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Bundestagspetition möchte „Rechtsextremen“ Grundrechte entziehen
Mit einer offiziellen Petition beim Deutschen Bundestag möchte man bewirken, dass „rechtsextremen Personen“ die Grundrechte entzogen werden. In der Begründung wird deutlich, dass nicht nur AfD-Politiker Björn Höcke gemeint ist.
Seit November läuft eine Petition auf der von Campact betriebenen Petitionsplattform WeAct, die den Entzug der Grundrechte nach Artikel 18 Grundgesetz für Björn Höcke fordert. Dadurch soll verhindert werden, dass AfD-Politiker Höcke zu einer Wahl antreten und politische Ämter bekleiden darf. Mittlerweile hat die Petition über 1,7 Millionen Unterschriften gesammelt. Weil sie nicht über die offizielle Plattform des Deutschen Bundestags lief, hat sie aber keine rechtliche Bindung und ist viel mehr symbolisch zu verstehen.
Um dies zu ändern, wurde am 19. Januar eine inhaltlich sehr ähnliche Petition auf der offiziellen Petitionsplattform des Deutschen Bundestags gestartet. Mit Petitionen, die auf dieser Plattform 50.000 Unterschriften erreichen, muss sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags beschäftigen. Die Petition trägt den Titel „Einschränkung von Grundrechten – Befassung mit dem Verfahren der Grundrechtsverwirkung gegen offen rechtsextrem auftretende Personen“. Inhaltlich fordert diese Petition den Bundestag, wie die WeAct-Petition gegen Björn Höcke, auf, sich mit dem Grundrechtsentzug nach Artikel 18 GG für offen rechtsextremistische Personen zu befassen – ohne eine konkrete Person zu nennen.
Aufgrund der offiziellen Richtlinien für öffentliche Petitionen wird auf die Nennung von Namen explizit verzichtet, heißt es in der Petitions-Begründung. In dem Text wird jedoch deutlich, dass man vor allem Björn Höcke meint, den man in die Nähe der Nationalsozialisten stellt. Die Petition wird damit begründet, dass es wichtig sei, „diese Faschisten vor der Landtagswahl in Thüringen zu stoppen“, um die freiheitlich demokratische Grundordnung zu retten. Es bleibt jedoch offen, ob der Bundestag die Petition ebenfalls als Petition gegen Höcke oder, wie es im Antragstext steht, als Petition gegen alle „rechtsextremen“ Personen sieht.
Bisher hat die Petition, die noch bis Anfang März unterzeichnet werden kann, weniger als 1.000 Unterschriften. Dass es in Deutschland das Potenzial gibt, genug Unterstützer für eine solche Forderung zu finden, hat die WeAct-Petition gezeigt. Sollte der Bundestag einen Grundrechtsentzug in Erwägung ziehen, müsste er die Bundesregierung auffordern, einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Das Bundesverfassungsgericht müsste den Fall dann prüfen, was mehrere Jahre dauern kann. Eine Entscheidung bis zur Landtagswahl in Thüringen ist utopisch. Grundsätzlich wurden bisher zudem alle je angestrebten Verfahren zum Entzug von Grundrechten in Karlsruhe eingestellt.
Der Autor des Artikels scheint mir ein wenig pessimistisch, wenn er schreibt
„Eine Entscheidung bis zur Landtagswahl in Thüringen ist utopisch.
Im Herbst sind in drei Bundesländer im September Landtagswahlen, bei denen die AfD laut Prognose die meisten Wähler hat. In Brandenburg sogar mit 10% Vorsprung zur SPD.
Das wollen die Altparteien nicht zulassen. Der Skandal um das angebliche Geheimtreffen ist ja schon ungeheuerlich. Also nicht das Treffen, sondern was daraus gemacht worden ist.
Vor Corona hätte ich nicht gedacht, dass so etwas in Deutschland möglich wäre… Hinterher ist man immer schlauer.
Ich gehe ganz stark davon aus, dass die machtbesessenen regierenden Ideologen die „Schlagzahl“ noch mal deutlich erhöhen werden.
Wenn in unserem Land noch Recht gesprochen wird, dann werden derartige Ansinnen schnell von den Gerichten kassiert. Jeder Wähler, der auch nur noch ansatzweise für eine Demokratie brennt, vermeidet es künftig Parteien zu wählen, welche in ihrer juristischen Laienhaftigkeit glauben, mit den Mitteln der Diktatur politische Gegner vertreiben zu können.
