Brüssel
Die Europäische Union will neuen Geheimdienst gründen – jeder Mitgliedsstaat soll Mitarbeiter entsenden
Die Europäische Union will einen neuen Geheimdienst gründen, bei dem Geheimdienstmitarbeiter aus allen 27 Mitgliedstaaten arbeiten sollen. Der Geheimdienst soll bei einer Behörde angesiedelt sein, die direkt von der Leyen untersteht.
Die Europäische Union will eine neue Geheimdienstbehörde gründen, wie die Financial Times am Dienstag unter Berufung auf EU-Diplomaten berichtet. Mit dem Aufbau der neuen Behörde soll Ursula von der Leyen bereits begonnen haben. Geheimdienstmitarbeiter aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten sollen dort arbeiten. Die Stelle soll beim Generalsekretariat der Kommission angesiedelt sein. Dieses Sekretariat untersteht Ursula von der Leyen und soll die EU-Kommissionspräsidentin bei ihrer Arbeit unterstützen. Der neue Geheimdienst wäre also bei einer Stelle angesiedelt, die direkt von der Leyen untersteht.
Ob die EU-Kommissionspräsidentin der neuen Geheimdienststelle direkt Anweisungen geben könnte, ist nicht bekannt. Die Mitarbeiter sollen Informationen zu Themen sammeln, die der Union wichtig sind, wie vier Personen gegenüber der Financial Times sagen. „Die Geheimdienste der EU-Mitgliedstaaten wissen viel. Die Kommission weiß viel. Wir brauchen einen besseren Weg, all das zusammenzuführen und für unsere Partner effektiv und nützlich zu sein“, sagte eine Person.
Noch wurde der Plan der EU-Kommission den 27 Mitgliedstaaten nicht offiziell verkündet. „Das Konzept wird derzeit entwickelt, und es finden Gespräche statt. Es wurde noch kein konkreter Zeitplan festgelegt“, sagte eine mit der Sache vertraute Person zur Financial Times. Ob die EU-Staaten sich auf dieses Vorhaben einlassen werden, ist fraglich. So ist Frankreich beispielsweise skeptisch, was die Weitergabe von Geheimdienstdaten anbelangt. Zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen sagten, dass sie davon ausgehen, dass die Länder keine neuen Kompetenzen für Brüssel schaffen wollen.
„Die Kommission wird nicht damit beginnen, Agenten vor Ort einzusetzen“, sagte eine Person. Anlass für die Planungen sei unter anderem Trumps Ankündigung gewesen, die EU weniger finanziell bei Sicherheitsfragen unterstützen zu wollen. „Wir befinden uns in einem schwierigen geopolitischen und geoökonomischen Umfeld, und die Kommission prüft daher, wie sie ihre Sicherheits- und Nachrichtendienste stärken kann“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission der Nachrichtenagentur Reuters. Es würde eher um Koordination gehen als darum, Strukturen zu verdoppeln.
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Der neu zu gründende Geheimdienst soll eng mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) zusammenarbeiten. Mitarbeiter des EAD sehen das allerdings skeptisch, weil sie befürchten, dass doppelte Strukturen entstehen könnten.
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Eine nicht staatliche, demokratisch nicht legitimierte supranationale Behörde will also einen Geheimdienst gründen. Das ist ja völlig dystopisch!
… und Fritze bringt ja schon mal das Geld ausser „Haus“.
Manche westliche Pseudodemokratien freut es, wenn man die nationale Beschnüffelung seiner eigenen Bevölkerung formal „outsourcen“ können.
Das man jene überwacht die nicht zur EU gehört, steht auf dem Papier vielleicht aber bleibt ein Märchen.
Nebenbei gefragt wofür hat man Europol, Interpol und nationale Geheimdienste der 27 Länder. Gibt man hier indirekt zu massig Kohle – kaum bis kein Nutzen???
Auch das man nun sehr viele neue Posten für EU Beamte schafft, die dann wer noch einmal zu ca. 25% bezahlt, erwähnt man ungern. Ebenso die Höhe und den Nutzenfaktor vermisst man.
Bei der CDU steht doch mittlerweile das C für Clan Mitgliedschaft!
Sie kann machen was sie will, denn Sie ist unantastbar! Immunität sei Dank.
