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Leere Worte von Baerbock

Deutschland fällt Israel bei UN-Resolution in den Rücken: Enthaltung statt Verurteilung

Am Freitag verabschiedete die UN eine Resolution, in der Israel eine Gewalteskalation vorgeworfen und die Hamas mit keinem Wort erwähnt wurde. Trotzdem stimmte Deutschland nicht dagegen. Laut Baerbock zeigte man seine „klare Haltung“ - und enthielt sich.

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Am Freitag wurde bei der UN-Generalversammlung in New York zu einer „humanitären Waffenruhe“ im Gaza-Streifen aufgerufen. Die Initiative ging dabei von arabischen Staaten unter der Führung von Jordanien aus. „Alle gegen palästinensische und israelische Zivilisten gerichteten Gewaltakte, einschließlich aller Terrorakte und wahlloser Angriffe“ werden verurteilt. Außerdem wurden in der Resolution „Sorgen angesichts der jüngsten Eskalation der Gewalt seit dem Angriff vom 7. Oktober“ geäußert. Israel wird also der Gewalteskalation bezichtigt, ohne auch nur einmal die Hamas zu erwähnen. Ein von Kanada eingebrachter Zusatz, den Terror der Hamas ausdrücklich zu verurteilen und die Freilassung der Geiseln zu fordern, fand nicht die erforderliche zwei Drittel Mehrheit.

All dem zum Trotz wurde die Resolution von Deutschland nicht abgelehnt. Die Bundesrepublik enthielt sich trotz der großen Worte zahlloser Politiker bei der Abstimmung – obwohl man so oft erklärte, dass die Sicherheit Israels „deutsche Staatsräson“ sei und sich noch immer mehrere deutsche Staatsbürger, wie etwa Shani Louk, unter den Geiseln befinden. Und damit fühlt man sich im Auswärtigen Amt offenbar auch noch völlig im Recht: Laut einem Statement von Außenministerin Annalena Baerbock, welches das Auswärtige Amt auf X (vormals Twitter) veröffentlichte, würde man dem Hamas-Terror auch in den Vereinten Nationen seine „klare Haltung“ entgegenstellen.

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Weiter heißt es in dem angehängten Statement: „Weil die Resolution den Hamas-Terror nicht klar beim Namen nennt, die Freilassung aller Geiseln nicht deutlich genug fordert und das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht bekräftigt, haben wir mit vielen unserer europäischen Partner entschieden, der Resolution am Ende nicht zuzustimmen“. Verurteilen wollte man die Resolution trotz der „klaren Haltung“ aber offenbar auch nicht, immerhin stimmte Deutschland nicht dagegen, sondern stellte sich – mit eigenen Worten – mit Enthaltung gegen die Resolution. Doch das ist nicht weniger, als Heuchelei.

„Ein dunkler Tag für die UN”

Insgesamt fand die Resolution in der Generalversammlung breite Unterstützung. 120 Staaten, darunter auch Frankreich, stimmten für den Text. Die Resolution wurde damit verabschiedet. Lediglich 14 Staaten stimmten mit Nein. Neben Israel waren das die USA, Österreich, Kroatien, Tschechien, Guatemala, Ungarn, die Fiji-Inseln, Nauru, die Marshall-Inseln, Mikronesien, Papua-Neuguinea, Paraguay und Tonga.

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Israels UN-Botschafter Gilad Erdan kritisierte die Resolution scharf: „Dies ist ein dunkler Tag für die UN und für die Menschheit“, erklärte Erdan. Der Tag werde „als Schande in die Geschichte eingehen“. Die Vereinten Nationen haben offengelegt, dass sie „nicht mehr die geringste Legitimität oder Relevanz“ besitze. Israel werde auch zukünftig „alle Mittel“ im Kampf gegen die Hamas aufbringen. Sowohl die Hamas als auch die palästinensische Autonomiebehörde begrüßten die Resolution.

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