Verteidigung
Bundesregierung erwägt Drohnen-Abschuss durch die Bundeswehr
Die Bundesregierung prüft, der Bundeswehr den Abschuss von Drohnen zu erlauben, wenn diese eine unmittelbare Gefahr für Menschen oder kritische Infrastrukturen darstellen. Innenminister Dobrindt plant hierfür ein neues Gesetz, das den Umgang mit unbemannten Flugobjekten klar regeln soll.
Von
Nach mehreren Sichtungen von Drohnen in Deutschland und Europa erwägt die Bundesregierung, der Bundeswehr unter bestimmten Voraussetzungen den Abschuss solcher Fluggeräte zu gestatten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant nach einem Bericht der Bild ein Gesetz, das den Umgang mit unbemannten Flugobjekten klar regeln soll.
In der Nacht zum Freitag waren aus Schleswig-Holstein mehrere Drohnenüberflüge gemeldet worden. Das Innenministerium kündigte daraufhin an, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu intensivieren.
Werbung
Laut der Bild soll die Bundeswehr künftig eingreifen dürfen, wenn von einer Drohne eine unmittelbare Gefahr für Menschenleben oder kritische Infrastrukturen ausgeht und andere Abwehrmaßnahmen nicht ausreichen. In solchen Krisensituationen solle die Entscheidungsgewalt auf das Bundesverteidigungsministerium übergehen.
Bislang liegt die Zuständigkeit bei Drohnensichtungen überwiegend bei den Länderpolizeien. „Auch die Bundespolizei hält für ihren Zuständigkeitsbereich – insbesondere Bahnanlagen und Flughäfen – Ressourcen zur Drohnenabwehr bereit und passt diese ständig an“, erklärte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die Behörden stünden „in ständigem Austausch“. Die jüngsten Vorfälle hätten jedoch gezeigt, „dass Bund und Länder, aber auch die Betreiber insbesondere kritischer Infrastrukturen noch besser zusammenarbeiten müssen, um mit der dynamischen Bedrohungslage Schritt halten zu können“.
Werbung
Dobrindt sprach in der Rheinischen Post von „nicht nur einer Zeitenwende bei der militärischen Sicherheit, sondern auch beim Zivilschutz und dem Bevölkerungsschutz insgesamt“. Daher seien „klare rechtliche Rahmenbedingungen“ erforderlich. Konkret wolle er im Luftsicherheitsgesetz festschreiben, „dass die Bundeswehr der Polizei im Inneren Amtshilfe leisten darf – gerade bei Drohnenabwehr-Einsätzen“.
Lesen Sie auch:
Gemeinsame Konferenz
Merz und Ost-Ministerpräsidenten betonen Bedeutung der „Zivilgesellschaft“ als demokratischer „Eckpfeiler“
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz der ostdeutschen Länder war auch Kanzler Merz zugegen. In der Abschlusserklärung wird die Bedeutung der „Zivilgesellschaft“ als „Eckpfeiler einer lebendigen Demokratie“ betont.
Jürgen Hardt
CDU-Politiker fordert Abschuss russischer Kampfjets bei Luftraumverletzung – Experte widerspricht
Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, bringt den Abschuss russischer Kampfflugzeuge, die illegal den NATO-Luftraum eindringen, ins Spiel. Der Schritt wäre nicht präzedenzlos – aber rechtlich mehr als umstritten.Zudem kündigte der Minister an, Kompetenzen stärker zu bündeln. „Mein Ziel ist, ein deutsches Drohnen-Kompetenzzentrum aufzubauen, in dem Bund, Länder und Bundeswehr vernetzt sind.“ Deutschland arbeite außerdem mit Israel an einem gemeinsamen Forschungsprojekt zur Drohnenabwehr.
Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte, dass derzeit „Abstimmungen für eine Reform des Bundespolizeigesetzes sowie eine Anpassung des Luftsicherheitsgesetzes“ liefen. Der Bund müsse laut Koalitionsvertrag „die rechtlichen, technischen und finanziellen Voraussetzungen für eine wirksame Drohnendetektion und -abwehr“ schaffen.
„In der Nacht zum Freitag waren aus Schleswig-Holstein mehrere Drohnenüberflüge gemeldet worden.“
Schon mal daran gedacht, das dies private Drohnen gewesen sein können oder soll mit diesen Meldungen wieder Angst verbreitet werden?
Naja, für private Drohnen steht ja fest, wo sie fliegen dürfen und wo nicht.
Die Frage sollte sein : Was machen die denn eigentlich, wenn sich jemand nicht dran hält? Was haben die denn bisher gemacht? Nur blöd in die Luft geguckt? Also ich bin nur noch sprachlos.
