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Vereinte Nationen

China wieder zum Mitglied des UN-Menschenrechtsrats gewählt

Vor Kurzem wurden neue Mitglieder des UN-Menschenrechtsrats gewählt. Allen voran wieder mit dabei: Das kommunistische Regime in Peking. In den letzten Jahren konnte es über seinen Posten im Menschenrechtsrat unter anderem UN-Beobachter für Meinungsfreiheit mit auswählen.

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Die kommunistische Volksrepublik China ist für zwei Jahre zum Mitglied des UN-Menschenrechtsrats gewählt worden. Das Regime der kommunistischen Partei war bereits zuvor Mitglied des Rates gewesen. 2020 wurde das Land in den Konsultativrat des Gremiums, einem kleinen Kreis aus nur fünf Nationen, gewählt, der unter anderem UN-Beobachter für Meinungsfreiheit, Willkür-Haft und Gesundheit auswählt.

In all diesen Feldern herrschen in China allerdings miserable Zustände. So wird Kritik an der herrschenden kommunistischen Partei im Keim erstickt – inzwischen selbst in Hongkong, dem Meinungsfreiheit nach westlichem Vorbild versprochen wurde. Auch was willkürliche Verhaftungen angeht, steht China schlecht da: In der westlichen Provinz Xinjiang hat das Regime in den letzten Jahren mehr als eine Million Menschen der Uiguren-Minderheit in Umerziehungslager, euphemistisch „Fortbildungszentren“ genannt, gesteckt.

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Die Mitglieder des Menschenrechtsrats werden von der Generalversammlung der Vereinten Nationen gewählt und sollen eigentlich die Einhaltung und Förderung der Menschenrechte weltweit überwachen. Mitglieder dieses Rates werden für eine zweijährige Periode gewählt. Allerdings nicht alle gleichzeitig, sondern immer nur eine Handvoll Länder stellen sich zur Wahl. Da die Staaten in drei Blocks geteilt werden ist eine jährliche Wahl von neuen Mitgliedern möglich. So soll eine Fluktuation gesichert werden. 

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Dass viele Länder, die Menschenrechte überwachen sollen, selbst nicht viel mit Menschenrechten am Hut haben, ist nicht neu. Neben China sitzen viele weitere, auf dem Menschenrechtsindex tief unten angesiedelte Staaten, im Menschenrechtsrat. Viele von ihnen sind muslimisch, antiwestlich, kommunistisch und antiisraelisch. So kommt es etwa auch vor, dass der UN-Menschenrechtsrat immer wieder Rekordzahlen antiisraelischer Resolutionen verabschiedet. Die vertretenen Länder des Westens, unter anderem Deutschland, schweigen dazu oder enthalten sich oft. 

Neben China sind nun etwa auch Katar, Kuba oder Eritrea in dem Rat vertreten. Neu oder erneut wurden in der letzten Wahl folgende Staaten bestimmt: Albanien, Brasilien, Bulgarien, Burundi, China, die Elfenbeinküste, Cuba, Dominikanische Republik, Frankreich, Ghana, Indonesien, Japan, Kuwait, Malawi und die Niederlande.

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