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„Ungeheuerliche Zensur“
HateAid: Wer die Meinungsfreiheit einschränkt, darf nicht mehr in die USA einreisen
Unter anderem die Chefin der NGO HateAid, Anna-Lena von Hodenberg, ist vom US-Außenministerium mit einem Einreiseverbot belegt worden. Das Verbot betrifft auch einen EU-Politiker. Die US-Regierung wirft ihnen „ungeheuerliche Zensur“ abweichender Meinungen vor.Geschlechtsidentität
Wegen fehlender „Queersensibilität“: Jugendhilfeeinrichtungen könnten Betriebserlaubnis verlieren
Linke Pädagogen fordern „queersensible“ Jugendhilfeeinrichtungen und „queere“ Wohngruppen für „transidente junge Menschen“. Dank eines Paragrafen im Sozialgesetzbuch droht andernfalls der Entzug der Betriebserlaubnis.Politikerbeleidigung
Merz muss offenlegen, wen er anzeigte: Gericht zwingt Kanzleramt zur Auskunft
Die Bundesregierung hat in einem Eilverfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht verloren und muss jetzt offenlegen, welche Staatsanwaltschaften Verfahren nach Paragraf 188 StGB führen, die Bundeskanzler Friedrich Merz betreffen.„Wendepunkt Deutschland“
Kölner CDU- und AfD-Politiker gründen gemeinsamen Verein – Union reagiert mit Ausschlussverfahren
Ein Funktionär der Kölner CDU hat gemeinsam mit einem AfD-Politiker einen Verein gegründet. Der Vorgang löste in der Partei eine Debatte über die Brandmauer zur AfD aus. Die Kölner CDU will nun ein Parteiausschlussverfahren gegen den JU-Vize einleiten.Gießen
Mann fuhr mit Auto in Bushaltestelle – Staatsanwaltschaft geht von Absicht aus
Erste Berichte hatten auf einen Unfall hingedeutet, nun geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass der Mann, der am Montag in Gießen in eine Bushaltestelle gefahren war, mit Absicht so gehandelt hat.
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