mit dem Unterschied, dass Merz schon ewig in der Politik ist.

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  • Schlapperplapper & Gesine sagt:

    Ganz klar den Verfassungsschutz verbieten denn wir haben gar keine Verfassung sondern ein Grundgesetz und deshalb müsste er wenn überhaupt Grundgesetzschutz heißen. Also diese Behörde braucht kein Mensch und deshalb kann die weg. Abschaffen.

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  • Dissenter Freigeist sagt:

    Problem Nr. 1 bei „demokratischen Wahlen“

    Politische Mitbewerber können im Ausschuss festlegen, wer nicht „mitspielen“ darf.

    Einzig der Wähler MUSS das Recht haben, wem man das Vertrauen ausspricht.

    Selbst wenn es ein erfolgreicher Unternehmer ist, der meint ein Einhorn zu sein (übertrieben dargestellt).

    Neutralitätsgebot von Behörden, kennt der „Regierungsschutz“ gar nicht.

    Manche würden empfehlen, jeder abgelehnte Bewerber bei den Kommunalwahlen sollten die Befürworter jenes agieren, dass keine „frisierte Wahl“ stattfindet eben ähnlich der Klimakleber zur Kenntnis geben von 0800-1800 Uhr am Wahltag.

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  • heinz-m sagt:

    gibt es in keiner westlichen Demokratie,so einen Verfassungsschmutz,der Politiker und Parteien beschnüffelt und die Oppositionspartei AFD damit schwächen will,zugunsten der Altparteien.
    Der Verfassungsschmutz ist keine unabhängige Behörde,sondern handelt auf Weisung und ist daher allenfalls ein willfähriger Wahlhelfer für diese Altparteien..

    Diese furchtbare Behörde muss aufgelöst werden..

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  • Donald vom Berge sagt:

    und ich kann nur vor dem voreingenommenen VS warnen!! das ist schon so auffällig, dass es nicht mehr unauffällig ist!!

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  • Henning Zander sagt:

    Wann VSS? (Verfassungschutzschutz, für die die bei 2S gleich wieder n Jucken unter der Nase haben)

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  • Bürger sagt:

    Das Deutsche Reich an intelektuellen Minderleistern ist, ist hiermit bewiesen.

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  • Sonnenschein sagt:

    Ach ja immer die gleiche Laier, der VSchmutz stellt seine berühmten Thesen auf! Die Altparteien können einem fast Leid tun 🤦‍♀️ tun sie aber nicht. Denn sie gehören nicht in solche Positionen sondern hinter Gitter! O-Zitat Frau Anderson „ich will Handschellen klicken hören“

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  • Hansi sagt:

    Und wenn der Verfassungsschutz unsere Demokratie bedroht, natürlich nicht die ihre ?? Unsere Demokratie ist nicht die Ihre.

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  • Blaue Luftblasen sagt:

    Ach Gottchen. Die AFD hat doch selber schon häufiger Schalterbereinigung betrieben. Sogar ihre Jugendorganisation haben die aufgelöst. Das Wort Flügel existiert bei denen auch nicht mehr. 🤣

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    • Sebastian sagt:

      Zum Thema Jugend: da gibt es eine bestimmte Co-Bundesjugendsprecherin einer Partei, die wiederholt mit verfassungsfeindlichen, gewaltverherrlichenden und antisemitischen Äußerungen aufgefallen ist. Was sagen Sie dazu?

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      • Nörgel-Norbert sagt:

        Manche sind gleicher. Das erfahren „Unsere Demokrat🐦innen™“ aber nicht, die den Öffentlich-Demokratischen™ Rundfunk konsumieren.

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      • Blaue Luftblasen sagt:

        ja bla. weil andere auch zu schnell fahren darfst du das trotzdem nicht.

        außerdem hab ich andere nicht erwähnt, nicht goutiert und ob ihre aussage zu denen nicht rein subjektiv zu bewerten ist lass ich mal offen. thema im artikel war auch afd, kapern unnötig.
        stellen sie doch strafanzeige sofern sie wirklich davon überzeugt sind, was sie hier absondern, statt im internet nur auf üble nachrede und dicke rechtskundehose zu machen.

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    • Albert Pflüger sagt:

      Im Gegenteil war das Bestreben, die Jugendorganisation enger an die Partei zu binden.

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