Leere Worte von Baerbock
Deutschland fällt Israel bei UN-Resolution in den Rücken: Enthaltung statt Verurteilung
Am Freitag verabschiedete die UN eine Resolution, in der Israel eine Gewalteskalation vorgeworfen und die Hamas mit keinem Wort erwähnt wurde. Trotzdem stimmte Deutschland nicht dagegen. Laut Baerbock zeigte man seine „klare Haltung“ - und enthielt sich.
Am Freitag wurde bei der UN-Generalversammlung in New York zu einer „humanitären Waffenruhe“ im Gaza-Streifen aufgerufen. Die Initiative ging dabei von arabischen Staaten unter der Führung von Jordanien aus. „Alle gegen palästinensische und israelische Zivilisten gerichteten Gewaltakte, einschließlich aller Terrorakte und wahlloser Angriffe“ werden verurteilt. Außerdem wurden in der Resolution „Sorgen angesichts der jüngsten Eskalation der Gewalt seit dem Angriff vom 7. Oktober“ geäußert. Israel wird also der Gewalteskalation bezichtigt, ohne auch nur einmal die Hamas zu erwähnen. Ein von Kanada eingebrachter Zusatz, den Terror der Hamas ausdrücklich zu verurteilen und die Freilassung der Geiseln zu fordern, fand nicht die erforderliche zwei Drittel Mehrheit.
All dem zum Trotz wurde die Resolution von Deutschland nicht abgelehnt. Die Bundesrepublik enthielt sich trotz der großen Worte zahlloser Politiker bei der Abstimmung – obwohl man so oft erklärte, dass die Sicherheit Israels „deutsche Staatsräson“ sei und sich noch immer mehrere deutsche Staatsbürger, wie etwa Shani Louk, unter den Geiseln befinden. Und damit fühlt man sich im Auswärtigen Amt offenbar auch noch völlig im Recht: Laut einem Statement von Außenministerin Annalena Baerbock, welches das Auswärtige Amt auf X (vormals Twitter) veröffentlichte, würde man dem Hamas-Terror auch in den Vereinten Nationen seine „klare Haltung“ entgegenstellen.
Weiter heißt es in dem angehängten Statement: „Weil die Resolution den Hamas-Terror nicht klar beim Namen nennt, die Freilassung aller Geiseln nicht deutlich genug fordert und das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht bekräftigt, haben wir mit vielen unserer europäischen Partner entschieden, der Resolution am Ende nicht zuzustimmen“. Verurteilen wollte man die Resolution trotz der „klaren Haltung“ aber offenbar auch nicht, immerhin stimmte Deutschland nicht dagegen, sondern stellte sich – mit eigenen Worten – mit Enthaltung gegen die Resolution. Doch das ist nicht weniger, als Heuchelei.
„Ein dunkler Tag für die UN”
Insgesamt fand die Resolution in der Generalversammlung breite Unterstützung. 120 Staaten, darunter auch Frankreich, stimmten für den Text. Die Resolution wurde damit verabschiedet. Lediglich 14 Staaten stimmten mit Nein. Neben Israel waren das die USA, Österreich, Kroatien, Tschechien, Guatemala, Ungarn, die Fiji-Inseln, Nauru, die Marshall-Inseln, Mikronesien, Papua-Neuguinea, Paraguay und Tonga.
Israels UN-Botschafter Gilad Erdan kritisierte die Resolution scharf: „Dies ist ein dunkler Tag für die UN und für die Menschheit“, erklärte Erdan. Der Tag werde „als Schande in die Geschichte eingehen“. Die Vereinten Nationen haben offengelegt, dass sie „nicht mehr die geringste Legitimität oder Relevanz“ besitze. Israel werde auch zukünftig „alle Mittel“ im Kampf gegen die Hamas aufbringen. Sowohl die Hamas als auch die palästinensische Autonomiebehörde begrüßten die Resolution.
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Das eine was man sagt, dass andere was man tut. Deutschland macht mal wieder den Moralweltmeiste, heuchelt Solidarität mit Israel und bei der ersten Bewährungsprobe fallen sie ihnen wieder in den Rücken. Wer solche Freunde hat braucht keine Feinde mehr. Als Deutscher kann man sich für diese Bundesregierung nur noch in Grund und Boden schämen.
UN: Sollen die Israelis die Waffen niederlegen und sich weiterhin von den Islamisten abschlachten lassen? Arabische Staaten: Ja. Deutschland: Vielleicht.
Komischerweise haben diejenigen. die jetzt Waffenruhe wollen, keine Waffenruhe gefordert als die Hamas Raketen abgefeuert hat.
Unsere Regierung ist erbärmlich: trotz Kenntnis, wer begonnen hat, enthält man sich der Stimme. Und die Länder, die man so faktisch unterstützt ist, sind schon toll.
Die Überschrift trifft seit 8.12.2021 in der Regel zu: „LEERE WORTE VON BAERBOCK“
Es ist eine Schande, dass nicht einmal 1400 Ermordete ausreichen, um jede Resolution abzulehnen, in denen die Mörder nicht genannt und verurteilt werden – es ist eine deutsche Schande. Es zeigt sich, dass pathetischer Moralismus a la „links-grün“ nur Gerede ist, das die Massen einlullen soll. Dahinter steckt keine ethische Substanz, kein politischer Mut.
Die deutschen Akteure sind Maulhelden.
Weltweit habe das (fast)alle erkannt und deshalb liegt das deutsche Ansehen jenseits des „Nullpunkts“.
Für die Bananenrepublik Doofland kann man sich nur noch schämen
Ich bitte Sie alle. Frau Außenministerin Baerbock kommt vom Völkerrecht. Sie weiß ganz genau, was das Beste für uns ist. Und Herr Scholz natürlich auch. Und Frau Faeser. Und Herr Haldewang…ganz besonders. Und der Arafat Verbeuger Steinmeier. Sie begleiten uns in die Dekarbonisierung und dazu gehren auch Entscheidungen, die wir jetzt so gar nicht begreifen können. Auch sind sie alle demokratisch legitimiert.
Typisches Verhalten von Deutschland: DEs wir immer von Staatsreson gerdet und anders Gehandelt!
Sicher wäre es richtig gewesen, eine Resolution abzulehnen, die den auslösenden Terrorakt der Hamas nicht vorab benennt und verurteilt.
Trotzdem könnte in diesem Fall Deutschlands Enthaltung Israels Interesse womöglich besser gedient haben als eine rigorose Ablehnung.
Zum ersten, weil alle Verbündeten Israels in dessen eigenem Interesse auf jenes mäßigend wirken sollten.
Der Plan der Hamas war ganz offensichtlich die Eskalation. Die beansichtigten Vergeltungsschläge und deren Folgen für die unschuldige Zivilbevölkerung würden so zum Treibmittel für eine weitgehende Solidarisierung der muslimischen Welt mit der Hamas. Einer Hydra gleich wüchsen dann für jeden abgeschlagenen Kopf 10 neue für die Hamas nach.
Zum zweiten aber, weil Deutschland auf diese Weise etwas Reputationspulver für eine etwaige diplomatische Initiative trocken halten kann
Ob das Bärbock so beabsichtigt hat, bezweifle ich allerdings
Man kann sich nur schämen für dieses politisch biegsame Rückgrat. Ich bitte Israel für Entschuldigung.
Da sieht man eindrucksvoll was deutsche Solidaritätsbekundungen und Staatsräson unterm Strich bedeuten. Ein weiteres Armutszeugnis…
So sehr steht Deutschland an der Seite Israels. Was für eine Feige Regierung wir doch haben.
Grün halt…