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Nicht umfänglich geprüft

Deutschland zahlt wieder Millionen an Hamas-nahes Hilfswerk UNRWA

Genau einen Monat nach dem Hamas-Massaker in Israel will Deutschland nicht nur seine Millionenzahlungen an das den Terroristen-nahe UN-Hilfswerk UNRWA wieder aufnehmen, sondern diese auch noch stark aufstocken. Erst kürzlich zeigten diverse UNRWA-Mitarbeiter Begeisterung über die Morde und feierten die Terroristen als „Helden“.

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Deutschland nimmt seine Entwicklungszusammenarbeit mit dem UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNWRA) wieder auf. Das gab Entwicklungsministerin Svenja Schulze anlässlich eines Gesprächs mit UNWRA-Generalkommissar Philippe Lazzarini in der jordanischen Hauptstadt Amman bekannt. Der Wiederbeginn der Zahlungen an das umstrittene Hilfswerk kommt auf den Tag genau einen Monat nach dem Massaker palästinensischer Terroristen an tausenden Zivilisten in Israel. Damals hatte die Bundesregierung die Zahlungen nach massivem Druck eingestellt.

In der Folge wurde eine eingehende Überprüfung aller Projekte angekündigt. So wolle man sicherstellen, dass damit weder eine Verbreitung antisemitischer Denkmuster noch Anhänger der Hamas gefördert werden, hieß es aus der Bundesregierung. Eine Prüfung, die aufgrund ihres Umfangs niemals in einem Monat abgeschossen sein kann.

Mit Blick auf die wachsende Not der Menschen im Gazastreifen und die zunehmend instabile Lage in einigen Nachbarländern sei die weitere Unterstützung für UNRWA jedoch „prioritär geprüft worden“, hieß es – also schnell und wenig gründlich. Jetzt will Deutschland seine umfangreichen Zahlungen an die problematische Organisation nicht nur in gleichem Umfang aufnehmen, sondern auch noch erhöhen: Laut Bundesentwicklungsministerium sollen bereits geplante Zusagen in Höhe von 71 Millionen Euro für UNRWA freigegeben werden, zusätzlich kommen noch 20 Millionen Euro für den „gestiegenen Bedarf“ hinzu.

Hamas-nahe UN-Organisation: Die UNRWA wird von Antisemitismus und Terrorsympathie geprägt

Die Verbindungen zwischen der Hamas und UNWRA sind vielfältig. So musste die Organisation in der Vergangenheit öffentlich zugeben, die Terrorgruppe über Gehälter von Hamas-Mitgliedern mitfinanziert zu haben. In Schulmaterialien des UN-Hilfswerkes, welches quasi die gesamte Infrastruktur des Gazastreifens trägt, sind immer wieder antisemitische und Terror-verherrlichende Inhalte aufgefallen – so leugneten UNWRA-Schulen in der Vergangenheit immer wieder die Existenz Israels.

2018 zeigte der Bürgermeister von Jerusalem ein UNWRA-Schulbuch, in dem unter anderem die Terroristin Dalal al-Mughrabi gelobt wurde. Al-Mughrabi war die Attentäterin, die beim sogenannten „Küstenstraßen-Anschlag“ 1978 38 israelische Zivilsten tötete. Während des Gaza-Konfliktes im Sommer 2014 wurde bekannt, dass palästinensische Terrorgruppen Einrichtungen der UNRWA, zum Beispiel Schulen, mehrfach als Verstecke für Raketen benutzten – eine Praxis, die bis heute fortgesetzt wird. Viele palästinensische UNWRA-Mitarbeiter im Gazastreifen sind Hamas-Unterstützer: Eine Analyse von Facebook-Accounts von Lehrern und Rektoren an UNRWA-Schulen ergab, dass diese Hitler als „großartigen Führer“ feiern, die Mitarbeiter sich über die Ermordung von Juden amüsierten und sich freuten, dass Kämpfer der islamistischen Hamas in Gaza ihre Schule besuchen.

Nach dem Massaker am 7. Oktober äußerten diverse UNRWA-Lehrer ihre Sympathie für die Terrorangriffe der Hamas. Ein Schuldirektor namens Iman Hassan rechtfertigte die Taten der Hamas als „Wiedergutmachung“ für die Missstände in Gaza. Der Direktor einer Ausbildungsstätte in der Gaza-Großstadt Khan Younis feierte einen Terroristen des 7. Oktobers als „Helden“. All das ist in der UN-Organisation wortwörtlich systemisch: Bei UNRWA-internen Gewerkschaftswahlen gewann die Hamas in der Vergangenheit deutlich.

All das ist für die Bundesregierung kein Hindernis, die Zahlungen an diese Organisation nicht nur wiederaufzunehmen, sondern sie zu erhöhen. Bereits in der Vergangenheit zählte Berlin zu den fleißigsten Geldgebern des Terror-nahen Hilfswerkes. Als beispielsweise US-Präsident Trump die Zahlungen unter Auflistung vieler der genannten Gründe einstellte, sprang Deutschland unter Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas ein, um die Zahlungen Amerikas zu kompensieren.

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