Marco Rubio
„Die EU bestimmt nicht, was internationales Recht ist“: Rubio weist Kritik an Schlägen gegen Kartellboote zurück
Beim G-7-Außenministertreffen in Kanada wies US-Außenminister Rubio die europäische Kritik an den Militäreinsätzen in der Karibik zurück. Die EU könne weder festlegen, was internationales Recht sei, noch wie die USA ihre nationale Sicherheit verteidigten.
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Beim G-7-Außenministertreffen im kanadischen Niagara-on-the-Lake hat die US-Regierung die europäische Kritik an ihren Militäreinsätzen in der Karibik zurückgewiesen. Frankreich und mehrere europäische Staaten stellen die Rechtmäßigkeit amerikanischer Angriffe auf mutmaßliche Drogenschiffe infrage. Washington hält die Einsätze für gerechtfertigt.
US-Außenminister Marco Rubio sagte laut Nachrichtenagenturen: „Ich glaube nicht, dass die Europäische Union bestimmt, was internationales Recht ist. Sie bestimmt ganz sicher nicht, wie die Vereinigten Staaten ihre nationale Sicherheit verteidigen.“ Rubio erklärte zudem, die Vereinigten Staaten würden „durch organisierte kriminelle Narco-Terroristen“ angegriffen werden. Der Präsident reagiere deshalb zur Verteidigung des Landes. Weiter sagte er: „Europäische Verbündete wollen, dass wir nuklearfähige Tomahawk-Marschflugkörper zu ihrem Schutz nach Europa schicken, haben aber offenbar Einwände, wenn die USA Flugzeugträger in der westlichen Hemisphäre stationieren.“
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Seit September haben die USA mehrere Luft- und Raketenangriffe gegen Boote geflogen, die nach amerikanischen Angaben für den Drogentransport genutzt wurden. Die Angriffe haben bisher mindestens 76 Menschen getötet. Washington beruft sich dabei auf Selbstverteidigung und argumentiert, die USA führten einen bewaffneten Konflikt gegen kriminelle Drogenkartelle, die für Angriffe auf die Vereinigten Staaten verantwortlich seien.
Einem internen Rechtsgutachten des Justizministeriums zufolge sollen die Einsätze vom US-Recht gedeckt sein. Europäische Staaten kritisieren, dass die US-Regierung bislang keine überprüfbare rechtliche Grundlage vorgelegt habe.
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Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot sagte: „Wir beobachten diese militärischen Operationen in der Karibik mit Sorge, weil sie das Völkerrecht verletzen.“ Frankreich verweist dabei auch auf seine Überseegebiete in der Region. Nach einem Bericht von CNN gehen britische Regierungsstellen davon aus, dass die Einsätze gegen das Völkerrecht verstoßen.
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Bravo Herr Rubio, da haben sie der arroganten EU mal die Grenzen aufgezeigt.
Ich wäre froh, wenn auch wir solch unerschrockene durchsetzungsstarke Politiker hätten.
Das wird wohl aber leider ein Wunschgedanke bleiben.
„Der böse Ami“ mal wieder. Fragt mal in China oder Russland nach was die vom Völkerrecht halten.
Endlich tut nach JAHRZEHNTEN jemand etwas gegen diese Drogenkartelle – und zwar das einzige das überhaupt wirken könnte – und die Oberlehrer von der EU müssen ihr Maul aufmachen.
Naja, so lenkt man von den Schweinereien der eigenen Regierung ab.
Es ist nur noch widerlich was hier abgeht.
Das ist nur Futterneid, weil die in Brüssel nichts von dem Zeug abbekommen.
Die Abwassertests in Brüssel beweisen das Gegenteil.
Deshalb pilgern sie alle nach Kiew.
Sehr gut Mr.Rubio,zeigen Sie der EU wo der Hammer hängt.
Im Umkehrschluss bedeutet das das sie nichts dagegen haben wenn Drogenkartelle massenhaft Halbtaucher-Boote einsetzen um massenhaft Drogen nach Europa zu schaffen.
Wieso U-Boote? Antwerpen ist Hauptumschlaghafen für Drogen in de EU; werden einfach per Schiff gelöscht.
Wieviel Kriminalität und Leid in Europa wegen dieser Drogen???
Sind die nicht legal bei uns? Frage für meine Omi.
„Die EU bestimmt nicht, was internationales Recht ist“ Das wusste die Uschi bisher noch gar nicht. Ihr haben die Links-Grünen gesagt, die EU müsse die internationalen Rechte bestimmen, darauf hat sich Uschi bisher immer verlassen.
Der linke Terror versteht nur eine Sprache als Antwort: Die Sprache der Konsequenzen!
Die britische und französische Regierung, fehlt nur noch die kanadische Regierung und dann ist das Trimuvirat der Amateure wieder vereint.
Ein Konflikt zwischen den USA und Venuzuela. Das geht uns nichts an, diese dauernden Einmischungen in fremde Angelegenheiten (nota bene, ohne dass wir den geringsten Vorteil daraus ziiehen könnten) beruhen wohl auf einer Zwangsneurose.
Solange Europa ein loser Verbund wirtschaftlicher Interessen war, lief es supper. Die Umsätze stimmten. Seit die eine zweite USA ansteuern, geht alles den Bach runter.