Bei der geplanten Digitalisierung von Funk und Kommunikation bei der Bundeswehr drohen einem Medienbericht zufolge Verzögerungen.
Wie der „Spiegel“ berichtet, gab es bei Tests im Mai Probleme mit neuen Funksystemen.
Die Bedienungsoberfläche habe sich als so kompliziert entpuppt, dass Soldaten nur mühsam und langwierig Funkgruppen mit mehreren Teilnehmern aufbauen konnten.
Auch die Sprechfunkverbindung sei teilweise nicht stabil gewesen. Der Test sei daraufhin abgebrochen und das neue System für „nicht truppentauglich“ befunden worden. (tonline)
Vielleicht könnten die neuen Fachkräfte helfen……
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, hat juristische Bedenken gegen die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geäußert,
die Befugnisse der Bundeswehr im Kampf gegen Drohnen zu erweitern.
Die Pläne seien „rechtlich und politisch heikel“, sagte Peglow dem „Handelsblatt“.
Das Grundgesetz weise die Verantwortung für die innere Sicherheit eindeutig den Polizeien von Bund und Ländern zu. „Der Einsatz der Streitkräfte im Inland ist nur unter ganz engen, klar definierten Voraussetzungen erlaubt, etwa beim inneren Notstand oder bei einer Naturkatastrophe“, erklärte Peglow.
Das Bundesverfassungsgericht habe diese Hürden mehrfach bestätigt.
Wenn nun vorgeschlagen werde, dass im Krisenfall das Verteidigungsministerium über einen Waffeneinsatz gegen Drohnen entscheiden soll, „betreten wir verfassungsrechtlich sehr dünnes Eis“,
gab der BDK-Chef zu bedenken.
Und was macht die Polizei in solchen Fällen ?
Wanderer in Bürlün nach einer Folklore Veranstaltung sofort wieder Auswildern.
Mit was denn? Steinschleudern?
Hab was gefunden :
https://www.youtube.com/watch?v=CpOule9kyVs
Unsere Technik-affine Jugend lässt sich eben nicht lumpen.
Interessant wäre der Geldgeber.
5 jahre altes video.
dann waere ausreichend zeit gewesen, das teil bis jetzt zu perfektionieren.
weiss man mehr?
Tja, die AN-KI hält nichts von der Landesverteidigung.
„Mein Ziel ist, ein deutsches Drohnen-Kompetenzzentrum aufzubauen, in dem Bund, Länder und Bundeswehr vernetzt sind.“
Na, habt Ihr wieder ein neues Spielzeug? Demnächst in diesem Theater: „Wenn die Amazondrohne dreimal klingelt…“
Wie viele Stellen sind für das neue „Kompetenzzentrum“ vorgesehen? Was soll der Spaß kosten? Hängt vielleicht noch ein Staatssekretärposten drin, oder gar ein eigenes Ministerium? Freie Arbeitskräfte haben wir ja inzwischen genug.
Bürokratieabbau, schlankerer Staat, alles schon vergessen.
ja, aber woher kommt die Kompetenz?
Was wollen’S denn? Der Kommentarbereich hier ist doch stets voll davon.
Erstaunlich was es bei uns alles noch gar nicht gibt.
Ach, die Bundeswehr darf der Polizei helfen, im Inneren. Bei allem? Oder nur bei Drohnen? Bin mal gespannt, wie der Gesetzestext lauten wird. Es soll ja Länder in Europa geben, die bei Demonstrationen der eigenen Bevölkerung ihre Soldaten aufmarschieren lassen.🙈
Natürlich darf die Bundeswehr im Innland gegen Aufstände zum Einsatz kommen. Das ist doch logisch. Dafür sind die Notstandsgesetze ja da. Eine Ausgangssperre würde dann z.B. von Soldaten überwacht, weil die Personaldecke der Polizei nicht ausreichte.
Und vergessen wir mal die EuroGenForce nicht, das Hauptquartier in Vicenza für alle paramilitärischen Polizeitruppen, wie Guardia Civil, Gendarmerie National und ähnliche, die überall in der EU eingesetzt werden können/sollen bei inneren Unruhen, deren Anstifter sogar die europäische Todesstrafe droht, laut Lissabon Vertrag……
Jaja, davon träumen die…
so weit denken die hier nicht.
und die etwas klügeren werden von an gelöscht. 🙂
ändern können wir sowieso nichts, michel war noch nie besonders helle.
Wo mit denn😂
Wasserpistolen! Mehr haben die doch gar nicht.
Mit Antifanten
Mit Gebeten?
Die größte Gefahr für uns Deutsche, sind die deutschen etablierten Politiker, welche überall auf den Regierungsbänken sitzen und ihr Unwesen treiben! Da ist Putin ein Weisenknabe dagegen! Denn vor ihm haben wir absolut nichts zu befürchten!