Endlich mal jemand der geschnallt hat das von Parteien keine Rettung kommt. Egal von welcher.
Die sitzen alle im selben Boot. Auch die blauen.
Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes sieht nach eigener Darstellung seine Aufgabe darin, die Umfragewerte einer zugelassenen Partei zu reduzieren. In einem funktionierenden Rechtsstaat sollte jemand, der sein Amt so mißbraucht, eigentlich schon lange von diesem Posten entfernt worden sein. Aber auch das wird einfach so hingenommen, denn es geht ja gegen die „richtigen“.
Der sukzessive Abbau von rechtsstaatlichen Prinzipien macht mir wirklich Sorgen. Das kann sich, wenn sich das erstmal etabliert hat, auch ganz schnell gegen andere richten. Und ich fürchte, das gehört auch zum Kalkül.
Wie der NDR die Bauern zu einer rechtsradikalen Minderheit machen will
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/oerr-kampagne-gegen-landwirte/
..und wer rechtsextrem ist, entscheiden die Linksextremen, die sich auf der guten Seite der Brandmauern befinden? So läuft Demokratie im besten Regenbogenland aller Zeiten…
Auch wenn ein solches Ansinnen spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht – eigentlich – scheitern müsste, ist der größte Schaden bereits angerichtet. Hier wird dir Vorstufe zu einem Bekenntniszwang gelegt, gegen den die bisherige Spaltung der Gesellschaft ein Kinderspiel war.
Die Schachfiguren werden gegeneinander aufgestellt. Und wir sollten uns gut ansehen und es nicht vergessen, wer hier agiert.
Das ist doch nichts halbes und ganzes. Wie wär’s, wenn wir Rechtsextreme in KZs inhaftieren?
Kommt noch.
Und „Rechtsextremer“ ist „im besten Deutschland, das wir je hatten“ grundsätzlich jeder, der der Bundesregierung nicht stets und immer vorhaltlos zujubelt…
Nach Protesten hat die Leitung der Berlinale mehrere zunächst zur Eröffnungsgala eingeladene AfD-Politiker wieder ausgeladen. Man habe die fünf Politiker der Partei darüber informiert, „dass sie auf der Berlinale nicht willkommen sind“, sagten Geschäftsführerin Mariette Rissenbeek und der künstlerische Leiter Carlo Chatrian am 8. Februar in Berlin. Angesichts der Enthüllungen zu „explizit antidemokratischen Positionen und einzelnen Politiker*innen der AfD“ sei es für die Berlinale und ihr Team wichtig, „unmissverständlich Stellung zu beziehen für eine offene Demokratie“. Zur DNA des Filmfestivals gehöre „das Engagement für eine freie, tolerante Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus“
Im 3.Beitrag kommt eine Schauspielerin zu Wort, die mir des Öfteren schon aufgefallen ist z.B. Laudatius AAchnder Orden.
https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/kulturschaffende-in-russland-zwischen-ueberwachung-und-denunziantentum-sendung-vom-09-02-2024-100.html
Schon merkwürdig, die verzerrte Wahrnehmung der „Kulturschaffenden“. Die extrem Linken wollen explizit eine andere Wirtschaftsform und Gesellschaft, einen Umsturz also. Dergleichen hat man von der AfD noch nie gehört. Im Gegenteil, man möchte mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Nix „explizit antidemokratischen Positionen und einzelnen Politiker*innen der AfD“.
Offensichtlich sind alle Kulturschaffenden extrem, damals rechts, jetzt links!
Bernd Riexinger (dieLinke) gefällt das…
Also du meinst mit „KZ“ hoffentlich nicht die Dinger aus der Nazizeit! So-etwas-wird-es-nie-wieder-geben.
Aber das mit dem Grundrechtsentzug ist schon das Ganze:
Grundrecht auf Freizügigkeit im Bundesgebiet? Nicht für Rechtsextreme. Die werden dann einer kleinen Kontroll-Zone zugewiesen (die natürlich rein-gar-nichts-mit-KZ-zu-tun-hat, außer die Anfangsbuchstaben… denn, naja du weisst ja… nie-wieder….).
Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt dann folgerichtig auch nicht mehr. Dafür gibt es dann in der neuen „Wohnung“ gratis einen 24-Stunden-Sicherheitsdienst – ohne Aufpreis, damit alle ganz, ganz sicher sein können.
Also, kurz gesgt: Es ist später als Du denkst.
