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Fixpositionen
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„Sie haben keine Ahnung, was auf der Straße wirklich passiert“ – Wolfgang Büscher im Gespräch
Wolfgang Büscher ist Pressesprecher des Jugendhilfswerks Arche Berlin. Im Gespräch mit Max Mannhart schildert er den Alltag in der Parallelgesellschaft - und wie Integration scheitert. Immer mehr verliert man die Kontrolle, während die Politik daran vorbeischaut.
Im ÖRR
SZ-Journalistin zur Corona-Aufarbeitung: „Finde diesen Begriff ‚Schuldige benennen’ sehr problematisch“
Im ARD-Presseclub hat SZ-Journalistin Christina Berndt es verurteilt, bei Politikern während der Corona-Krise nach Schuld zu suchen. Dies sei „sehr problematisch“ - stattdessen müsse man „die Spaltung heilen“ und wieder miteinander reden.
Professor Möllers
„Richterwahl kann nicht unpolitisch sein“ – SPD-Verfassungsrechtler fordert öffentliche Debatte über Nominierungen
„Wer drei Wochen Debatte nicht aushält, kann vielleicht auch nicht gewählt werden“: Staatsrechtler Christoph Möllers rechnet mit der üblichen Praxis der Richterwahl zum Verfassungsgericht ab. Die politische Öffentlichkeit dürfe man nicht mehr ausschließen.
Affäre Brosius-Gersdorf
„Das verstehen wir unter Demokratie“: Wolfgang Bosbach kritisiert Fraktionsspitze und Empörung nach Wahl-Eklat
Der bekannte ehemalige CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach hat die Unions-Führung für eine fehlende Abstimmung und den Umgang mit den Abgeordneten kritisiert. Die linke Empörung über die Nicht-Wahl weist er zurück: „Das verstehen wir unter Demokratie“.
Wegweisendes Urteil
Wegen bekanntem Finanztrick: Haushalt in Sachsen-Anhalt war verfassungswidrig
Sachsen-Anhalts Haushalt im Jahr 2024 war wegen der zu hohen globalen Minderausgabe verfassungswidrig. Das Urteil ist weit über das Bundesland hinaus wegweisend - denn es räumt auch mit einem alten Finanztrick der Ampel auf.
Ex-Kanzlerkandidat
„Demokratie und keine Demokratiekrise“ – Laschet verteidigt geplatzte Richterwahl von Brosius-Gersdorf
„Wenn jemand in höchste Ämter nicht gewählt wird, ist das Demokratie und keine Demokratiekrise“ – so verteidigt Armin Laschet die gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Die SPD sieht dagegen eine orchestrierten Kampagne.
Editorial
Die große Störung
Hinter der Nicht-Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf soll eine rechte Fake-News-Maschine stehen. Melanie Amann meint, die CDU habe Angst vor Nius, und ein Think Tank macht Apollo News als Ursprung der „Kampagne“ aus. Dabei zeigt das politische Berlin vor allem, wie absurd sein Politikverständnis geworden ist.
Tilman Kuban
„Schaden vom Verfassungsgericht abwenden“: CDU-Abgeordneter legt Brosius-Gersdorf Rückzug nahe
Tilman Kuban sieht sowohl bei der CDU als auch bei der SPD Fehler im Umgang mit der gescheiterten Verfassungsrichterwahl. Brosius-Gersdorf fordert er nun zum Rückzug ihrer Kandidatur auf.
Baden-Württemberg
Nach Verfassungsschutz-Hinweis: Landtagspräsidentin erteilt „rechten“ YouTubern Hausverbot
Die Präsidentin des baden-württembergischen Landtags, Muhterem Aras (Grüne), hat der AfD-Fraktion den geplanten „Influencer Day“ im Parlament untersagt und drei eingeladene Influencer – „Ketzer der Neuzeit“, Boris von Morgenstern und Miro „unblogd“ mit einem Hausverbot belegt.