SPD-Ministerpräsidentin
Dreyer ruft über Staatskanzlei zu Anti-AfD-Demo auf und verstößt gegen Neutralitätspflicht
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ruft auf ihrer Regierungswebsite zu einer Demo gegen die AfD auf und attackiert diese beim Namen – ein offener Verstoß gegen das im Grundgesetz verbriefte Neutralitätsgebot für Amtsträger. Wegen eines ähnlichen Falles unterlag die damalige Bundesbildungsministerin Wanka bereits 2018 vor dem Bundesverfassungsgericht.
Seit Tagen gibt es deutschlandweit Demos „gegen rechts“ und die AfD. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, ruft deswegen ebenfalls zu einer „Demo gegen Rechts“ auf und attackiert die AfD. Diesen Aufruf veröffentlichte Dreyer auf der offiziellen Homepage der Landesregierung von Rheinland-Pfalz.
„Die Politik der AfD und ihrer rechtsextremen Netzwerke macht ganz vielen Menschen in Deutschland Angst. Das dulden wir nicht. Deshalb sende ich an alle Bürger und Bürgerinnen, die von der AfD zum Feind erklärt wurden, ein klares Signal der Solidarität und des Schutzes durch den demokratischen Rechtsstaat“, wird dort Ministerpräsidentin Dreyer zitiert.
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Damit verstößt Dreyer aller Wahrscheinlichkeit nach gegen die im Grundgesetz verbrieften Chancengleichheit der Parteien. Amtsträger, wie zum Beispiel Ministerpräsidenten, unterliegen in Deutschland dem sogenannten Neutralitätsgebot. Sie dürfen in amtlicher Funktion nicht in den politischen Wettbewerb eingreifen und zum Beispiel zu Demos gegen Parteien aufrufen oder als Ministerpräsident für die eigene Partei werben. Diese Handlungen sind nur erlaubt, wenn sie als Privatperson erfolgen, also kein Hinweis auf das Amt vorliegt und sie keine amtlichen Ressourcen, wie eben Regierungswebseiten nutzen.
Die ehemalige Bildungsministerin Johanna Wanka hatte 2015 eine Pressemitteilung herumgegeben, in der sie dazu aufrief, der AfD „die rote Karte“ zu zeigen. Danach siegte die AfD gegen die Pressemitteilung vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Gericht bescheinigte Wanka, mit ihrem Aufruf gegen die im Grundgesetz verankerte Chancengleichheit der Parteien verstoßen zu haben. Weil Wanka den Aufruf auf der Homepage ihres Ministeriums veröffentlichte, war es unstrittig, dass Wanka den Aufruf als Ministerin und nicht als Privatperson veröffentlicht hat.
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Im Fall des Aufrufs von Dreyer zu der Demo gegen die AfD ist der Fall ebenfalls eindeutig und gleicht dem Fall Wanka. Dreyer wird zum einen als Ministerpräsidentin zitiert, zum anderen wird der Aufruf auf der offiziellen Homepage des Bundeslands Rheinland-Pfalz veröffentlicht.
Ich sage es noch einmal in aller Deutlichkeit: Hass, Hetze und Ausgrenzung habe ich bisher persönlich nur von Personen des linken und linksextremen Spektrums erfahren. Das zeigt auch dieser Vorfall.
„Deshalb sende ich an alle Bürger und Bürgerinnen, die von der AfD zum Feind erklärt wurden, ein klares Signal der Solidarität und des Schutzes durch den demokratischen Rechtsstaat“, wird dort Ministerpräsidentin Dreyer zitiert.
Ich bin ein alter, weißer Mann und wurde von Links-Grün zum Feind erklärt, allein aufgrund von Eigenschaften, für die ich allesamt nichts kann.
Wer sendet für mich ein Signal der Solidarität und des Schutzes? Frau Dreyer ganz sicher nicht!
Den Altparteien geht der Arsch auf Grundeis.
Wenn die AfD dies praktizieren würde, wäre in allen Medien Zeter und Mordio zu lesen.
Diese Doppelmoral kotzt mich an.
Dreyer…. kann weg.
Die machen mittlerweile, was sie wollen.
Rücksicht auf Gesetz, Recht und Ordnung legen die schon lange nicht mehr.
Und diese Dame hat zumindest Mitschuld an über 130 Toten im Ahrtal und bekommt dafür das Bundesverdienstkreuz.
Und?
Juckt das noch jemand in diesem Selbstbedienungsladen?
