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Top-Teaser
Brandenburg
Abgeordnete treten aus BSW-Fraktion aus: Koalition verliert Mehrheit
Die Woidke-Koalition in Brandenburg verliert die Mehrheit. Zwei bereits aus dem BSW ausgetretene Abgeordnete haben jetzt auch die Fraktion verlassen. Jetzt könnte es zum Koalitionsbruch kommen.
EU-Richtlinie
„Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung“ – Gesetzentwurf droht mit brachialen Maßnahmen gegen Social-Media-Konzerne und Verlage
Das geplante Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz (PWTG) soll unerwünschten politischen Einfluss zurückdrängen. Wie Nius berichtet, können Behörden dann jedoch unter bestimmten Bedingungen „Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung vornehmen“.
Analyse
Nach Maduros Verhaftung: Wie geht es weiter in Venezuela?
Nach der Verhaftung Maduros durch die USA ist schlagartig ein Machtvakuum in Venezuela entstanden. Ob die dortige sozialistische Regime-Clique tatsächlich bereits vor ihrem Ende steht, bleibt abzuwarten – auch wegen der bisher noch vagen US-Pläne.
Brandenburg
Landesregierung vor dem Aus: BSW-Finanzminister verlässt seine Partei – und will SPD-Fraktion beitreten
Der Finanzminister von Brandenburg und BSW-Abgeordnete Robert Crumbach tritt aus seiner Partei aus. Damit könnte es zum Koalitionsbruch kommen. Mit einem Übertritt zur SPD-Fraktion hätten die Sozialdemokraten auch mit der Union eine Mehrheit im Parlament.
US-Intervention
„Wir haben das Sagen“: Trump verkündet Kontrolle über Venezuela – trotzdem bleibt Maduro-Vize vorerst im Amt
US-Präsident Trump schließt auch einen zweiten Militärschlag gegen Venezuela nicht aus, falls die neue Regierung nicht kooperiert. Zudem macht er deutlich: „Wir haben das Sagen.“
Ölblockaden
Kurswechsel: USA planen offenbar keine Regierungsübernahme in Venezuela mehr
Washington vollzieht einen Kurswechsel und will auf eine direkte Regierungsübernahme in Venezuela verzichten. Stattdessen droht Trump der Interimspräsidentin Delcy Rodríguez einen „höheren Preis als Maduro“ an, sollte diese nicht den politischen Wandel einläuten.
Wegner-Eklat
„Herr Bürgermeister, das ist ja unfassbar!“ Aufgebrachter Bürger konfrontiert Kai Wegner nach Stromausfall
Bürgermeister Kai Wegner wird bei seiner Tour durch eine Notunterkunft von einem aufgebrachten Mann konfrontiert. „Was ist hier los in dieser Stadt, Herr Bürgermeister?“, fragt er wütend Kai Wegner. Weiter erklärt er: „Das ist ja unfassbar alles!“
Analyse
Vorbild Lula?
Mit einer „Behörde zur Stärkung der Meinungsfreiheit“ lässt er Posts löschen und verfolgt politische Rivalen im Namen der Demokratie: Brasiliens Präsident Lula wird trotz allem – oder gerade deshalb – von der deutschen Politik insgeheim verehrt.
Antisemitismus
Brandanschlag gegen Antisemitismusbeauftragten: Hamas-Dreieck entdeckt
In der Nacht zum Sonntag kam es zu einem Brandanschlag gegen den Antisemitismusbeauftragten des Landes Brandenburg. Zudem wurde ein Hamas-Dreieck gefunden. Andreas Büttner äußerte sich zu den Vorgängen bei X.