38 Millionen Euro mehr
Deutschland erhöht wieder Hilfsgelder an Palästinenser und Baerbock fordert: Keine Besatzung Gazas
Nun schon zum dritten Mal erhöht Deutschland mit weiteren 38 Millionen Euro Hilfsgelder an Gaza. Zugleich stellt Baerbock bizarre Forderungen an Israel: Es dürfe „keine Besatzung“ Gazas geben – obwohl das mindestens vorläufig zwingender Teil der Bodenoffensive ist.
Deutschland zahlt weitere 38 Millionen Euro Hilfsgelder an Gaza. Das verkündete Baerbock am Samstag nach einem Gespräch mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtajjeh in Ramallah im Westjordanland. Damit steigen die Zahlungen Deutschlands an Gaza dieses Jahr auf insgesamt 160 Millionen Euro.
Baerbock will, dass die sogenannten „humanitären Pausen“ in Gaza ausgebaut werden. Dazu forderte Baerbock Versorgungssicherheit der Krankenhäuser im Norden Gazas. Wegen des Krieges sind einige Krankenhäuser in Gaza außer Betrieb, darunter auch das Al-Schifa-Krankenhaus, eines der größten Gazas.
Nach ihrem anschließenden Treffen mit dem israelischen Außenminister Eli Cohen mahnte Baerbock, dass es zum humanitären Völkerrecht gehöre, zwischen zivilen und militärischen Zielen zu unterscheiden. Zudem habe Israel sich daranzuhalten, dass Krankenhäuser ein sensibler Ort im Rahmen des Völkerrechts sei. Gleichzeitig erklärte Baerbock, dass die Krankenhäuser ihren Schutzstatus verlieren können, wenn sie als Kommandozentrale genutzt werden.
Eine solche Einrichtung der Hamas hat der israelische Geheimdienst unter anderem beim Schifa-Krankenhaus entdeckt. Aber darauf, wie der Missbrauch der Hamas der Krankenhäuser als Schutzschild und die weiteren Hilfsgelder Deutschlands an dieselben Krankenhäuser zu vereinbaren sind, ging die Außenministerin nicht ein.
Baerbock fordert: „Keine Besatzung“ Gazas
Stattdessen holte sie zu weiteren Belehrungen der israelischen Regierung aus und forderte, es dürfe „keine Besatzung oder territoriale Reduzierung“ Gazas geben. Bemerkenswert, denn genau das wird zumindest zeitweise nötig sein, um die Hamas zu bekämpfen, was Baerbock ebenfalls fordert. Tatsächlich sind bereits jetzt von der israelischen Armee im Rahmen der Bodenoffensive Teile des Gazastreifens besetzt. Würde man Baerbock hier wörtlich nehmen, dann fordert sie auch den Abzug dieser israelischen Truppen und ein Ende der Anti-Hamas-Einsätze am Boden.
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Vermutlich bezieht sie sich auf die Zeit nach einem Sieg über die Hamas, aber auch dann ist fraglich, ob ein völliger Rückzug und eine Rückkehr zur Situation vor dem 7. Oktober ausreichen wird, um zu verhindern, dass eine solche Terrorgefahr weiter vom Gazastreifen ausgeht – denn auch das betonte Baerbock auf der anderen Seite. Mit ihrer Forderung nach keiner „territoriale Reduzierung“ Gazas scheint sie zusätzlich auch eine militärische Pufferzone auszuschließen. Damit wäre Israel die Hände gebunden.
