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Meinungsartikel
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Argentiniens Milei macht Schluss mit dem Schuldenstaat: Politiker sollen für Staatsexzesse in Haftung genommen werden
Während sich in Deutschland die Schuldenspirale schnell und schneller dreht, steuert Argentiniens Präsident Javier Milei sein Land in die Gegenrichtung. Als nächsten Schritt bringt der Argentinier nun ein Gesetz ein, das die Schuldenlogik des Staates auf den Kopf stellt.
Editorial
Noch immer verkennt Berlin die politische Schicksalsfrage unserer Zeit
Der Kanzler erkennt Ceuta nicht als herausragendes Thema an. Das ist bis heute der fatale Irrtum des politischen Berlins: Die Migration ist kein Provinzthema, sie ist die Schicksalsfrage, an der sich politisch alles entscheiden wird. Wer die Dramatik dieser Bilder verkennt, ist politisch chancenlos.
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Pedro Sánchez
Die Invasion Ceutas war eine Demütigung Europas – die linke Politik der Schwäche hat sie ermöglicht
Die Invasion der spanischen Exklave Ceuta war eine Demütigung Europas. Ermöglicht hat das letztlich allein die Schwäche Spaniens unter seiner sozialistischen Regierung. Jetzt muss sich Europa zwischen Stärke und Schwäche entscheiden.
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Ein ehrenhafter Rücktritt – der alles über die CDU sagt
Die JU-Chefin in Brandenburg schmeißt hin, weil sie sich für die CDU schämt – die nämlich verrät die junge Generation und konservative Inhalte. Laura Strohschneider fasst das ganze Elend der Merz-Union in einem Rücktritt zusammen.
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Der Strommangel-Geheimplan der Bundesnetzagentur offenbart das Desaster der Energiewende
Die Bundesnetzagentur bereitet sich auf lang anhaltenden Strommangel vor und will im Ernstfall Fabriken herunterfahren. Das ist ein direkter Weg in den wirtschaftlichen Niedergang. Deutschland muss die gescheiterte Energiewende stoppen.
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EU setzt Rattengiftverbot durch – das werden Festtage des Bürokratismus
Seit dem ersten Juli ist die präventive Dauerbeköderung gegen Ratten untersagt. Was technisch klingt, bedeutet in der Praxis, dass Deutschland auf ein fundamentales Instrument der Schädlingsbekämpfung verzichtet. Hygienestandards werden ideologischem Irrsinn geopfert.
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Täuschung, Sympathie, Lippenbekenntnis: Die Islamverbände entlarven sich mit ihren Statements zum CSD-Terror selbst
Die organisierten Verbände des Islams in Deutschland liefern vor allem Lippenbekenntnisse rund um den Terror von Berlin ab – und flüchten weiter vor ihrer Verantwortung. Das ist keine Solidarität und keine Distanz zum Extremismus – das ist nur Selbstschutz.
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Ethnischer Volksbegriff: Plötzlich sagt die Union das, was die AfD in den Verfassungsschutzbericht bringt
Friedrich Merz, Markus Söder und Sven Schulze sprechen vom Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für Islamisten. Sie befinden sich damit sehr nahe an einem ethnischen Volksbegriff, der der AfD regelmäßig als Beleg für deren Verfassungswidrigkeit unterstellt wird.
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Ein schlechter Witz
Friedrich Merz hält eine emotionale Trauerrede zum CSD-Anschlag. Was er dann sagt, lässt für seine Antwort auf islamistischen Terror Böses vermuten.