Berlin
CDU fordert Kopplung der Mieten an Einkommen
Die Berliner CDU schlägt vor, dass Mieten an die Höhe des Einkommens der Mieter gekoppelt werden. Gutverdiener sollen mehr zahlen.
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Mit einem neuen Vorstoß möchte die Berliner CDU den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften mehr Geld zuführen. Die CDU möchte den Mietpreis teilweise an das Einkommen der Mieter koppeln. Gegenüber dpa äußerte sich der Sprecher für Bauen und Stadtentwicklung, Christian Gräff, wie folgt: „Es kann nicht sein, dass jemand mit einem hohen Nettoeinkommen, nur weil er schon viele Jahre in einer Wohnung wohnt, das Gleiche zahlt wie jemand mit sehr wenig Nettoeinkommen.“ Für Gräff ist das „nicht nachvollziehbar“.
Die Berliner CDU betritt mit ihrem Vorstoß ungewohntes Terrain. Bisher kamen ähnliche Vorschläge vor allem von linken Parteien. Der CDU-Vorschlag gleicht mehr einer Wohnraumsteuer als einem Wohnungspreis. Zudem hat die CDU nicht gesagt, wie sie ihren Vorschlag konkret umsetzen möchte. Denn mit jeder Veränderung des Nettoeinkommens würde sich nach dem Vorschlag der CDU der Mietpreis für die Wohnung ändern. Es droht damit neue Bürokratie, die vor allem bei Mietern mit schwankendem Einkommen, wie zum Beispiel bei Selbstständigen, viel Aufwand erfordert.
Bei Berliner kommunalen Wohnungsbaugesellschaften herrscht aktuell ein großes Problem. 50 Prozent der Neubauten sind für Personen mit Wohnungsberechtigungsschein reserviert. Diese zahlen 6,50 bis 9 Euro pro Quadratmeter. Mieter, die diesen Schein nicht haben, müssen weit tiefer in die Tasche greifen und zahlen um die 20 Euro pro Quadratmeter, kalt versteht sich. Denn die Wohnungen mit Wohnungsberechtigungsschein werden von denen ohne quersubventioniert.
Offiziellen Schätzungen zufolge fehlen in Berlin über 100.000 Wohnungen. Der Leerstand in Berlin liegt lediglich bei 0,8 bis 2,1 Prozent. Auf einem entspannten Wohnungsmarkt läge der Leerstand bei über 3 Prozent. Um den Wohnungsmarkt zu entspannen, gibt es immer wieder die Überlegung, das Tempelhofer Feld zu bebauen. Dort können über 200.000 Wohnungen entstehen, die Berlin dringend bräuchte. 2014 entschieden sich die Berliner in einem Volksentscheid gegen die Bebauung des Tempelhofer Felds. Damals war der Wohnungsmangel in Berlin jedoch nicht so gravierend. Immer wieder gibt es aus der Politik Vorstöße, das Tempelhofer Feld zu bebauen, wobei die Vorstellungen von einer Randbebauung bis hin zu einer kompletten Bebauung reichen.
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Da schau an. Der Sozialismus kehrt jetzt auch für jeden sichtbar in der CDU ein.
Ok, dann hätten wir gerne eine Kopplung der Politiker-Einkommen mit deren verusachten Staatsschäden! Es würde viele neue Wohnungen ermöglichen, ohne das Politiker noch Reicher werden!
Grüner kann man sich nicht outen !
Noch so’ne bescheuerte Idee und ich vergesse, dass es eine CDU überhaupt gibt.
Falls jemand einen Beweis für die These sucht, dass die CDU von den Grünen unterwandert wurde: Et voilá!
Da ist die CDU wie die Ampel… Immer mehr Planwirtschaft und Bürokratie.
Somit bekommen arme Menschen gar keine Wohnung mehr.
Haha geil! Wir sind auf dem geraden Weg zum Sozialismus! 😂🤪
Genau. Und damit Vermieter in Zukunft dann nicht einfach immer den Bewerber mit dem höchsten Gehalt nehmen, wird dann der nächste Leitz-Ordner mit Regularien gefüllt …
Früher warb die CDU noch mit „Freiheit statt Sozialismus“, nach Merkel Sozialismus in schwarz.
Zahlen dann auch Personen mit höherem Einkommen mehr für den Einkauf von Lebensmittel, den Kauf einer Waschmaschine, für Strom und Wasser?
Ansonsten ist diese Forderung doch totaler Blödsinn.
