Freund werden
Fixpositionen
Verfassungstreue
Unterschiedliche Maßstäbe: Neonazi in Thüringen zugelassen, AfD-Mann in Rheinland-Pfalz ausgeschlossen
In Ludwigshafen wurde AfD-Politiker Joachim Paul wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der OB-Wahl ausgeschlossen – gestützt auf ein Gutachten. In Thüringen durfte hingegen Neonazi Tommy Frenck trotz jahrelanger Erwähnung im Verfassungsschutzbericht kandidieren.
Ukrainekrieg
Ukraine will erst Waffenstillstand, dann Friedensverhandlungen – USA und Europa bieten Sicherheitsgarantien an
Ein ukrainischer Präsidentenberater stellt klar, dass die Ukraine erst einen Waffenstillstand will, bevor über den Frieden verhandelt wird. Derweil sickert durch, dass die USA der Ukraine NATO-ähnliche Sicherheitsgarantien versprochen haben. Auch Europa wird seinen Beitrag leisten.
Einstufung als rechtsextrem
Brandenburgs Innenminister sieht AfD-Forderung nach Streichung von NGO-Geldern als verfassungswidrig an
Brandenburgs Innenminister René Wilke nennt AfD-Anträge zur Streichung von NGO-Geldern als Beleg für deren Extremismus, weil die AfD damit diesen die Grundlage entziehen würde. Weiter führt er aus, dass „wir“ nicht fordern würden, dass jemand „stillgemacht werden“ muss.
Ex-Gesundheitsminister
Lauterbach sollte ursprünglich nicht an Sitzungen des Corona-Expertenrats teilnehmen – tat es aber dennoch
Lauterbach saß oft im Corona-Expertenrat, doch dies war nicht so vorgesehen. „Im Sinne der gewünschten unabhängigen Beratungsfunktion“ sollte der Gesundheitsminister außen vor bleiben, da er „Adressat der Expertise“ ist, geht aus einem jetzt öffentlich gewordenen Dokument hervor.
Das Demokratieproblem der SPD
Ein „massives Demokratieproblem“ – so nennt SPD-Ministerin Bärbel Bas die kritische Berichterstattung über Frauke Brosius-Gersdorf. Bei Larissa Fußer weckte das düstere Erinnerungen an Monika Marons DDR-Roman „Flugasche“.
Analyse
Friedens-Gipfel
Die kalte Wahrheit von Alaska
Wladimir Putin und Donald Trump sind ergebnislos auseinandergegangen. Während der russische Präsident die Nähe zu Trump suchte, offenbarte dessen kühle Körpersprache das wahre Ergebnis der Verhandlungen: Der Krieg in der Ukraine geht weiter wie bisher.
Alaska-Treffen
Trump: Der nächste Schritt soll kein Waffenstillstand, sondern ein Friedensabkommen sein
Trump kündigte an, dass der nächste Schritt im Ukraine-Krieg kein Waffenstillstandsabkommen, sondern ein Friedensabkommen sein solle. Beim Treffen mit Putin wurden zunächst keine neuen Details bekannt.
Analyse
Deutschland taumelt in die ökonomische Katastrophe – doch in der Merz-Regierung scheint das niemanden zu interessieren
Um Deutschland vor dem wirtschaftlichen Niedergang zu retten, müsste Friedrich Merz die Kettensäge auspacken. Doch er traut es sich nicht. Wenn dieser Kanzler so weiter regiert, wird er scheitern.
Evakuierung notwendig
„Geh zurück nach Deutschland, du Schlampe“: AfD-Politikerin in norwegischem Migrantenviertel wüst attackiert
Die AfD-Abgeordnete Lena Kotré wollte am Freitag ein Migrantenviertel in Oslo besichtigen. Wegen wüster Gegenproteste scheiterte dies. Kotré musste schließlich sogar aus dem Viertel evakuiert und zeitweise von der Polizei eskortiert werden.