Ein Entzug von Grundrechten ist in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie erfolgt. Und dies soll jetzt auf politische Gegner angewandt werden, gleich ob sie erhebliche Straftaten begangen haben oder nicht? Hinsichtlich strafrechtlicher Verurteilungen verweise ich auf die Vorschrift des § 45 StGB.
Offenbar soll das ein Instrument werden, das nach dem Willen der Petenten regelmäßig gegen den politische Gegner zum Einsatz kommen soll. Eine faktische Rechtlosstellung ist eine „brutalst mögliche“ Sanktion. So will man anscheinend den politischen Gegener ausschalten und die eigene Position immunisieren.
Ich kenne so etwas nicht aus anderen demokratischen Staaten. Vielmehr erinnert diese Petition an den Ungeist des SED-Stasi-Mauerschützen-Unrechtsstaates.
Daß der Entzug von Grundrechten in der brd noch niemals vorkam ist unzutreffend.
Der bislang einzige Fall betraf Michael Kühnen nach seiner Haftentlassung.
Quelle bitte…
Grundrechtsverwirkung nach 18 GG (und darum geht hier) wird vom BVerfG ausgesprochen. Und das ist mE noch nie erfolgt. Bitte um Az. der Entscheidung, wenn ich mich irren sollte.
In Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Verurteilung kommt § 45 StGB in Betracht. Aber das setzt die Verurteilung wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr voraus. Das ist aber nicht Gegenstand der Petition.
Es geht doch nicht um rechts oder links, sondern um Freiheit oder rotgrüne Staatsvorgaben. Es geht um freie Meinungsäußerung oder Zensur. Es geht um Freiheit der Lehre und Forschung oder um Gender und Gängelung. Es geht um soziale Marktwirtschaft oder Planwirtschaft. Es geht um freie Entscheidung wie man heizt oder ein Wust von Vorschriften. Es geht um steigende Bürokratie oder Selbstbestimmung . Seid wachsam, sonst gibt es eine Riesenüberraschung.Welche Partei ist für Volksentscheid und Einwanderungsgesetz nach Schweizer Vorbild?
Nicht einmal den RAF-Mitgliedern wurden die Grundrechte entzogen….
Dann wünsche ich denen, die für die Entziehung der Grundrechte sprechen viel Glück. Denn dafür gehört ein bisschen mehr dazu, als nur eine Einstellung zu haben.
Eines noch….
„Bedenke worum du bittest, es könnte dir gewährt werden.“
Es wäre nicht das erste Mal, dass die Revolution ihre Kinder frisst.
Wer da unterschreibt, will vordergründig die freiheitlich demokratische Grundordnung retten, in Wahrheit aber zerstören. Einem Bürger die Grundrechte zu entziehen, weil er eine andere als die gewünschte politische Ansicht hat, ist ein ungeheuerlicher Akt und klarer Verstoß gegen Art.3 GG.
Über 1,7 Millionen Menschen haben ganz offensichtlich noch nicht begriffen, was Demokratie bedeutet, was die freiheitlich demokratische Grundordnung bedeutet. Diese Unterschreiber sind eine Gefahr für unser Land, denn sie wollen die FDGO abschaffen.
So viel zum Thema “ Demokratie “ !!!!
Passt aber zu 500.000 Demonstranten gegen rääääääächts . . .
Ergenbis
Nur MEINE Meinung zählt !
Nur ICH hab das zu beurteielen .
Nur ICH hab das Sagen . . .
So sind eben diese Kommunistischen Demos gegen räääächts . . . .
Sich mal genauer mit den Demos beschäftigen WER sie angemeldet hat und was dort für Flaggen unter dem Deckmäntelchen Demokratie zu sehen waren .
ANTIFA immer dabei, MLPD, SPD, KPD, Hammer und Sichel , mit Sternchen oder auch ohne, Die Linke .
Treffen der kommunistischen Antideutschen .
Wie singt “ Slime “ hier so schön mit ANTIFA Shirt .
Deutschland muss sterben damit WIR leben können .
https://www.youtube.com/watch?v=TgyGglZUENY
Na denn
Die „wir sind mehr“ drehen langsam leer, zeigen immer offener ihre häßlichen Gesichter. Ganz unabhängig von der politischen Auffassung, wer auch nur einen Funken Anstand im Leib hat kann sich von solchen Leuten nur angewidert abwenden.
