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Compact-Verbot aufgehoben, Klatsche für Faeser – Apollo Newsroom

Das Bundesverwaltungsgericht hat entscheiden, das Compact-Verbot final aufzuheben - der unsägliche Versuch, die Pressefreiheit auszuhebeln, ist gescheitert. Ein guter Tag für die Freiheit - das Urteil des Gerichts ist weitreichend.

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31 Kommentare

  • Rainer sagt:

    Schön , das Teile unserer Justiz noch
    Urteile im Namen des Volkes sprechen !

    Unglaublich alleine der Versuch !
    Und alles natürlich ohne Folgen !

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    • Schaut AUF1.tv sagt:

      Nicht ganz, der ethnische Volksbegriff sollte nicht erwähnt werden. Also kein Urteil für das deutsche Volk!

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    • asisi1 sagt:

      Würde die Justiz in Deutschland nach rechtsstaatlichen und demokratischen Regeln handeln, dann brauchten wir mindestens noch drei Gefängnisse und das nur für die Volksschädlinge!

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  • ekki sagt:

    das ist mal eine wirklich gute nachricht!

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  • Hansi sagt:

    Warum zeigt keiner die NS Vergleiche etwa der SPD wegen Verharmlosung der NS Vergangenheit an? Das ist strafbar.
    Warum wehrt sich die jüdische Gemeinde nicht gegen die Instrumentalisierung der NS Vergangenheit, diesen Schundluder mit unserer Vergangenheit?

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  • Antonia Aleghieri sagt:

    NANCY FAESER
    Von 1996 bis 1998 war sie Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung von Günter Frankenberg in Frankfurt. Nach ihrer Referendarzeit im Bezirk des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main legte Faeser 2000 ihr Zweites Staatsexamen ab. Parallel dazu arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Clifford Chance in Frankfurt am Main. Nach ihrem Examen war Faeser dort von 2000 bis 2007 als Rechtsanwältin tätig. Anschließend war sie bis zu ihrer Ernennung als Bundesministerin bei der Wirtschaftskanzlei Görg in Frankfurt am Main als Rechtsanwältin tätig.[4]
    https://de.wikipedia.org/wiki/Nancy_Faeser

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  • FG Siebert sagt:

    Vor langer Zeit stand in Altschauerberg ein schreiendes Haus, das man auch als Drachenschanze kannte. Vor dort hörte man häufig den Urschrei des Ogers: „Ihr werdet mich niemals besiegen!“ Einen ähnlichen Schrei hört man nun aus der Nänzischanze… 🙂

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  • FranzZart sagt:

    Der schale Beigeschmack bleibt, dass nur mit viel Geld und der Unterstützung hochspezialisierter Anwälte das Vorverfahren aufgehoben wurde und kleinere Medienmacher aus finanzieller Sicht hätten aufgegeben müssen gegenüber derart staatlicher Willkür.

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  • UGB sagt:

    Um angeblich das Recht und die Demokratie zu verteidigen ist den
    „Demokraten“ jeder Rechtsbruch recht.

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  • Antonia Aleghieri sagt:

    Das Problem, nämlich Medien als
    Verein oder vereinsähnlichen
    Zusammenschluß bewerten und
    verfolgen zu dürfen, bleibt leider
    bestehen. Ein Teilerfolg für Faeser
    und kommende Anklagen gegen
    Medien.

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  • Peter Meyer sagt:

    Nein. Denn das Aussprechen von Gnade gegenüber Delinquenten gibt es seit Jahrtausenden.

    Die Pressefreiheit als Abwehrrecht gegenüber dem Staat zur Gewaltenteilung wurde nicht mal im Ansatz von den Richtern berücksichtigt.

    Die Richter folgten der Überzeugung der Autoritäten und wollten nur gnädig sein, um dem vermeintlichen Delinquenten eine Chance zu geben.

    Dass der Delinquent keiner ist, weil die Pressefreiheit als Abwehrrecht genau dazu dient, war kein Thema.

    Die Epoche Aufklärung kann Illusionen (z.B. diese) nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.

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  • Caroline sagt:

    Mit dem Vereinsrecht verbieten: Na ja, die Anwendung des Vereinsrecht wurde ja nicht verneint. Dass es angewendet werden kann, wurde bestätigt.

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  • Lutz sagt:

    Welche Strafe wird Nancy Faeser erhalten, richtig keine. Solange es so in Deutschland bleibt, dass Politiker nicht für ihr Handeln verantwortlich gemacht werden, wird sich nichts ändern und der nächste Versuch kommt garantiert.

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  • M.A.L. sagt:

    Die arme Faeser, die hat es doch nur gut gemeint. Kann sich doch mal irren. Also ich nehme sie in Schutz. Abgesehen davon macht sie doch weiter, also alles gut. Außerdem ist sie genau mein Typ.

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  • Wehret den Anfängen ! sagt:

    Der SPD-Verein handelt verfassungsfeindlich. Verbotsverfahren jetzt !

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  • Waldfee69 sagt:

    „Neutralität“, mit man weiter gegen die AfD entscheiden kann….

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  • Jürgen G . sagt:

    Diese Klatsche kommt diese Frau viel zu spät. Eine Schande für gelebte aber in Deutschland verbotene Demokratie und dem beschnittenen Grundgesetz.

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    • Antonia Aleghieri sagt:

      Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich
      völlig ungeniert, gell Nancy.

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  • Teddy sagt:

    Schade das man nicht gegen eure schwachsinnige Zensur Klagen kann, darauf hätte ich inzwischen echt Bock!

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    • J.B. sagt:

      Kannst ja mal klagen. Vielleicht helfen dir deine Kumpane vom Verfassungsschutz.
      Troll, troll dich!

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      • Teddy sagt:

        Verdammt, jetzt bin ich aufgeflogen 😂😂😂

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      • Teddy sagt:

        Alter Falter, was hier teils für ein Gesindel rumschleicht….

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    • Jost sagt:

      Natürlich kannst du dagegen klagen. Als Bürgergeldfaulenzer steht dir sogar Kostenhilfe zu, oder?

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      • Teddy sagt:

        Was meinst Du mit „oder?“ Sag Dus mir, Du scheinst ja die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben..

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  • ropow sagt:

    Mehr Missachtung des Grundgesetzes läßt sich in einem einzigen Satz doch gar nicht mehr unterbringen:

    „Ich habe heute das rechtsextremistische Compact Magazin verboten.“ – Nancy Faeser (SPD) am 16.07.2024

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  • Neues aus Absurdistan sagt:

    Apollo sollte das Urteil vielleicht auch einmal auf die eigene Agenda anlegen, die Moderation dezidiert überarbeiten.

    Das wegzensieren von Widersprüchen/ Beiträgen/Repliken auf falsche Tatsachenbehauptungen,/ Meinungsneiträgen durch vornehmlich AfD – Putingutfinder, die hier denLeser- Kern stellen, ist eben auch Eingriff in die Meinungsfreiheit.

    Gewissermassen Faeser von rechts.😁😁

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    Antworten
    • Jost sagt:

      Deine Rechtschreibung passt zu deiner linken Schwurbelei. Waldfee, du hast nicht einmal Grundschulniveau. Troll dich zu deinen Genossen.

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    • Teddy sagt:

      Gib es auf, ist die Mühe nicht wert!

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      • Jost sagt:

        Ja, du bist die Mühe nicht wert. Lies weiter dein TAZ und guck Aktuelle Kamera.

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        • Teddy sagt:

          Ooooch, aufs Füßchen getreten?! Das tut mir aber soooo leid 😂

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