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Correctiv-Recherce
Gericht erklärt Anti-AfD-Resolution von 16 Bürgermeistern für rechtswidrig
Ein Gericht hat die gemeinsame Resolution von 16 Bürgermeistern im bayerischen Landkreis Roth gegen die AfD für rechtswidrig erklärt. Die Bürgermeister hatten der Partei nationalsozialistisches Gedankengut vorgeworfen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Exklusiv
Politiker-Beleidigung
Wegen Falschzitat: Hausdurchsuchung und 3.900 Euro Geldstrafe für Rentnerin
Weil eine Rentnerin falsche Zitate von Grünen-Politikern auf Facebook gepostet haben soll, klingelte es an ihrer Tür. Nach der Hausdurchsuchung wurde sie zu einer Geldstrafe von 3.900 Euro verurteilt – wegen übler Nachrede und Politiker-Beleidigung.
Kommentar
Burkinis und Bikinis: Die irritierenden Baderegeln der Stadt Büren sprechen Bände
„Egal, welche Badekleidung eine Frau trägt, sie ist zu achten und zu respektieren!“ Dieser Satz steht in den Baderegeln der nordrhein-westfälischen Stadt Büren. Erst kürzlich war das Freibad der Stadt wegen einer skurrilen Kampagne gegen sexuelle Gewalt in die Kritik geraten. Unsere Autorin begibt sich auf Spurensuche.
Vizekanzler
Lars Klingbeil baut sein Ministerium zum Vizekanzleramt aus
Im Bundesfinanzministerium läuft eine tiefgreifende Reorganisation unter SPD-Minister Klingbeil. Als Vizekanzler will er sich auch in die Außenpolitik einmischen.
Richterwahl
„Keine Mehrheit“: Union rechnet mit Scheitern der Wahl von Brosius-Gersdorf
Kurz vor der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ans Bundesverfassungsgericht rechnet die Union offenbar nicht mehr mit einer Mehrheit. Besonders im Parlamentskreis Mittelstand wächst der Widerstand gegen die SPD-Kandidatin.
Verfassungsrichterin
„Ich würde sie nicht wählen“ – Zentralkomitee der Katholiken warnt vor Brosius-Gersdorf
Kurz vor der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ans Bundesverfassungsgericht warnt das Zentralkomitee der deutschen Katholiken vor der SPD-Kandidatin wegen ihrer Haltung zur Menschenwürde Ungeborener.
Schweiz
Wegen Elternprotest: Lehrerin mit Kopftuch doch nicht eingestellt
Im Kanton St. Gallen wurde die Anstellung einer Lehrerin kurz vor Schulbeginn nach Protesten von Eltern zurückgezogen. Grund dafür war ihr Kopftuch. Die Eltern beriefen sich auf das Recht auf eine religionsneutrale Schule.
Willkommen bei Apollo Fake News!
In einem irritierenden Beitrag philosophiert ein NDR-Journalist über die vermeintlichen Unterschiede in der Hirnanatomie von Konservativen und leitet daraus eine biologisch begründete Fake-News-Anfälligkeit von Rechten ab. Fühlen diese Medienmacher noch etwas? Larissa Fußer kommentiert.
Rheinland-Pfalz
AfD-Mitglieder dürfen keine Beamten werden? Renommierter Staatsrechtler hält das für rechtswidrig
Rheinland-Pfalz will Bewerber mit AfD-Parteibuch vom Staatsdienst fernhalten. Ohne Einzelfallprüfung sei das verfassungswidrig, sagt Staatsrechtsprofessor Josef Franz Lindner.