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Bauern stoppen Fähre

Die Vertreibung des Robert Habeck

Bauernproteste stören das Anlegen einer Fähre, die Robert Habeck aus dem Urlaub zurückbringen soll. Gesprächsversuche scheitern, es kommt zu einem Handgemenge. Die Reaktionen aus der Politik sind überdeutlich.

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Die Aggression der Bauern macht der Bundesregierung zunehmend zu schaffen. Stunden nach dem die Bundesregierung nach massiven Proteste teilweise einlenkte und Steuererhöhungen für die Landwirtschaft wieder zurücknahm, bedrängten Bauern am Abend Robert Habeck, der aus dem Urlaub zurückkehren wollte. Mehrere hundert Bauern belagerten die Anlegestelle einer Fähre in Nordfriesland, zuvor gab es das Gerücht eines Bürgerdialogs. Traktoren und LKWs blockierten die Zufahrtswege.

Habeck soll angeboten haben, dass drei Bauernvertreter auf die Fähre kommen sollen, diese forderten allerdings, dass Habeck per Megafon an alle Bauern sprechen solle. Dies wurde jedoch von Habecks Sicherheitsbeamten untersagt, wegen der unübersichtlichen Lage. Schließlich legte die Fähre mit Habeck an Bord wieder ab – in diesem Moment kam es zu einem Handgemenge: Bauern versuchten auf die Fähre zu gelangen oder diese am Ablegen zu hindern. 30 Polizisten im Einsatz verhinderten dies, Videos zeigen, wie versucht wird eine Polizeikette zu durchbrechen. Einige Zeit später kam die Fähre wieder an Land und Habeck konnte von Bord gehen.

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Es wird wegen Landfriedensbruch ermittelt. Die Reaktionen aus der Politik fielen überdeutlich aus. „Bei allem Verständnis für eine lebendige Protestkultur: Eine solche Verrohung der politischen Sitten sollte keinem egal sein“, schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Baerbock twitterte: „Dort, wo Worte durch Gepöbel und Argumente durch Gewalt ersetzt werden, ist eine demokratische Grenze überschritten.“ Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann bezeichnete den Protest als „völlige Grenzüberschreitung“.

Auf die Spitze trieb es FDP-Abgeordneter Max Mordhorst: „Einige Bauern versauen es sich gerade ordentlich. Seid anstrengend, laut, kritisch. Aber wer sich wie die Letzte Generation verhält, verdient keine politische Solidarität.“

Während klar ist, dass es zu Straftaten kam, weil versucht wurde eine Polizeikette zu durchbrechen, ist die tatsächliche Gefahrenlage bisher nicht wirklich nachvollziehbar. Die Polizei musste laut Eigenaussage lediglich „leichte körperliche Gewalt“ anwenden, was das Ziel der Bauern war, ist ebenfalls unklar. Verschiedene Ampel-Politiker versuchten den Vorfall sofort gegen den Bauernprotest am 8. Januar zu instrumentalisieren.

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