Werbung

...
...

Trotz Terrorbedrohung

Deutsche Behörden erfassen Hamas-Gefahr statistisch nicht

Seit Monaten ist die Gefahr des islamistischen Terrors so real wie lange nicht mehr. Doch Zahlen und Daten zur Bedrohung durch die Hamas erheben die Sicherheitsbehörden offenbar gar nicht, wie eine Anfrage der Abgeordneten von Storch offenbart.

Werbung:

Die Sicherheitsbehörden in Deutschland halten es trotz der Terror-Eskalation gegen Israel und der handfesten Terrorgefahr auch in der Bundesrepublik nicht für notwendig, Daten zum Gefährderpotenzial der islamistischen Hamas zu erfassen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch hervor.

Von Storch hatte angefragt, wie groß das Gefährderpotenzial der Hamas in Deutschland sei, also, wie viele der als Gefährder eingestuften Personen in Beziehung zu der palästinensischen Terrorgruppe stehen. Weiterhin wollte sie wissen, wie groß der als gewaltbereit einzustufende Personenkreis von Hamas-Unterstützern in Deutschland sei.

Werbung

Die Bundesregierung kann darauf jedoch nicht antworten. Kurz und knapp erklärt man der Abgeordneten, dass den Behörden „aktuell keine Erkenntnisse“ zu Verbindungen von Gefährdern zur Hamas vorliegen würden. Weiter heißt es: „Daten zum gewaltbereit einzustufenden Personenpotenzial im Umfeld der Hamas werden statistisch nicht erfasst.“

„Jeden Tag“ könnte ein Anschlag passieren – doch der Verfassungsschutz tappt weitgehend im Dunkeln

Trotz der akuten und nachweisbaren Terror-Bedrohungslage durch Hamas-Sympathisanten in Deutschland scheint man sich an den verantwortlichen Stellen im Bund bisher keine Mühe gemacht zu haben, das Problem zumindest statistisch zu erfassen und sich so einen Überblick über die Situation zu verschaffen – und das, obwohl die Bedrohung seit nunmehr drei Monaten akut und bekannt ist. Erst im Dezember wurde durch die Sicherheitsbehörden ein Hamas-Anschlag in Deutschland vereitelt.

Click here to display content from Twitter.
Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von Twitter.

Der Verfassungsschutz warnt selbst in deutlichen Worten vor der Hamas: „Die Gefahr ist real und so hoch wie seit langem nicht mehr“, hatte Verfassungsschutzchef Haldenwang Ende November erklärt. Der Amtschef meinte weiter, dass im Grunde „jeden Tag“ ein islamistischer Anschlag passieren könne. Doch daraus scheinen bis heute nicht die notwendigen Schlüsse gezogen worden zu sein. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat offenbar so viel mit dem Kampf gegen rechts zu tun, daß sie für die Überwachung der Hamas keine Kapazitäten mehr haben“, schreibt die AfD-Politikerin dazu bissig in den sozialen Medien.

Tatsächlich sah sich der Verfassungsschutz auf seiner Website auch dazu berufen, im Zuge des eskalierten Nahostkonfliktes vor „deutschen Rechtsextremisten“ zu warnen. Diese „nutzen die aktuelle Situation zur Agitation gegen Muslime und Migranten“, erklärte das Bundesamt.

Werbung

Werbung