Leider! Wie wäre es mit 2.025 Jahren Bau für diese Person?
ursel arbeitet aktiv an der realisierung des auch von merkel gewuenschten supranationalstaates.
deshalb wird sie noch viele supranationale behoerden entwickeln.
die ca. 80% souverainitaet, die sie den bisherigen mitgliedsstaaten bereits entzogen hat, duerften nach ihren neuesten coups schon wieder etwas angewachsen sein.
da sich alle mitglieder diesbezueglich einig sind, und die noch erwarteten beitrittskandidaten ebenso, scheint tatsaechlich alles in trockenen tuechern zu sein.
ursel kann ganz nach bedarf schalten und walten, da es keinerlei gegenwehr gibt.
bis 2030 hat sie vermutlich ihr planziel erreicht.
In seinem Reich hatte der gröfaz zuerst auch die geh.sta.po.po gegründet. Also dürfte das im 4. R. Eich. Elwald nicht wundern. Man soll sich ja auch nicht wundern, wenn der Tiger Fleisch essen will. So soll man sich auch nicht wundern, wenn die finanz-faschos sowas über ihre vasallin vdl in Auftrag geben. Aber eine Überschreitung der eu Kompetenzen ist es wiederholt und muss natürlich durch die Mitglieder verhindert werden.
Dieser Geheimdienst kann dann erst mal nach von der Leyens verschwundenen Dokumenten und gelöschten SMS vom Pfitzer-Deal und anderes von VdL suchen
Technisch-personell nicht möglich, da a) die Software außerhalb der EU entwickelt wurde und b) die dafür infrage kommenden Spezialisten trotz 1er-Abi-Schwemme unfähig sind.
Wurde schonmal irgendeine Software innerhalb der EU entwickelt?
@Godzilla
ja, die Ausweis2-app oder wie die hieß, gewiss. Nachdem ich meinen Zugang innerhalb ergebnisloser Stunden durch zu häufiges PIN-Rücksetzen dauerhaft gesperrt hatte (bitte neue PUK beantragen), habe ich den Müll deinstalliert und möchte nie wieder ‚,elektronische Funktionen‘ von diesem Staat nutzen 😂
Ok, Kfz abmelden ging ganz gut.
Das werden sie bestimmt nicht tun.
war auch mehr ironisch gemeint, Solch ein Geheimdienst würde auch nur gegen den Bürger eingesetzt
Da fühle ich mich gleich viel sicherer.
Ich tu‘ mal so als wäre ich jetzt toootal überrascht 🙂
Das wird vielleicht gar kein EU-Geheimdienst, sondern vermutlich ihr persönlicher Schutz vor einem möglichen Rausschmiss mit anschließendem Gefängnisaufenthalt, was die Dame da installieren möchte … denke ich mal so für mich.
Ich hätte einen Namensvorschlag : „Sta Si“ oder wenn zu lang „S D“
Frau von der Leyen verdient unser vollstes Vertrauen.
Was die verdient, darf ich leider nicht schreiben. Aber hoffen darf man ja noch.
Ich hoffe darauf, das sie mal eine Krawatte trägt!
Ich hatte mir gedacht, mir hier die Kennzeichnung als Satire sparen zu können.
Schreib was Du willst, wer so einfache Sachen nicht kapiert, der würde es auch nicht kapieren wenn Du noch ne Skizze dazufügst!
Hat sie jetzt eigentlich das Amt auf Lebenszeit?
Sie ist ebenso sicher und nebenwirkungsfrei wie die von ihr schwarz eingekaufte experimentelle Gentherapie von Pfizer.
Das war zu erwarten. Wer soll denn sonst die ganzen Daten aus euID, digitalem Euro, elektronischer Patientenakte, usw. usw. auswerten. Irgendjemand muss ja entscheiden, ob man mit hohem Cholesterinspiegel im Zypern-Urlaub noch Grillfleisch kaufen darf oder nicht. Zumindest solange bis eine entsprechende KI trainiert ist…
Bekommen diese Geheimdienst Mitarbeiter (Spione. Agenten) dann auch lange Ledermäntel und Lederhüte?
Nein, nur ein Büro und Internet. Gelegentliche ein paar Drohnenflüge.
Was das wieder kostet (und wie wenig es bringen wird)! Die EU wird immer übergriffiger und bedarf dringend einer grundlegenden Reform! Back to the roots, in dem Fall: EWG!
Warum soll das nichts bringen? Was glauben Sie, wofür dieser Geheimdienst eingesetzt werden soll? Das wird auch nur eine EUSTASI.
Frau von der Leyen ist hyperaktiv.
Das ist das Grundproblem.
