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Pressekonferenz
„Mit hoher Wahrscheinlichkeit“: Gesundheitsministerin warnt vor steigenden Krankenkassenbeiträgen 2026
Gesundheitsministerin Warken warnt vor steigenden Beiträgen bei den gesetzlichen Krankenkassen bereits im nächsten Jahr. Geplante Reformen werden laut ihr mit „hoher Wahrscheinlichkeit“ nicht ausreichen, um den Anstieg zu verhindern.
Jetzt Gerichtsurteil
Verfassungsschutz stuft Buch von Professor als verfassungswidrig ein – Job weg, Fördergelder zurückgefordert
Proaktiv überprüfte der Verfassungsschutz ein ihn kritisierendes Buch und stufte das Werk als verfassungswidrig ein. Erst verlor der Autor seinen Job als Lehrbeauftragter beim BND, später sollten seinem Verlag Fördergelder entzogen werden – jetzt schritt ein Gericht ein.
Kommentar
Und wenn nichts hilft, sind nur die Wähler zu dumm
Die Deutschen sind unzufrieden mit der Arbeit von Schwarz-Rot. Für Merz hat das aber nichts mit seiner Politik zu tun: „In der Sache“ mache man alles richtig, nur die „Außendarstellung“ sei „verbesserungsbedürftig“. Ähnliche Worte hörte man zuletzt von Habeck nach seiner Niederlage.
DIW
Fratzscher: „Boomer hatten zu wenig Kinder, daher müssen sie im Alter ein Pflichtjahr leisten“
DIW-Chef Marcel Fratzscher bekräftige seine Forderung nach einem sozialen Pflichtjahr für Ältere. Begründung: „Die Boomer haben zu wenige Kinder bekommen“. Die junge Generation werde dagegen dringend auf dem Arbeitsmarkt gebraucht.
EU-Parlament
EZB-Vorstand wirbt für die Einführung des digitalen Euros – ausgerechnet mit Verweis auf Krisen
Piero Cipollone, Mitglied des EZB-Direktoriums, warb im EU-Parlament für die Einführung des digitalen Euros. Der digitale Euro könne insbesondere in Krisenzeiten hilfreich sein. Denn nicht alle Menschen hätten in Notfällen Bargeld dabei.
Köln
Katholischer Pfarrer rechtfertigt Entfernen von AfD-Plakaten mit Religionsethik
Der Kölner Pfarrer Franz Meurer rechtfertigt das illegale Entfernen von AfD-Plakaten mit theologisch-ethischen Argumenten und „Gründen der Demokratie“. Meurer beteiligt sich auch an „multireligiösen Feiern“ vor Weihnachten, wo „natürlich vom Imam aus dem Koran gesungen“ wird.
Breitscheidplatz
„Keine strafbaren Inhalte“: Berliner Polizei verhüllt dennoch aktivistisches „Mahnmal“ zur Flüchtlingspolitik
Unweit des Berliner Breitscheidplatzes hat die Polizei ein vom AfD-nahen „Deutschlandkurier“ errichtetes „Mahnmal“ zur Asylpolitik wieder entfernt. Vor dem Abbau wurden die Schriftzüge abgeklebt, obwohl es sich um „nicht strafbare Inhalte“ handelte.
Förderunterricht
55 Prozent der Berliner Polizeianwärter können nicht ausreichend Deutsch
55 Prozent der Polizeianwärter, die im Frühjahr 2025 in Berlin ihre Ausbildung begonnen haben, brauchen zusätzlichen Deutsch-Förderunterricht. Als Gründe nennt die Polizei u.a. „Fachkräftemangel“ sowie eine zunehmende „Heterogenität in den Klassen“.
Berlin-Wedding
Autounfall in Berlin: BMW-Fahrer stand unter Drogeneinfluss, drei Kinder und eine Betreuerin verletzt
Am Donnerstagnachmittag fuhr in Berlin-Wedding ein 20-Jähriger mit seinem Auto in eine Gruppe von Kindern und ihrer Betreuerin. Drei Kinder wurden leicht verletzt, die Frau schwer. Der Fahrer, der offenbar berauscht und bei Rot über eine Ampel gefahren sein soll, wurde noch am Unfallort festgenommen. Auf eine Amok- oder Terrortat gibt es keine Hinweise.