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Analyse
CDU öffnet das Tor zu Steuererhöhungen – kommt noch ein fauler Kompromiss?
Mit ersten Vorstößen öffnet man aus der CDU das Tor zu Steuererhöhungen. Alles deutet auf einen faulen Kompromiss hin – radikale Steuererhöhungen im Gegenzug für eine wertlose Reform-Simulation am Sozialsystem. Tiefgreifende Reformen wird es nicht geben.
Erstes Halbjahr 2025
Anzahl „deutschfeindlicher Straftaten“ um 31 Prozent gestiegen
Die Anzahl „deutschfeindlicher Straftaten“ ist im ersten Halbjahr 2025 um 31 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage werden die meisten Straftaten dem Bereich „ausländischen Ideologie“ zugerechnet.
Ringo Mühlmann
Mutmaßliche Linksextremisten greifen Büro von Thüringer AfD-Politiker an
In Pößneck wurde in der Nacht zum Montag das Wahlkreisbüro des AfD-Landtagsabgeordneten Ringo Mühlmann angegriffen. Unbekannte warfen gegen zwei Uhr mehrere Steine durch die Scheibe, die Polizei ermittelt. Ein Video zeigt die Tat.
Regierung holt bis zu 2.000 Afghanen nach Deutschland
Die Bundesregierung holt bis zu 2.000 Afghanen nach Deutschland – so wie es Baerbock wollte. Eigentlich hatte die Union anderes versprochen, nach einem Streit zwischen den Ministerien gibt man nun nach – trotz erheblicher Sicherheitsbedenken. Daniel Gräber aus dem Apollo Newsroom.
Exekutivverordnung
Trump will das Verbrennen der US-Flagge mit einem Jahr Haft bestrafen
Donald Trump hat eine Exekutivverordnung unterzeichnet, die ein härteres Vorgehen gegen das Verbrennen der US-Flagge anordnet. Trotz eines gegenteiligen Supreme-Court-Urteils von 1989, welches das Verbrennen erlaubt, will Trump solche Taten mit einem Jahr Haft belegen.
Berlin
Einreise nun doch möglich: Deutschland hebt Blockade für 2000 Afghanen aus Pakistan auf
Nach monatelanger Blockade hebt die Bundesregierung die Einreisesperre für Afghanen in Pakistan nun auf. Erste Familien sollen in den kommenden Tagen nach Deutschland kommen.
Koalitionsstreit
Nach Merz-Anweisung: Wadephul zieht Vorbehalt gegen Wehrdienstgesetz zurück
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat seinen Ministervorbehalt zurückgezogen. Noch vor der geplanten Aussprache am Montagabend soll Medienberichten zufolge Bundeskanzler Merz die Diskussion beendet haben. Eine Änderung des Gesetzentwurfes im Sinne Wadephuls gibt es nicht.
Online-Handel
Otto verkauft Ganzkörperverschleierung für Kita-Kinder
Der berühmte deutsche Otto-Kleiderversand verkauft inzwischen dezidiert Mode für Muslime. Unter anderem Gebetskleider für Mädchen ab 5 Jahren sowie Gebetsteppiche und modisch designte Koran-Abschnitte finden sich im aktuellen Online-Katalog.
Andreas Mattfeldt
Für SPD-Deal: Plötzlich werden in der CDU Steuererhöhungen gefordert
Ein CDU-Haushaltspolitiker zeigt sich erstmals offen für höhere Steuern. Andreas Mattfeldt will so eine Brücke zur SPD bauen, damit diese Sozialreformen zustimmt.