Dieselbe Dreyer, die für die Ahrtalopfer nach worten des Mitgefühls bei ihren Beamten suchte. Ich hätte nie gedacht das eine Ministerpräsidentin nicht in der Lage ist tröstende Worte für Opfer einer Katastrophe zu finden. Vielleicht braucht sie dafür auch ein Beratungsunternehmen. Wundern würde es mich nicht.
Das auch ihr die AFD im Wege ist, darauf brauche ich nicht einzugehen. Nur die Mittel. Ihr verurteilter Nürburgringminister sagte mal: Malu du gehst über Leichen“.
Dreyer – lol die Ihre Freunde in Kandel schon zusammengetrommelt hatte und dies kann man mehr als menschenverachtend werten.
Dazu noch Ahrtal und Hilfe für Ruanda ? Was ist dies für eine …. nee schreib es nicht – aber Landesverräterin – passt schon mal !
Was kümmert diese Leute denn Recht und Gesetz? Darum scheren sie sich nur, wenn es ihnen nutzt oder zumindest nicht schadet. Sicherlich hätte eine Klage der AfD Erfolg. Und dann? Gäbe es irgendwelche Konsequenzen? Nein! Und das wissen sie auch.
Als das „Dritte Reich“ unterging, schlug es wie wild um sich. Die Untaten, die dabei begangen wurden, heißen heutzutage „Endzeitverbrechen“. Als die SPD unterging, gluckerte es ein paarmal im Abfluß.
Ich kann mich nicht den Eindruck entziehen, als ob ich wieder in der DDR leben würde, kurz
vor dem 40. Jahrestages der DDR, die Botschaften der BRD in der Chechoslowakei von
DDR-Bürgern besetzt wurden und später die Massenfluchten über Ungarn stattfanden.
Genauso wird heute von den Medien die Wahrheit verdreht und Politiker der ??Regierung?? Hasstiraden über Bürger ergießen, die Gegen ihre Politik und ihr undemokratisches Handeln
sind.
Damals die „Aktuelle Kamera“, heute : ARD “ Tagesschau “ und die Sendung „Heute“
im ZDF !
Diese regierungsgesteuerten Aufmärsche gegen die AfD beeindrucken so langsam keinen
normal denkenden Bürger mehr. Sie zeigen nur die Unfähigkeit und Dummheit der „Regierenden“ !
Je näher das Ende dieses Regimes kommt, um so zügelloser und hasserfüllter werden
die Predigten dieser Antidemokraten werden .
Ihr wahres Gesicht kommt zum Vorschein !!!!!
Damit haben Sozialisten kein Problem. Schließlich wurden bei ihrem großen Vorbild die „Werktätigen“ auch aufgefordert, an bestimmten Kundgebungen teilzunehmen.
Wir kennen das schon von Kanzler Scholz: Beim Kampf für die richtige Sache kennt die SPD keine „roten Linien“. Da kommt es auf läppische kleine Verfassungsbrüche oder Gesetzesverstöße doch nicht an. So schaffen die Regierenden den Rechtsstaat ab, und die Demokratie und die Gewaltenteilung gleich mit.
Die Roten haben meist nur eine minimale Identität und minimale Selbstmotivation. Deshalb sind sie auf Leute neidisch, die von selber etwas auf die Beine stellen kraft eigenen Erfindens und Arbeitens. Beispiel: rote (und grüne) Hetze derzeit gegen Bauern.
Die mangelhafte Selbstheit der Roten findet ihren Ausdruck im Schuldenmachen, während die selbstmotivierten Tüchtigen meist auch Vermögen aufbauen können. So verfallen die Roten in Schuldknechtschaft, meist aus eigener Schuld, und in weitere Abhängigkeit. Offensichtlich sind besonders Sozialdemokraten Marionetten des Finanzkapitals und machen auch Arbeitende zu dessen Sklaven. Rote Betriebsräte in Aufsichtsräten sind berüchtigt für das Veruntreuen von Betriebsvermögen ins Ausland, z.B. von 60 Mrd. Euro bei Bayer/Monsanto.
So wird es absurd, wenn ausgerechnet Arbeiter solche Typen wie Dreyer wählen. Damit wählen sie höhere Steuern und längere Arbeitszeiten für die kollektive staatliche Schuldknechtschaft.
Mit macht diese Regierung Angst, nicht die AFD.
