Christian Lindner plant vorzeitige Steuererhöhung auf Gas-Preise
Die Steuersenkung für Gas soll nach dem Willen von Christian Lindner früher auslaufen als bisher geplant. Mitten im Winter – zum 1.1.2024 sollen die Steuer auf Gas deutlich erhöht werden. Verbraucher drohen erhebliche Mehrkosten.
Verbraucher müssen sich künftig wohl wieder auf höhere Gaspreise einstellen. Wegen der Gas- und Energiekrise im vergangenen Jahr wurde die Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Ursprünglich sollte die Steuersenkung bis März 2024 anhalten. Nach dem Willen von Finanzminister Christian Lindner soll die Steuer auf Gas nun aber schon zum 1.1. 2024 auf das alte Steuerniveau zurückgeführt werden, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet.
„Die krisenbedingten Preisspitzen an den Gasmärkten haben sich inzwischen gelegt“, führt das Finanzministerium als Begründung an. Die Steuersenkung sei von Beginn an nur temporär greifen, so das Finanzministerium. Da der Gaspreis schneller sank, als noch 2022 angenommen, könne die Maßnahme schneller als gedacht beendet werden.
Eine gute Nachricht ist dies für den Bundeshaushalt. Ursprünglich kalkulierte der Staat mit 11,3 Milliarden Euro weniger Einnahmen wegen der Steuersenkung. Nach dem Plan von Christian Lindner würde man lediglich ein Einnahme-Minus von 9,2 Milliarden verzeichnen. So würden „Spielräume für die öffentlichen Haushalte“ geschaffen, wie es im Bundesfinanzministerium heißt.
Erhebliche Kosten für Verbraucher
Auf die Verbraucher kommen jedoch erhebliche Kosten zu. Durch die Steuerhöhung wird der Gaspreis nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox um rund 11 Prozent ansteigen. Für einen Musterhaushalt von 4 Personen würde dies eine jährliche Mehrbelastung von 270 Euro bedeuten.
Im vergangenen Jahr kostete die Kilowattstunde in Spitzenzeiten astronomische 40 Cent. Bei einem Preis von 9 Cent pro Kilowattstunde ist das aber noch immer mehr als doppelt so teuer wie zum 1.1.2021. In den kalten Wintermonaten dürfte der Gaspreis schon nachfragebedingt weiter ansteigen. Beschlossene Sache ist die vorzeitige Steuererhöhung noch nicht. Bei den anstehenden Haushaltsberatungen dürften Lindners Pläne jedoch für heftige Debatten sorgen.
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Das mit dem Gas war schon ein Coup: andere Länder dürften sich kaputtlachen, da die nicht jeden Preis gezahlt haben.
MMn auch wieder ein Hinweis, dass das Geld langsam ausgeht und man versuchen muss, mehr Einnahmen zu generieren. Dazu die Aussage von BK Scholz zu den Rentnern und diverse andere Kürzung. Und auch die beliebten Schattenhaushalte namens Sondervermögen kosten nun Zinsen, werden also unattraktiver.
Nach 16 Jahren Angela Merkel und 2 grün-rot-gelb sind wohl die Reserven weg. Man wird sicher weitere Steuern und Abgaben erhöhen, um wieder etwas Luft für das Verteilen von Geldern zu haben. In Schweden gab es das ja auch mal – die haben allerdings gelernt, den Sozialstaat reduziert und denjenigen, die Arbeiten wieder mehr gelassen. Bei uns ist man noch beim massiven Ausbau des Sozialstaates.