Schon vor drei Wochen erhöhte Deutschland mit einer Soforthilfe von 50 Millionen Euro seine Zahlungen an Gaza. Seit Beginn der Woche fließen ebenfalls wieder Gelder an das Palästinenser-Hilfswerk UNRWA in Höhe von 71 Millionen Euro. . Laut dem Entwicklungsministerium bedeuten die Zahlungen jedoch nicht, dass die Prüfung der UNRWA abgeschlossen sei. Die UNRWA steht immer wieder wegen ihrer Hamas-Nähe in Kritik. Seit Jahren häufen sich Berichte von UNRWA-Mitarbeitern, die zugleich für die Hamas aktiv sind und das auch auf Social Media kundtun. Auch nach dem jüngsten Angriff auf Israel kam es zu solchen Äußerungen seitens UNRWA-Personal.
Vielleicht wäre es sinnvoll, dass Israel diese Bärbock zur unerwünschten Person erklärt, damit man endlich in Berlin (Scholz) erkennt, dass diese total irrlichternde und für das Ansehen Deutschlands gefährliche Person durch jemand, auf dem diplomatischen Parkett erfahrene Person ersetzt wird! Was das nächste Problem wäre, denn wo soll diese jämmerliche „Ampel “ so jemand hernehmen?!
Man kann es drehen und wenden, wie man will, man kommt immer zum selben Schluss: wir brauchen dringend wieder eine Regierung, die unsere Interessen vertritt, denn wir schlittern immer schneller in Richtung eines gefährlichen Abgrundes!
Wieso zahlen wir seit Jahrzehnten Millionen von€s an die Palästinenser? Und Milliarden an andere arabische Staaten. Wie war es möglich für diese Länder solch ein Geschäftsmodell zu etablieren und permanent diesen Betrag zu erhöhen. Was haben wir davon?
Das ist vermutlich der Angst geschuldet vor einem terroristischen Anschlag in Deutschland. Quasi Schutzgeld ala Maffia.
Frau Baerbock ist nicht in der Position, irgend etwas zu fordern. Die deutsche Außenpolitik spielt global keine Rolle. Unter Genscher war das mal anders.
Was ich Frau Baerbock wünsche darf ich leider nicht schreiben
Ziehen wir den Betrag der grünen Seuche von ihrem Parteigeld ab ..
Und zu der Stammlerin wäre jedes Wort zuviel…
So unzutreffend die Bemerkung war, daß Deutschland am Hindukusch verteidiigt wird, so sehr vermisse ich eine entsprechende Aussage bezüglich des Kampfes Israels in Gaza. Hier ist es wirklich der Stellvertreterkrieg einer zivilisierten Welt gegen eine totalitäre Ideologie. Wir sehen es an den radikalen Aktionen in Europa. Der Islam versucht es seit vielen Jahrhunderten immer wieder. Peter Scholl-Latour: „Ich fürchte nicht die Stärke des Islam, sondern die Schwäche des Abendlandes. Das Christentum hat teilweise schon abgedankt. Es hat keine verpflichtende Sittenlehre, keine Dogmen mehr. Das ist in den Augen der Muslime auch das Verächtliche am Abendland.“ Sie verachten uns. Wenn man es genau nimmt: Zurecht. Diese Kultur hat sich ihren Untergang selbst verdient.
Bald werden Strack Zimmermann, Hofreiter und andere grünlinke Bellizist*innen ,angeführt von Bärbock ,die Forderung stellen, Tierpanzahs nach Gaza zu liefern. Am Liebsten würden sie natürlich selber damit rumfahren und Bumm Bumm machen. An den Kollateralschäden werden dann die nationalen und internationalen Rechtsradikalen und Russen unter Führung von Putin schuld sein.
Nach alldem, was die Hamas dort angerichtet hat und nach allen Bildern, in denen die sogenannten Palästinenser ihr wahres Gesicht gezeigt haben, unterstützt unsere Regierung weiter diese Barbaren. Das macht einen sprachlos. Ich schäme mich zutiefst für diese ‚Regierung‘.
Wie nicht anders zu erwarten, ist für deren eigene Taschen, das Ausland und den permanenten Strom an Neuzugängen immer genug Geld da. Ist zwar nicht mehr vorhanden, aber Schuldenmachen heavy ist doch easy!