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Landesparteitag
„Haben diese Stadt mit aufgebaut“: Berliner Linke fordert Wahlrecht für alle Ausländer
Die neue Spitzenpolitikerin der Berliner Linken, Elif Eralp, fordert auf dem Landesparteitag ein Wahlrecht für Ausländer. Denn diese hätten die Stadt, wie alle deutschen Städte, mit aufgebaut, behauptet Eralp. Die Forderung trifft auf Zustimmung.
Melle
Nach Bombendrohung und Druck aus der Politik: Schule muss Kopftuchverbot zurücknehmen
Als eine Schule das Tragen von Kopftüchern im Schulgebäude verbietet, bricht im Internet eine Kampagne gegen die Schule los – das führt zu einer Bombendrohung. Doch die SPD-Bürgermeisterin der Stadt stellt sich gegen die Schule. Das Schulamt erzwingt die Rücknahme des Verbots.
Kolumne
Merz und die magische Rente
Merz zetert und beschwert sich über die Jugend, die immer Widerworte geben würde. Und wieder will seine Regierung Geld ausgeben, das es noch gar nicht gibt. Aber Rente ist ja sowieso ein dehnbarer Begriff.
Editorial
Kanzler-Dämmerung
Friedrich Merz demonstriert beim Deutschlandtag der Jungen Union seinen dramatischen Autoritätsverlust. Ein Machtwort des Kanzlers verhallt einfach - und plötzlich steht er mit dem Rücken schon zur Wand.
Seit der Kommunalwahl
AfD stellt inzwischen fünf Vizebürgermeister in Nordrhein-Westfalen
Seit der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen konnte die AfD erstmals fünf Vizebürgermeisterposten in dem Bundesland bekleiden. Dabei bekamen die Kandidaten der Partei teils auch notwendige Stimmen von anderen Parteien.
JU-Deutschlandtag
Linnemann: Die AfD ist eine „Weltuntergangspartei“
Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union übte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann deutliche Kritik an der AfD und ihrer Vorsitzenden Alice Weidel. Er bezeichnete die AfD als „Weltuntergangspartei“.
Brandmauer
„Wir vertreten unsere Positionen und setzen sie in Europa auch durch!“: Weber verteidigt gemeinsame Abstimmung mit der AfD
EVP-Chef Manfred Weber verteidigte auf dem Deutschlandtag der Jungen Union die gemeinsame Abstimmung der EVP mit der AfD bei der Änderung des Lieferkettengesetzes. „Wir vertreten unsere Positionen und setzen sie in Europa auch durch!“, kündigte Weber an.
Berlin
SPD-Spitzenkandidat fordert Kampf gegen „Mietmafia“ und will beim Thema Wohnen „alle Register ziehen“
Steffen Krach wurde als Spitzenkandidat der Berliner SPD für die Abgeordnetenhauswahl 2026 nominiert. Krach bringt ein ultra-linkes Programm mit und fordert den Kampf gegen eine angebliche „Mietmafia“.
Renten-Debatte
Droht selber zum „Sozialfall“ zu werden: Ex-SPD-Vorsitzender fordert Reform des Sozialstaats
Der ehemalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück drängt die Koalition zu mutigen Reformen. „Lassen wir alles so, wie es ist, wird der Sozialstaat auch unter dem demografischen Druck selbst zum Sozialfall“, so Steinbrück.