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Top-Teaser
Professor Möllers
„Richterwahl kann nicht unpolitisch sein“ – SPD-Verfassungsrechtler fordert öffentliche Debatte über Nominierungen
„Wer drei Wochen Debatte nicht aushält, kann vielleicht auch nicht gewählt werden“: Staatsrechtler Christoph Möllers rechnet mit der üblichen Praxis der Richterwahl zum Verfassungsgericht ab. Die politische Öffentlichkeit dürfe man nicht mehr ausschließen.
Wegweisendes Urteil
Wegen bekanntem Finanztrick: Haushalt in Sachsen-Anhalt war verfassungswidrig
Sachsen-Anhalts Haushalt im Jahr 2024 war wegen der zu hohen globalen Minderausgabe verfassungswidrig. Das Urteil ist weit über das Bundesland hinaus wegweisend - denn es räumt auch mit einem alten Finanztrick der Ampel auf.
Editorial
Die große Störung
Hinter der Nicht-Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf soll eine rechte Fake-News-Maschine stehen. Melanie Amann meint, die CDU habe Angst vor Nius, und ein Think Tank macht Apollo News als Ursprung der „Kampagne“ aus. Dabei zeigt das politische Berlin vor allem, wie absurd sein Politikverständnis geworden ist.
Baden-Württemberg
Nach Verfassungsschutz-Hinweis: Landtagspräsidentin erteilt „rechten“ YouTubern Hausverbot
Die Präsidentin des baden-württembergischen Landtags, Muhterem Aras (Grüne), hat der AfD-Fraktion den geplanten „Influencer Day“ im Parlament untersagt und drei eingeladene Influencer – „Ketzer der Neuzeit“, Boris von Morgenstern und Miro „unblogd“ mit einem Hausverbot belegt.
Torre-Pacheco
Nach Überfall auf Rentner: Straßenschlachten zwischen Spaniern und Nordafrikanern
Nach einem brutalen Überfall auf einen Rentner durch einen Marokkaner ist es in Spanien zu Ausschreitungen gekommen. Wütende Spanier jagten Nordafrikaner in den Straßen, marokkanische Jugendbanden taten es ihnen gleich – es kam zu Straßenschlachten.
Siegen
Unter „Euch muss man abstechen, Mannheim war super“-Rufen: Polizist dienstunfähig geschlagen
In Siegen ist ein Polizist unter wüsten Todesdrohungen dienstunfähig geschlagen worden. Ein Mann rief: „Euch muss man abstechen, Mannheim war super“.
Argentinien
UNICEF-Bericht: Seit Mileis Amtsantritt sind 3,1 Millionen Kinder der Armut entkommen
Seit Javier Mileis Amtsantritt ist die Kinderarmut deutlich zurückgegangen: 3,1 Millionen Kinder sind seitdem der Armut entkommen – das zeigen Daten von UNICEF.
Kommentar
Die neue Scharia-Kultur ist kein Zufall – sie ist politisch gemacht
An deutschen Universitäten weht ein neuer Wind. Die wiederholten Meldungen von einer Trennung der Geschlechter im Hörsaal zeigen: Der politische Islam kann den nächsten Export nach Deutschland feiern.
Rheinland-Pfalz
AfD-Bewerber abschrecken: Innenminister hält verschärfte Beamtenvorschrift unter Verschluss
Mit schärferen Regeln für die Verfassungstreue von Beamten will Rheinland-Pfalz AfD-Mitglieder abschrecken. Doch was das im Detail bedeutet, lässt der Innenminister bewusst unklar.