Ach ne. Es geht ja um sozialistische Planwirtschaft beim Wohnungsbau, die nur mit direkten und indirekten staatlichen Subventionen funktioniert
hört sich an wie die neue SED
Man nennt das auch Marxismus.
Wer mehr verdient soll für gleiche Ware mehr zahlen? So funktioniert Wirtschaft, Markt und Preis nicht!
Um den Blödsinn zu erkennen, muss man nicht einmal studiert haben. Jegliche ehrliche Berufs- und Alltagserfahrung führt einen zu der Erkenntnis.
Solche Vorschläge erwartet man aus dem Misswirtschaftministerium der Möchtegern-Bundeskanzler:in, aber dass nun die CDU am roten Arsch offen ist für solch sozialistischen Unfug, zeigt wie stark auch dieser Parteien-Zombie verrottet ist.
IM Erika hat ganze Arbeit geleistet.
Tolle neue sozialistische Idee, die man noch weiterentwickeln könnte, etwa für den Supermarkt: jeder bezahlt seine Einkäufe nach Einkommen. Wer viel verdient, muß auch dementsprechend mehr für die Butter bezahlen. Das ist nur recht und billig. – Bitte halten sie ihren letzten gültigen Steuerbescheid bereit, um ihn an der Kasse unaufgefordert vorzeigen zu können!
Für das Wohnungsversagen der Regierung in Berlin (sofern man da überhaupt von Regieren sprechen kann) sollen nun die Mieter dafür blechen! Tolle Idee. Wie so oft wird das alles wieder nach unten gewälzt.
Aber wie ich schon oft schrieb: Sie haben es so gewählt, gleich zwei mal.
Der beste Schutz gegen zu hohe Mieten ist es, neuen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Wir erleben in der Realität den unbegrenzten Zuzug von Menschen mit geringer Qualifikation der auf einen schon länger vorhandenen Mangel an Wohnraum trifft.
Aber dies versteht in der CDU wohl niemand mehr.
Ludwig Erhardt würde im Strahl ins Konrad Adenauer Haus kotzen, wenn er seine Partei heute sehen könnte. Solche Vorschläge zeigen auch warum die CDU trotz einer Totalversager- Ampel nicht über 30% kommt.
Oh Mann , haben die Politiker in Berlin jetzt täglich einen Joint geraucht?
Schnapsidee. Dann werden die Vermieter die Besserverdienenden bevorzugen und der Rest schaut in die Röhre.
Eigentum verpflichtet ? Hat der Staat nicht das Eigentum der Steuerzahler, wie z.B. die Post/ Energieversorgung , dem Steuerzahler genommen ? Jetzt will er auch noch Privateigentum …….
Die Berliner CDU schlägt vor, dass Mieten an die Höhe des Einkommens der Mieter gekoppelt werden. Gutverdiener sollen mehr zahlen. – Klingt erst mal sozial. Nur: Wann kommt dann die Kopplung der zu zahlenden Wurst- und Waschmaschinen-Preise ans Nettoeinkommen.
Abgesehen davon würde der Ansatz Vermieter unbedingt motivieren, lieber an solvente Doppelverdiener zu vermieten. Da fehlt dann gedanklich der nächste Schritt: Jeder Vermieter muss mindestens 30 Prozent seiner Wohnungen an finanzschwache Kreise geben.
Für Bundesdarlehenswohnungen für Bundesbedienstete wurde in den 80ern eine Fehlbelegungsabgabe ür sog.Besserverdienende eingeführt. Dafür wurde bei der Oberfinanzdirektion Köln seinerzeit eine neue Abteilung gegründet. Der Verwaltungsaufwand übertraf die Einnahmen und führte auch nicht zum gewünschten Effekt, nämlich, dass gut verdienende Staatsangestellte sich eine andere Wohnung nahmen, weshalb das dann später in die Tonne getreten wurde.
Aber egal, warum auch aus Erfahrung lernen? Man kann die Fehler der Vergangenheit ja auch ruhig noch mal wiederholen.
OK, dann fordere ich aber die Kopplung der Politikereinkommen mit ihren Leistungen und eine Rente statt einer Pension mit 13-tem „Monatsgehalt“ – das hätten Rentner auch gerne gehabt.
Noch ein Grund, der Leistungsgesellschaft den Rücken zu kehren. Früher hat man Leistung erbracht, um sich mehr leisten zu können, dafür stand mal eine CDU, die heute die rotgrüne Wokeampel noch links überholt. Diese Partei ist für Leistungserbringer nicht mehr wählbar.