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Campact-Kampagne fordert Entzug der Grundrechte von Björn Höcke
Campact hat eine Petitionskampagne zur Entziehung der Grundrechte des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke gestartet. Der Initiator fordert: „Stoppen Sie den Faschisten Björn Höcke“. Die Petition hat bereits über 450.000 Unterstützer.
Seit zwei Monaten läuft auf der Plattform Campact eine Petition, die die Entziehung der Grundrechte für den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke fordert. „Stoppen Sie den Faschisten Björn Höcke: Veranlassen Sie, dass die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 GG stellt“, lautet es im Petitionstext. Der Initiator der Petition richtet sich dabei an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Fraktionsvorsitzenden der Parteien SPD, Union, Grüne, FDP und Linke.
Die Petition, die bereits mehr als 450.000 Unterstützer gefunden hat, bezeichnet Höcke als „gefährlichen Feind“ der freiheitlichen Demokratie. Es wird darauf hingewiesen, dass die Verfasser des Grundgesetzes Instrumente geschaffen haben, um sich gegen Verfassungsfeinde zu verteidigen, basierend auf den Erfahrungen der Weimarer Republik. Neben einem möglichen Totalverbot einer Partei auf Bundes- oder Landesebene wird die „Grundrechtsverwirkung“ nach Artikel 18 GG als gezielte Maßnahme vorgeschlagen. Der Initiator der Petition, Indra Ghosh, ist ein 56-jähriger Physiker aus Düsseldorf, der betont, keiner Partei anzugehören. Er sieht in Höcke einen „wahrhaft gefährlichen Feind der freiheitlichen Demokratie“.
Der Zeitpunkt der Petition ist nicht zufällig gewählt, da in Thüringen in diesem Jahr Wahlen stattfinden. Die AfD verzeichnet derzeit Erfolge und befindet sich in einem Umfragehoch. Einer neuen Umfrage, erhoben durch „YouGov“ vom 11.01. würden aktuell 24 Prozent der Wähler die AfD wählen. Damit festigt die Partei ihren Platz als zweitstärkste Kraft im Bund, hinter den Unionsparteien. In Thüringen ist die AfD laut der jüngsten „Forsa“-Umfrage, ebenfalls vom 11. Januar, mit 36 Prozent klar stärkste Kraft.
ich lehne mich mal ganz weit aus dem Fenster und empfehle dem Herrn Ghosh das Aufsuchen eines Psychologen (oder, besser, Psychiaters) seines Vertrauens.
Wenn hier wer gegen die Verfassung verstößt, und zwar vorsätzlich, ist es die AMPEL. An Zynismus ist nicht zu überbieten, dass hier ein Instrument, das NOCH NIE angewendet wurde, eben weil es so gefährlich ist, dazu missbraucht werden soll, einer Partei Schaden zuzufügen, die — im Gegensatz zu SPD, Grünen, FDP — die Verfassung in keinster Weise gebrochen hat, denn Höcke dient hier ja nur als Vehikel, um der AfD ans Bein zu pinkeln.
Ich bete darum, dass diese Petition in die runde Ablage wandert, sonst ist unsere Demokratie wirklich am Ende.
Björn Höcke hat diesem Land bisher nicht geschadet. Der Linke Mob ist gut vernetzt und hetzt und hetzt und hetzt. Das sind Menschen die früher geschriehen haben „verbrennt die Hexe“ ohne Beweise zu haben. Solche Menschen sind gefährlicher als alles andere. Blanker Hass schießt aus Ihren Mäulern und sie sind nicht in der Lage eine Diskussion zu führen mit vernünftigen Argumenten. Kein Raum für Linke Gewaltfantasien.
Da ist sie wieder, die Alt-Parteien Propaganda, durchgeführt duch geförderte Parteien Einrichtungen. Die Angst vor echter Politik und vor gerechter Demokratie ist nun mal nicht gewünscht! Deshalb zahlen Deutsche ja auch Weltweit für fragwürdige Verhältnisse, wie zum Beispiel für Radwege! Stattdessen sollen Deutsche Steuerzahler immer mehr Schulden machen? Nein Danke, lieber eine AFD als eine Schwurbel-Hetz-Partei.
Eine Petition wie viele andere auch. Dient nur der Stimmungsmache. Ohne Aussicht auf Erfolg.
Was hat Höcke schlimmes gemacht? Er fordert alles für mein Land. Alles für Deutschland. Er fordert keine Kühlschränke für Kolumbien oder Fahrradwege in Peru. Er fordert schwerkriminelle Ausländer abzuschieben ( Scholz abschieben im großen Stil, Merkel forderte Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung)
Höcke fordert Familien in Deutschland zu fördern eher man Kindergeld und Bürgergeld an Ausländer verteilt. Höcke hält Reden indem nichts schlimmes nach meiner Meinung zu vernehmen ist. Wo waren diese Leute als sogenannte „Aktivisten“ wochenlang sein Haus belagerten und mit Kameras in sein Haus filmten?
Zieht jetzt mal den Vergleich zur Habeck-Rede (Fährenputsch)Er beschwerte sich über die Belästigung der Bauern.
Es sind Kampagnen die vor allem über Haldenwang laufen und den neuerdings auch die Wahlumfragen stören. Was die Regierung stört wird zerstört. Das sind Methoden von Diktaturen.
weiter so, sie ziehen sich weiter ihre pseudodemokratische maske ab. die selbsternannten demokraten bauen diese ab, um sie zu retten. linke „logik“. der ganze kampf gegen rechts ist eine nebelkerze. was würden die wohl zu einem kampf gegen links sagen, den wir in den 1970er jahren schon mal hatten? kampf gegen jeglichen extremismus, inkl. der grünen khmer, wäre noch ok, ansonsten sind rechts & links normale bestandteile jeder demokratie, aber das wollen die nicht: mehr china wagen ist angesagt
Die, die laufend davon reden, den Faschismus zu bekämpfen, merken nicht, dass sie zu dem werden, was sie zu bekämpfen vorgeben. ‚Der nächste Faschismus wird nicht kommen und sagen, ich bin der Faschismus, er wird sagen, ich bin der Antifaschismus‘, Ignazio Silone hat das schon Ende der 40er Jahre vorhergesehen.