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Als Strafaktion

China eskaliert Manöver und probt „Angriffe auf See- und Landziele“ in Taiwan

Als vermeintliche Strafaktion für Taiwans Präsident Lais Feststellung, dass die Volksrepublik „kein Recht“ habe, Taiwan zu vertreten, eskaliert China nun mit großangelegten Manövern nahe der Insel, die „Angriffe auf See- und Landziele“ auf Taiwan proben. Peking normalisiert eine kriegsähnliche Militärpräsenz, mit dem Hintergedanke jederzeit zuschlagen zu können.

Soldaten der chinesischen Marine

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China eskaliert sein Vorgehen gegen Taiwan: Die blitzartig angekündigte „Joint Sword-2024B“-Übung, die jetzt bereits im vollen Gange ist, hat wenig mit einem Manöver und mehr mit einer Strafaktion zu tun. Es gehört bei Pekings Regime zu dem immer aggressiveren Vorgehen gegen die Insel, die es als Teil seines Territoriums sieht.

Nur diesmal wird die Rhetorik schärfer und das Ausmaß der Militärübungen immer größer. Offiziell sei das Ganze als „eine ernste Warnung an die separatistischen Aktionen der ‚Taiwan Independence‘-Kräfte“ gedacht, so das chinesische Militär, das damit Bezug nimmt auf die Rede von Taiwans Präsident Lai Ching-te vier Tage vorher. Er hatte am Nationalfeiertag der Insel gesagt, „die Volksrepublik China hat kein Recht, Taiwan zu vertreten“ – eine selbstverständliche Haltung auf der Inselrepublik, aber dem Regime in Peking ein Dorn im Auge.

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Dementsprechend wächst jetzt weiter die Kriegsangst und nicht ohne Grund: Denn Peking redet – gerade bei dieser Übung – ganz offen von dem Plan, die Insel einzukesseln und einzunehmen. War bei einem ähnlichen chinesischen Manöver im Frühjahr noch allgemein die Rede von einer „Übernahme der umfassenden Kontrolle über das Schlachtfeld“, die man probte, werden jetzt die Streitkräfte der chinesischen Volksbefreiungsarmee noch deutlicher: Diesmal gehe es ganz konkret um die „Blockade und Kontrolle wichtiger Häfen und Gebiete, Angriffe auf See- und Landziele“ auf Taiwan, so Chinas Militär.

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Dazu sind im großen Stil Schiffe der chinesischen Marine, unter anderem Flugzeugträger, rund um Taiwan im Einsatz – dazu kommen aber auch Schiffe der paramilitärischen Küstenwache. Taiwans Küstenwache hat bereits die ersten chinesischen Marineschiffe gesichtet – vor den Matsu-Inseln vor China. Zusammengenommen wird die Hauptinsel selbst nun von gleich mehreren Seiten umschlossen. All das wirkt sich zumindest für kurze Zeit bereits ähnlich einer de facto-Blockade aus. Vor allem aber besteht immer das Risiko, dass aus einer Übung schnell Realität wird, und aus einem Manöver direkt eine Militäraktion gegen die Insel startet.

Eine Vorwarnung gäbe es nicht. Und die immer häufiger und immer enger die Insel umschließenden Militärmanöver machen auch so ein Szenario immer schwieriger im Vorfeld zu identifizieren. China normalisiert bewusst eine kriegsähnliche Militärpräsenz rund um die Insel, mit dem Hintergedanken jederzeit zuschlagen zu können. Damit wächst jedes Mal die Kriegsgefahr. Denn daran, dass man bereit ist, Taiwan einzunehmen, hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping auch öffentlich keine Zweifel gelassen.

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