Grundrechte anerkennen. So hat es mit den Juden auch begonnen. Die hatten auch keine Rechte mehr. Würden in der Folge ermordet. Offene Mordaufrufe gibt es schon. Aber jeder der kritisch ist heute rechts, genauso wie alle die patriotisch und konservativ sind. Wo kommen wir hin? Wann hat unser Land angefangen so radikal zu werden. Dieses Mal linksradikal. Furchteinflößend.
Sollen sie mal machen. Wir wissen doch mittlerweile, das alle Bürger welche nicht der Meinung der Regierung sind, Rechtsextreme sind. Ich bin gespannt, wer nach dieser Aktion den Staat noch am Laufen hält. 🙂
Wikipedia hierzu: „In Deutschland sind Grundrechte grundlegende Freiheits- und Gleichheitsrechte, die Individuen gegenüber dem Staat zugestanden werden und Verfassungsrang genießen. Sie verpflichten einzig den Staat und berechtigen einzig Private. Grundrechte sind unveräußerlich, dauerhaft und einklagbar.“ Wie kann also eine Einrichtung, vor der eine Person durch diese Rechte geschützt wird, über den Bestand dieser Rechte entscheiden?
Ich kann es nicht verstehen, dass Menschen Petitionen unterschreiben, die der Demokratie schaden und Andersdenkende ausschließen soll. Anstatt den Diskurs und die Debatte aufrecht zu erhalten und ein friedliches Nebeneinander zu zu lassen, nehmen sie es hin, sich von diesen Leuten gegeneinander aufhetzen zu lassen, die gerade unser Land in die Bedeutungslosigkeit führen. Lasst doch jeden die Wahlprogramme lesen, vergleicht die Versprechungen, die vor der Wahl angekündigt waren mit der tatsächlichen Politik und entscheidet, in welchem Land ihr wie leben wollt. Schaut euch die Kandidaten an und fragt was sie bisher in ihrem Leben geleistet haben. Stellt euch die Frage, ob ihr denen euer Geld zur Aufbewahrung überlassen würdet und rennt nicht jeder Fahne hinterher.
Auf welcher Anspruchsgrundlage will wer Grundrechte „entziehen“? So ein Quatsch! Das geht überhaupt nicht!
Ich sehe das ganz pragmatisch. Etwas, das man niemandem verteilt hat und man mit der Geburt erhält, kann man einem auch nicht nehmen. Oder wie will man das tun? Die Geburtsurkunde wegnehmen, einen Vermerk in den Ausweis, wie?
Sie können den Leuten zwar schaden und ihnen Leid zufügen. Aber lange können die gegen diese Wahrheit nicht ankämpfen. Zumal sie sich derart selber schaden, dass wir im Grunde unsere Rechte selber abgeben sollten, bis sie uns diese wieder aufzwingen wollen. Denn wer kein Grundrecht hat, hat auch keine Pflichten mehr 😉
Und diese ständigen Petitionen mit absurdem Inhalt führt ohnehin dazu, dass Petitiionen nicht mehr beachtet werden.
Es war schon vor 10 Jahren eine subtile Angst bzw. Nervosität im System. U. A. Sarah Silverman, David Bowie und Eric Jarosinski taten sich als intellektuelle Frühwarner („canaries in the coal mine“) hervor. Bei mir stieß dies auf Resonanz, da ich die tägliche Menschenverachtung in Dtld. oben und unten, links wie rechts ebenfalls beobachtete.
Sollte es noch einmal die Chance geben das Steuer herumzureissen, und die drohende Links/grüne Diktatur zu verhindern, dann wird man sich mit ausdrücklich allen Mitteln absichern müssen, dass es nie wieder zu einer Linken, oder Grünen Regierungsbeteiligung kommen wird.
Eine zweite Chance für Deutschland wird es nicht geben!!!
Menschenrechte und Grundrechte können nicht entzogen werden,genauso wenig wie durch Dritte zugeteilt werden. Grundrechte sind Abwehrrechte des Einzelnen gegenüber eben diesen Dritten.
Wer das fordert ist per Definition ein Verfassungsfeind und Demokratiefeind.
Menschenrechte sind Rechte,die auf unserem Menschsein gegründet werden.
Der Nachweis einer Umsturzabsicht kann nicht erbracht werden. Nicht mal der der Radikalität. Unappetitlich sein erlaubt das Grundgesetz. Mit Nein stimmt allein der Wähler!
Was hat doch diese Ampel für eine Angst, das man zu solchen Mitteln greift. UNGLAUBLICH