Am Dienstag feierten die Atomkraft-Befürworter einen riesigen Sieg im EU-Parlament. Eine Dreiviertel-Mehrheit stimmte im französischen Straßburg für die Anerkennung der Kernenergie als Netto-Null-Technologie im Rahmen des Net-Zero Industry Act. Drei Viertel der Abgeordneten stimmten somit dafür, die Atomkraft genau wie Solar- und Windenergie als eine Technologie einzustufen, die die Energiewende vorantreibt und nur geringe bis gar keine Treibhausgasemissionen verursacht. Ein riesiger Schritt, der in Deutschland bisher kaum Medienecho findet, schon gar nicht bei den öffentlich-rechtlichen Sendern.

Atom-Befürworter führten schon in der Debatte zum deutschen Ausstieg aus der Atomenergie immer wieder das Argument an, dass die Kernenergie, anders als Braun- und Steinkohle, auf verlässliche Weise emissionsarme Energie bringe. Die EU-Kommission hatte Mitte März dieses Jahres eine Rechtsvorschrift zur Verbesserung der Genehmigungsverfahren und der Produktionskapazitäten für verschiedene Netto-Null-Technologien in der Europäischen Union vorgelegt. Dort hatte die EU-Kommission die Kernenergie zwar als Netto-Null-Technologie aufgenommen, aber nur in der Form von „fortgeschrittener Kerntechnik“.

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Die konventionelle Kernkraft im großen Maßstab, wie sie viele Länder Europas als Hauptenergieversorgung einsetzen, wurde von der Kommission in dieser Vorschrift nicht als Netto-Null-Technologie betrachtet. Darüber hinaus fügte die Kommission eine Liste „strategischer Netto-Null-Technologien“ hinzu – zu diesen gehören Energiequellen, die zukünftig stark gefördert werden und daher alle Vorteile der Rechtsvorschriften erhalten sollen. Diese Liste enthielt jedoch bisher keine Nukleartechnologien, sodass die Vorteile für die Kernkraft in der Praxis sehr begrenzt gewesen wären.

Doch das EU-Parlament ändert das nun radikal. Die Abgeordneten in Straßburg schlugen vor, auch die Nukleartechnologien in diese Vorschrift einzubeziehen. Außerdem regten die Politiker an, die strategische Liste vollständig zu streichen, sodass die Kernenergie gegenüber anderen Technologien, wie den erneuerbaren Energien, gleichgestellt ist. Am Dienstag stand dieser Vorschlag zur Entscheidung im Plenum in Straßburg an, mit einem klaren Votum für die Änderung. 456 Abgeordnete stimmten für den Vorschlag, nur 153 dagegen.

Infolge der Abstimmung muss es jetzt Trilog-Verhandlungen zwischen der Kommission, dem Parlament und dem Rat geben. Die Aufnahme von Atomkraft als Netto-Null-Technologie steht also wieder im Raum. Die Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen über den Rechtsakt zur Förderung klimafreundlicher Industrien werden voraussichtlich am 17. Dezember beginnen.

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