Es soll keine zweite USA werden. Es soll so etwas wie ein Konglomerat aus China, Nordkorea und Kuba werden.
Die Zensur ist Heute mal wieder im Akkord tätig 🙁
In der Tat. Mein Kommentar ist verschwunden, obwohl er in keiner Weise beleidigend oder polemisch oder sonst etwas war. Er war lediglich etwas USA-kritisch.
ja aber… geht doch gar nicht.
USA und israel niemals kritisieren.
nicht hier.
die sind immer und in jeder lebenslage, ungeachtet saemtlicher kollateralschaeden, die guten.
Die Drogenkartelle könnten doch die Ukraine als Hauptabnehmer wählen. Dort sitzt einer, der schnupft die halbe Ladung weg und Geld hat der genug. Auch viele Politiker, die von dort wieder abreisen, haben eine weiße Nase 😉
Da gibt es einen guten Spruch dazu: Viele kleine Männer sind hinterhältig und gemein. Woran liegt das nur? Vielleicht ist es wegen der schlechten Luft da unten. Vielleicht bekommen sie nicht genug Sauerstoff. 😀
Da hat jemand einen sehr tiefen Schluck aus der russischen Propaganda-Pulle getan.
Bewiesen ist da nichts, aber der Nase-Juck-zusammenschnitt ist schon verdächtig 😂
Wo ist denn das Rechtsgutachten, welches die Zerstörung der NS2 Pipeline rechtfertigt? Wieso stellen sich obendrein noch EU Länder quer, wenn es um die Auslieferung der Verdächtigen geht?
Das ist die bekannte Doppelzüngigkeit der EU. Sich selbst Handlungsunfähigkeit auferlegen, aber vom Handelnden erwarten, dass dieser die Kohlen für die EU aus dem Feuer holt. So geschehen auch im Gazakrieg. Israel macht bei der Bekämpfung des Terrorismus die Drecksarbeit, wird aber zugleich wegen seines militärischen Vorgehens gegen die Terroristen kritisiert. Die EU, eine bereitwillige Marionette international wirkender, linker NGO´s. Mitglieder der EU liegen schon auf dem Sterbebett, die Totenglocken läuten bald.
Jedes Wort ein ‚Volltreffer‘, Mr. Rubio! Die ‚lehrer-lämpel-haften‘ europäischen Solidaritätsbekundungen in Richtung auf die international agierende Organisierte Drogenkriminalität ganz großen Stils lässt dagegen tief blicken…
Und im Übrigen: Hat sich denn auch unsere schwarz-grün-gesprenkelte Fachkraft für auswärtige Fettnapf-Suche und Weltbelehrung schon zu Wort gemeldet und Unterstützung bei der Umstrukturierung der ‚Lieferketten‘ angeboten???
Wenn die EU meckert, dann macht man schon mal alles richtig. Je mehr mimimi aus der EU kommt, desto besser, weil daran erkennt man, dass es für sie nicht läuft. Alles was der EU schadet nutzt der guten Sache.
„Nach einem Bericht von CNN gehen britische Regierungsstellen davon aus, dass die Einsätze gegen das Völkerrecht verstoßen.“ Cool, dann können die ja auch bestimmt konkrete Paragraphen benennen. Ansonsten höre ich nur Mimimi.
Die Annie fragen; die weiß bestimmt mehr.
Man muss das erstmal hinkriegen, die Meldung so zu schreiben, dass Rubios Kritik an der unfassbaren Heuchelei der EU bezüglich ihrer Ukrainepolitik („It will now be up to Europe to deal with Russia’s ’shadow fleet.'“) einfach keine Erwähnung findet.
Ist das Inkompetenz oder Framing?
„Europäische Staaten kritisieren, dass die US-Regierung bislang keine überprüfbare rechtliche Grundlage vorgelegt habe“ – Seit wann sind die USA denn einem korrupten Beamtenapparat aus Brüssel Rechenschaft schuldig??? – Das ist schon keine Überschätzung mehr sondern eher Größenwahn.
Der Amerikaner macht auf die EU wenn es darauf ankommt einen großen Haufen!
Die EU ist so bedeutungslos,und untendurch bei Allen,
……kann weg!
Nur das EU-parlament braucht noch die EU. Wegen Kohle und so.
Die EU ist genauso sinnvoll,wie die Syphilis und Gonorrhoe.
einzeln oder zusammen???? 😂😂😂😂
Nach den Kartellbooten müßten jetzt die Kartellparteien in Germanistan folgen.
Dann würde ich die deutsche und die US Flagge zusammen hissen…..
Ekelerregende Wildwest Arroganz eines Herrn Rubio gegenüber dem Rest der Welt. Der berechtigten Kritik hätte er sich stellen müssen.
Sie meinen die EU ist der Rest der Welt?
Es darf gelacht werden.
die EU ist beileibe nicht der rest der welt, hoechstens der ganzen welt mickriger rest.
dennoch ist es kritikwuerdig, wenn etwas *mutmassliches* in schutt und asche geballert wird.
mit rechtsstaatlichkeit hat das jedenfalls nichts zu tun.
das sind alte wildwestmanieren, und das geschrei waere gross, sollte irgendeine macht den USA gegenueber so auftreten, und amerikanische *mutmassliche* dieser behandlung unterziehen.