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Bundeskanzler im Interview
„Sachentscheidungen sind richtig“ – Merz attestiert Regierung lediglich Kommunikationsproblem
In einem Interview auf dem Parteikanal der CDU blickt Merz positiv auf die Arbeit der bisherigen Koalition. Lediglich in der Kommunikation sieht der Kanzler Verbesserungsbedarf.
Bundestag
Haushaltsausschuss einigt sich: 502 Milliarden Euro Ausgaben und 81 Milliarden Euro Schulden
Der Haushaltsausschuss hat sich auf den Haushalt für 2025 geeinigt: 502 Milliarden Euro Ausgaben und 81 Milliarden Euro Schulden. Zusätzlich soll es rund 60 Milliarden Euro weitere Schulden für die Infrastruktur und für die Bundeswehr geben.
Krankenversicherungen
Trotz Milliardenüberschuss: GKV-Chef sieht keinen Grund zur Entwarnung – Ausgaben steigen um fast acht Prozent
Nach den Rekorddefiziten 2024 haben die gesetzlichen Krankenkassen im ersten Halbjahr 2025 einen Überschuss von 2,8 Milliarden Euro erzielt. GKV-Chef Oliver Blatt sieht dennoch keinen Grund zur Entwarnung: Die Ausgaben steigen weiter stark, besonders bei Krankenhausbehandlungen.
Irene Mihalic
AfD-Wähler könne man nicht „zurückholen“: Grüne mit drei Prozent in Sachsen-Anhalt drängen CDU nach Umfrage weiter auf Verbotskurs
39 Prozent für die AfD, drei Prozent für die Grünen – und doch machen sie Druck auf die Union. Irene Mihalic erklärt die AfD zum „nicht demokratischen Mitbewerber“ und fordert, die CDU solle nicht länger versuchen, deren Wähler „zurückholen“ zu wollen.
Neubesetzung
Bericht: Neuer Verfassungsschutz-Chef soll von der SPD kommen
Der nächste Chef des Bundesverfassungsschutzes soll von der SPD kommen, heißt es aus Parteikreisen. Das wäre brisant, weil der Dienst die Vorbereitung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens leiten würde – und die SPD sich zuletzt einstimmig dafür positionierte.
„Demokratie leben!“
„Dekoloniale Botanik“: Regierung fördert Projekte gegen rechts in der Wildnispädagogik
Mit Millionen aus dem Programm „Demokratie leben!“ finanziert die Bundesregierung Projekte, die Wald- und Wildnispädagogik in einen Zusammenhang mit Rechtsextremismus, Esoterik und Verschwörungsideologien stellen.
Ankündigung
Immer mehr Messerangriffe – Baden-Württemberg rüstet Polizei mit schnittfesten Uniformen aus
In Baden-Württemberg sollen Polizisten künftig Uniformen mit schnittfesten Elementen tragen. Damit reagiert das Land auf die Zunahme von Messerangriffen und die Forderungen der Polizeigewerkschaft nach besserem Schutz.
Veronika Kracher
ARD zeigt Doku zu Frauenfeindlichkeit – mit Expertin, die Gewalt gegen AfD-Politiker rechtfertigte
Der SWR zeigt die ARD-Dokumentation „Shut Up, Bitch! Der Kampf um Männlichkeit“. Als Expertin kommt Veronika Kracher zu Wort – dieselbe Soziologin, die 2019 nach dem Angriff auf den AfD-Abgeordneten Frank Magnitz schrieb: „Deshalb: mit ALLEN Mitteln.“
Ticketrückgabe nach Anti-Rechts-Aussage: Inka Bause und der böse rechte Osten – Apollo Newsroom
Inka Bause musste ihre Tour in Ostdeutschland absagen, weil nicht genug Tickets verkauft wurden - wegen „so manchem Statement“ im Kampf gegen Rechts. Es ist ein Skandal: die Ossis wollen sich einfach nicht über ihren „falschen Algorithmus“ belehren lassen.