Auf dem Weg zum Klima-System
„Die Zeit“ attackiert die deutsche Demokratie
Um die Welt vor dem Klimawandel zu retten, wollen zwei Autoren die Definition Demokratie und Freiheit um 180 Grad drehen - und kriegen für ihre kruden Gedanken Raum in einer großen Wochenzeitung.
Die Gefahren für die Demokratie tragen heute nicht mehr nur Sturmhaube oder Springerstiefel. Solche Leute sind wenigstens gemeinhin als solche Gefahren erkennbar. Gefährlicher ist der unscheinbare, scheinbar bürgerliche Demokratiefeind aus der Mitte der Gesellschaft. Rechts spricht man gerne von „Nazis in Nadelstreifen“. Links gibt es einen solchen Begriff noch nicht. Dabei wird es dafür höchste Zeit.
Denn den Demokratieverachtern aus der linken Ecke gelingt es immer mehr, ihre Ablehnung unser liberalen Staatsordnung in pseudointellektuelle Worthülsen zu kleiden. Sie wird dadurch freilich nicht besser. Aber sie findet Platz in der Wochenzeitung Die Zeit. Dort verfassten der als Spiegel-Kolumnist bekannte Journalist Georg Dietz und sein Kollege Max Krahé einen Aufsatz, der sich mit Demokratie in Zeiten der Klimakrise auseinandersetzt – und einen massiven Systemwandel fordert.
Ganz offen wird das Ende unserer Demokratie gefordert
Die Kernthese der Autoren: Die liberale Demokratie habe ausgedient. Was es stattdessen brauche, sei der Wechsel zu einer „nachhaltigen Klima-Demokratie“. In teils furchterregender Sprache belegen die Autoren: Neben „Nazis in Nadelstreifen“ ist längst Raum für eine Begrifflichkeit, die dieses Phänomen auf linker Seite widerspiegelt. Ist es Feullieton-Faschismus? Oder der Totalitarismus der Tweed-Sakkos?
Auf jeden Fall ist es nur der gleiche alte Rotwein in neuen Schläuchen: Die Verachtung radikaler Linker für die freiheitliche Demokratie. Die müsse man jetzt fundamental umbauen: „Die Veränderung ist grundsätzlich“, schreiben Dietz und Krahé. „Sie betrifft die wesentlichen Institutionen und Wirkweisen der repräsentativen Demokratie genauso wie die Definition von Begriffen wie Freiheit, Wachstum oder Staat. Es zeigt sich zunehmend: Eine nachhaltige Demokratie funktioniert anders, muss anders funktionieren als eine nicht nachhaltige Demokratie.“
Der Feind ist, mal wieder, der Kapitalismus
Um ihren Essay mit seinen kruden Thesen theoretisch zu unterfüttern, zitieren die beiden Schreiberlinge diverse Autoren und Politikwissenschaftler. Zum Beispiel die Amerikaner Geoff Mann und Joel Wainwright und ihr Buch „Climate Leviathan“. Der Leviathan ist in der politischen Theorie der Begriff für einen überbordenen, alles kontrollierenden und beherrschenden Staat. Mann und Wainwright skizzieren aus einer linken Perspektive die autoritären Tendenzen eines angeblich unausweichlich kommenden Klimaregimes.
Kernthese: Um den Folgen des Klimawandels im jetzigen System zu begegnen, müsse ein solch totalitärer Staat geschaffen werden. „Es bleibt offen, ob es sich dann noch um eine Demokratie im bisherigen Sinne handelt“, schreiben Dietz und Krahé. Der Knackpunkt: Der Klima-Leviathan sei aber angeblich notwendig, um den Kapitalismus in der Klimakrise zu erhalten. Es drohe ein „fossiles Klimaregime“.
Die Lösung zur Vermeidung dieser selbst geschaffenen Bedrohung? Natürlich die Abschaffung des Kapitalismus. Es brauche „Kampf gegen das fossile Klimaregime“ und „gegen die Beharrungskräfte, die die Pfründe der fossilen Marktwirtschaft verteidigen“. „Passen Demokratie und Kapitalismus wirklich zusammen?“ fabulieren die Autoren – wohlwissend, dass es noch keine Demokratie gab, die nicht auf einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung aufbaute.
Kriegserklärung an die deutsche Demokratie
Nicht nur muss unsere Demokratie grundlegend umgebaut werden – die Wirtschaft selbstredend auch. Um die skizzierte Bedrohung eines Klima-Leviathans zu verhindern, soll ein anderer, noch radikalerer Leviathan seinen Platz einnehmen. Frei nach dem Motto: Mein Totalitarismus ist in Wahrheit gar keiner.
Was Dietz und Krahé dort niederschreiben, ist in Wahrheit eine Kriegserklärung an das Grundgesetz und alles, was die demokratische Ordnung der Bundesrepublik ausmacht. Es ist der alte Hass der Linken auf den Kapitalismus, die alte Verachtung der Feuilletonisten für die Freiheit der kleinen Leute – fusioniert zu einem neuen Totalitarismus.
Der hat als Essay, als „Gedankenanstoß“, in einer großen Wochenzeitung einfach mal Platz. Es ist, als würden Schreiberlinge der „Identitären Bewegung“ einen Aufsatz über eine „Ethno-Demokratie“ verfassen, die die Folgen von Überfremdung und Islamisierung abfedern soll. Die wären damit freilich nicht in der Zeit, sondern im Verfassungsschutzbericht gelandet.
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