Deutscher Botschafter
Diktaturvorwürfe gegen Trump – Das Desaster um ein geleaktes Dokument aus Baerbocks Ministerium
Eine geleakte interne Analyse des deutschen Botschafters in den USA belastet die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Das Papier wirft ihm eine Intrige gegen die Demokratie vor. Für das Auswärtige Amt ist es ein Fiasko.
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Donald Trump wird ab dem 20. Januar zum zweiten Mal in seinem Leben die Geschicke der USA als Präsident leiten. Der deutsche Botschafter in den USA, Andreas Michaelis, analysierte deswegen für die deutsche Bundesregierung, was die zweite Amtszeit von Trump bedeuten wird. Diese streng vertrauliche Analyse wurde am vergangenen Dienstag elektronisch nach Deutschland übermittelt, ist allerdings an mehrere Medien durchgesickert.
In der Analyse mit dem Titel „Trumps Spielraum zur Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung“ wird Trump vorgeworfen, dass er demokratische Grundprinzipien aushebeln wolle. Trump wird die „maximale Machtkonzentration beim Präsidenten zulasten von Kongress und Bundesstaaten“ vorgeworfen und dass die Justiz „das Ermittlungsermessen möglichst für seine Ziele und Person ausüben wird.“ Damit wird Trump in die Nähe autoritärer Staaten und Diktaturen gerückt. Dennoch setzt der deutsche Botschafter seine Hoffnung auf ein Gericht, den Supreme Court. Dieser kann Trump, sollte er sich rechtswidrig verhalten, in seine Schranken weisen.
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Auch die Nähe von Trump zu den Tech-Männern aus dem Silicon Valley, insbesondere Tesla- und X-Chef Elon Musk, wird thematisiert. Musk steht, seitdem er die Plattform Twitter gekauft hat, für die Meinungsfreiheit ein. Laut der Analyse ist das Ziel der beiden jedoch eine Meinungsfreiheit nur für die eigene Meinung. Stattdessen sieht der Botschafter, dass die beiden „gegen Kritiker und nicht kooperierende Medienunternehmen“ bereits vorgehen.
Natürlich dürfen in dem Papier von Michaelis auch Rassismusvorwürfe gegen Trump nicht fehlen. Trump wolle den automatischen Staatsangehörigkeitserwerb von Kindern illegaler Migranten abschaffen. Dies nimmt der deutsche Botschafter als Beleg dafür, dass Trump ein weißes Amerika haben möchte. Dass Trump in seinem Kabinett selbst Amerikaner verschiedener Ethnien hat, scheint Michaelis zu ignorieren.
Michaelis ist seit August 2023 Botschafter in den Vereinigten Staaten und wurde von Außenministerin Baerbock in diese Position gebracht. Zuvor hatte er verschiedene Positionen im Auswärtigen Amt inne und war von Mai 2020 bis Januar 2022 Botschafter Deutschlands in Großbritannien. Mit dem jetzt geleakten Papier haben die deutsch-amerikanischen Beziehungen unter Präsident Trump schon vor seiner offiziellen Amtseinführung Schaden genommen.
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Deutschland wird in den nächsten Jahren international stark isoliert dastehen.
Nur die Brüder im Geiste von der superdemokratischen EU-Komission stehen zur Seite.
Es scheint, dass sich einige Leute gerade mächtig ins Höschen machen. Und der linkswoke Transatlantiker Merz wird unter Trump nur den Pudel spielen. Wird lustig werden.
Das AA tappst mit schlafwandlerischer Sicherheit von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen. Der Botschafter darf schon mal anfangen, seine grünen Socken zu packen.
„Dennoch setzt der deutsche Botschafter seine Hoffnung auf ein Gericht, den Supreme Court. Dieser kann Trump, sollte er sich rechtswidrig verhalten, in seine Schranken weisen.“
Und da kann ich nur neidisch auf die Amerikaner sein. Solch ein Gericht sehe ich nämlich in Deutschland zur Zeit nicht. Ansonsten steckten wir nicht in dem Schlamassel, in dem wir stecken.
Kein Wunder, dass Trump und Musk sich an AfD-Politiker wenden, wenn sie den Dialog mit intelligenten und integren deutschen Politikern suchen.
Was für analytisches Personal ist das? Schreiben was die Chefin hören will? Die Wände der Blase müssen sehr dick und Licht undurchlässig sein.
Ja Trump entspricht nicht der Ideologischen Richtlinie der Grünen und der EU ,also geht man zu ihm auf Abstand .Und dies wird dazu Führen ,das Deutschland immer mehr auch danke unserer Superaußenministerin Baerbock Isoliert wird .
Er ist ein AB Grüner mit einer 360° Wende ausgestattet. Somit keine weiteren Fragen.