Die einzige Partei, vor der man wegen ihres Verhältnisses zur Demokratie Angst haben könnte, ist die SPD. Die AFD bekennt sich doch zu mehr Demokratie wie Volksentscheid usw. . Wer richtet denn Meldestellen ein, zahlt Schweigegelder und missbraucht den Verfassungsschutz und setzt auf Bespitzelung?
Das die Ahrtal Versagerin noch im Amt ist, wäre eine Demo wert…
Für solch niedere rote Charaktere hab ich nur eins…:
PURE VERACHTUNG!!!
Dreyer hat’s nötig. Die gehört wegen ihres Versagens bei der Ahrtal-Katastrophe und den dadurch verursachten Todesopfern in den Knast. Kampf gegen Rechts, pah.
Sie kapieren es einfach nicht. Anstatt Politik für die Leute zu machen und nicht gegen große Teile der Bevölkerung, rufen sie zur Demos oder Aufständen gegen die AfD auf. Das bewirkt das noch mehr Leute zur AfD abwandern. Wenn es einen Wandel gibt für bessere Politik, wird die AfD auch wieder kleiner werden. Aber ich befürchte das unsere Politik Elite diese Einsicht erst dann bekommt, wenn die AfD bei der nächsten Bundestagwahl bei über 30% + X steht.
So langsam kommen die wirklichen Rechten ans Tageslicht! Unser Grundgesetz scheint wohl für viele Politiker der Alt-Parteien nicht gelten! Ihre Vorbereitungen zu einem 3. Weltkrieg durch Amerikanische Treiber könnten durch die AFD fallen! Das dürfte auch der Grund sein, warum diese Ampel-Looser nicht zurück treten! Dafür fördern Habeck und seine Grünen beim WEF die Fortsetzung der Zerstörung der Bauern und ihre Nahrungsmittelerstellung! Die Hungersnot Weltweit ist wohl dem WEF zu verdanken, der sich mit Eskort-Damen und goldbelegten Nahrungsmittel versorgen lässt.
Der Bürger und die Opposition darf gegen die Politik der Regierung demonstrieren. Nicht der Staat gegen die Bevölkerung, oder die Opposition. So etwas gibt es nur in totalitären Systemen wie etwa der DDR war antifaschistische Winker und Fähnchen ausgegeben wurden.
In einer funktionierenden Demokratie wäre Frau Dreyer längst nicht mehr im Amt. Das Versagen der rheinland-pfälzischen Landesregierung, nicht nur einzelner Minister oder Staatssekretäre, bei der Ahrtal-Flutkatastrophe hätte zwingend zu einem Rücktritt führen müssen. Doch der Landessender SWR hat außer ein wenig Alibi-Kritik schützend die Hand über Königin Malu gehalten. Dafür läßt die Königin auch ihre Gnade über dem Sender leuchten und erweist ihm ihre Huld. Man kennt sich, man schätzt sich, man hilft sich. So etwas nennt man schlicht Korruption. Eine solche muß nicht immer mit Geld zusammenhängen, obwohl ich auch das nicht ausschließen will. Korruption in der Politik ist das Unterlaufen von Transparenz bei der Kontrolle von Macht durch versteckte Einflußnahme, um demokratische Strukturen auszuhebeln. In diesem Sinn ist Frau Dreyer hochkorrupt.
Aber einen Feuerwehrmann mit Strafe beeheligen,weil er sich mit den Bauern solidarisiert hat.
Doch „diese“ da,steht ja viel höher und somit ist es erlaubt.
Die kleinen hängt man und die großen lässt man laufen.
Deutschland 2024……Sorry….das beste Deutschland 2024.
Ich hoffe, dass ihr auf dem Klageweg beizukommen ist, die Verfehlungen häufen sich und sind durch näselndes grinsen und einer krankhaften Mitleidsmasche nicht zu übertünschen. Ich verachte sie aus voller Überzeugung. AFD immer, SPD nimmer!
Langsam passt sich ihr Gesicht ihrem Charakter an.
Das ist ja nicht das Erste Mal bei Dreyer ! Schon bei den Sylvertser Progromen hat sie gegen ,,Räschtzz“ gehetzt und ungeniert zu Demos aufgerufen.
Und sie ist nicht die Einzige unter den Genossen.
Wenn es um die Pfründe und eine quere Ideologie geht ist scheinbar jedes Mittel erlaubt !
Das sind DDR Methoden…….und die Medien machen mit…..das gefährdet die Demokratie……Die AFD ist eine demokratischen Partei auf der Grundlage der Verfassung und ihre Wähler keine Nazis dieses ist zu respektieren!