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Campact-Kampagne fordert Entzug der Grundrechte von Björn Höcke

Campact hat eine Petitionskampagne zur Entziehung der Grundrechte des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke gestartet. Der Initiator fordert: „Stoppen Sie den Faschisten Björn Höcke“. Die Petition hat bereits über 450.000 Unterstützer.

Seit zwei Monaten läuft auf der Plattform Campact eine Petition, die die Entziehung der Grundrechte für den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke fordert. „Stoppen Sie den Faschisten Björn Höcke: Veranlassen Sie, dass die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 GG stellt“, lautet es im Petitionstext. Der Initiator der Petition richtet sich dabei an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Fraktionsvorsitzenden der Parteien SPD, Union, Grüne, FDP und Linke.

Die Petition, die bereits mehr als 450.000 Unterstützer gefunden hat, bezeichnet Höcke als „gefährlichen Feind“ der freiheitlichen Demokratie. Es wird darauf hingewiesen, dass die Verfasser des Grundgesetzes Instrumente geschaffen haben, um sich gegen Verfassungsfeinde zu verteidigen, basierend auf den Erfahrungen der Weimarer Republik. Neben einem möglichen Totalverbot einer Partei auf Bundes- oder Landesebene wird die „Grundrechtsverwirkung“ nach Artikel 18 GG als gezielte Maßnahme vorgeschlagen. Der Initiator der Petition, Indra Ghosh, ist ein 56-jähriger Physiker aus Düsseldorf, der betont, keiner Partei anzugehören. Er sieht in Höcke einen „wahrhaft gefährlichen Feind der freiheitlichen Demokratie“.

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Der Zeitpunkt der Petition ist nicht zufällig gewählt, da in Thüringen in diesem Jahr Wahlen stattfinden. Die AfD verzeichnet derzeit Erfolge und befindet sich in einem Umfragehoch. Einer neuen Umfrage, erhoben durch „YouGov“ vom 11.01. würden aktuell 24 Prozent der Wähler die AfD wählen. Damit festigt die Partei ihren Platz als zweitstärkste Kraft im Bund, hinter den Unionsparteien. In Thüringen ist die AfD laut der jüngsten „Forsa“-Umfrage, ebenfalls vom 11. Januar, mit 36 Prozent klar stärkste Kraft.

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