Könnte man ihr nicht einen anderen Posten geben, wo sie sich dann mit aller ihrer Energie austoben kann ohne größere Schäden anzurichten?
Kartoffel schälen in einer Knastküche?!
Ob sie das wohl hinkriegt?
Hat sicher noch nie Kartoffeln geschält.
Dafür hatte sie doch ihr Personal.
Und das am besten „ewig“..! Diese JVA gibt es wirklich!
Bei der Tafel könnte sie freiwillig helfen und zum ersten Mal in ihrem Leben etwas Soziales leisten.
Egal in welcher Position die tätig ist, der Schaden wird schwerlich, wenn überhaupt zu reparieren sein!
Bekommen die Agenten die alten Ledermäntel samt Lederhandschuhe von 1938?
Einen eigenen Geheimdienst installieren zu wollen; wonach klingt das? Verteidigung „unserer Demokratie“?
Braucht kein Mensch und kann weg bevor es kommt.
Ein Oberlippenbärtchen hat sie nicht.
Noch nicht!
Man gibt sich nicht mal mehr die Mühe, die Agenda zu verheimlichen.
Wozu auch, spätestens seit Corona wissen die, dass keine Gegenwehr zu befürchten ist!
Weil man mit der Bekanntgabe abschrecken und einschüchtern will…
Zu spät.
Erinnert sich noch jemand an die Serie von Einbrüchen in die Büros von EU-Abgeordneten? Für die Sicherheit dort ist eben jenes Generalsekretariat zuständig, daß jetzt einen eigenen Geheimdienst bekommen soll. Während es bei der Aufklärung der Einbruchserie keinen nennenswerten Willen zur Aufklärung und zum Schutz der Abgeordneten gab. Das ganze ist wieder einmal ein ganz, ganz übler Scherz!
Wofür braucht Uschi einen Geheimdienst? Für die „verlorenen“ Chat-Verläufe?
Es gibt nur eine Chance diesen Wahnsinn zu beenden
RAUS aus der EU!!!!!
Wer regiert in der EU? Schon mal nachgeschaut?
Ich finde das „Dexit.. raus aus EU“ usw. Gelaber auch immer extrem peinlich. Weltfremdes Gequatsche..
Ein Dexit, würde die EU komplett verkrüppeln, was an sich schon ein Segen für jeden einzelnen Europäer wäre.
Na gut, minus der +/- 1% die für die EU arbeiten, aber was kümmern einem diese von Korruption verschlungenen Leute.
Ein Geheimdienst, der auf alle angesetzt wird, die nicht zu den „Wirdemokraten“ gehören?
Gemeinsames.Europäisches.Sicherheits.Team Ausserhalb.parlamentarischer.Organisation.
Gerade die EU Kommission und ihre Präsidentin sind doch durch und durch korrupt, wenn die jetzt auch noch einen eigenen Geheimdienst bekommen, ist es aus mit Freiheit und Demokratie in Europa.
es ist auch ohne geheimdienst aus mit der freiheit.
genug andere instrumente zur beschraenkung des lebens der buerger stehen laengst bereit.
apropos, autofahrer: es gibt neue massnahmen.
die nachricht vom 11.11 ist wahrlich kein karnevalsscherz.
EU reguliert sogar den Bremsstaub: 2026 kommen wichtige Änderungen für Autofahrer (focus)
Stimmt doch gar nicht! Ich finde beide Extra-Klasse; ebend! Die sind besorgt, um des Europäers wohlergehen. Endlich wird unsere Freiheit geschützt vor internen Angriffen; oder so!
Jetzt wird das Werk vollendet! Der big Brother nimmt Gestalt an.
Geniale Idee. Ein Verein, der niemandem gegenüber Rechenschaft ablegen muss, ausser dem innersten Kreis, will einen eigenen Geheimdienst. Natürlich kann man sich bei Missbrauch durch die Institution wehren, nach dem Schema:
1. Die EU und ihre Mitarbeiter sind unantastbar.
2. Im Falle von Fehlverhalten von EU Mitarbeitern, gehe zu Punkt 1.
Weder hat die EU ihre Kommission, insbesondere die Präserdentin im Griff, noch haben die Nationalstaaten ihre Geheimdienste im Griff. Daher besser erst gar nicht aufbauen, und bei den Nationalen besser abbauen . . .
Haben wir denn nicht schon genug Geheimdienste in der Welt und Europa?
Aber die Lügenlady möchte ihre „Herrschaft“ sichern und schützen.
Sie möchte NOCH MEHR Einfluss.