Putin braucht doch gar nichts zu machen. Wir richten uns doch selbst!
Ich höre immer nur abschießen. Gibt es nicht auch Vorstufen, zumindest gegen Militärflugzeuge? Mit dem Zielradar beleuchten? Warnschüsse vor dem Bug? Oder über Kopf fliegen und Polaroidfotos schießen?
Das einzige verfügbare konventionelle Mittel zum Abschuss militärischer Drohnen hat man ja vorschnell an die Ukraine abgegeben. Das war der Gepard.
Die Schwerpunktverschiebung auf den Drohnenkampf hat man natürlich nicht rechtzeitig erkannt, wie so vieles andere auch nicht.
Feindliche Drohnen werden in der Ukraine insbesondere mit eigenen Drohnen bekämpft. Wahrscheinlich dauert es noch ein paar Jahre, bis sich das in verantwortlichen Kreise rumgesprochen hat. Bis dahin träumt man weiter von Hi-Tech Lasersystemen, die ein Heidengeld kosten und von denen sich noch kein einziges im Einsatz bewährt hat.
Der Bundeswehrdronenabfangtechnik ist äusserst ausgeklügelt und Hochtechnik die diesen Namen verdient. Funktionsweise folgendermassen: sobald eine Drohne im deutschen Luftraum erkannt wird, wird eine Abfanrakete gestartet und wenn sich diese zufälligerweise zum selben Zeitpunkt und am selben Ort wir die Drohne befindet…kaaawuuumm
In den 1950ern hatte man panische Angst vor Ufos und einer Invasion der Außerirdischen, jetzt sieht man statt grüner Männchen angeblich überall feindliche Drohen. Ob da jemand bewußt Hysterie schürt, um die Bundeswehr verfassungswidrig im Innern einsetzen zu können?
Was wurde uns erzaehlt das uns Putin spalten will.
Mit dem Drohnenangriff eint er uns doch in der NATO.
Irgendwie verstehe ich das nicht.
Auch das die Drohnen nicht verfolgt werden, wenn sie wegfliegen verstehe ich nicht.
Sehenswert ist der Auftritt von Manuel Atug vorgestern in ZDF Nachrichten.
Sinngenaess, die Drohen konnten nicht abgeschossen werden, weil ueber dem Flughafen eine andere Behoerde zustaendig ist, alswie ueber andem Gebiet
Das war die Borgdrohne Uwe.
… oder die von Roland Tichy (der hat schon mal geübt) 😉
https://www.youtube.com/watch?v=hPHUmH2L-Ac
Richtig! Wird genau so gut wie die DB funktionieren! … Hilfe, wir sind verloren im Camouflage-Labernebel.
Mit Leo II auf Mücken schießen; oder wie? Fragt mal die Grünen/SPD, was man tun könnte. Für die sind Drohnen doch Bienen-ähnliche Fluginsekte. DDT geht nicht mehr…
Von allen guten Geistern verlassen – sofern dort vorher welche waren.
Die Bundeswehr hat keine Heeresflugabwehr. Alle Geparden wurden ausgemustert. In der Ukraine haben diese sich ja ganz gut bewährt. Mit was soll die Bundeswehr das also bewerkstelligen? Man gründet einen Arbeitskreis natürlich in Geschlechterparität und mit einem Gleichstellungsbeauftragten. Die Frage die sich aber eben auch stellt , ob das Ganze nicht künstlich hochgekocht wird. Es ist doch erstaunlich dass in Dänemark Norwegen die plötzlich auftauchen . Und man nicht einer einzigen habhaft werden konnte.
Gepard wäre schön. Wurde schon Munition gekauft, oder palavert man noch rum?
Was willste denn da mit einem Panzer ?
Feindliche Drohnen können überall auftauchen.
Wie viele Panzer soll man denn da Bundesweit hinstellen ?
In jeder Ortschaft einen ?
Es herrscht in Deutschland eine Drohnen-Manie. Ich erinne: Wir müssen kriegstüvhtig gemacht werden. Leider gibt es auch bei den Rechten viele, die diesen Unsinn glauben.
„Die Bundesregierung prüft…Dobrindt plant…klar regeln…kündigte daraufhin an…kündigte der Minister an…Drohnen-Kompetenzzentrum…Forschungsprojekt…“
Wir wissen, was wir in der besten Bananenrepublik, die wir je hatten, davon zu halten haben: es ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist!
Die werden mit Schrauben werfen…
Mit den lockeren aus deren Hirnen vermutlich.
Was ist mit den linksextremistischen Anschlägen auf Stromnetze und Bahnlinien?
und mit rechtsradikaler unterwanderung der demokratie?
Ich glaube die rechte Blase sieht den Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren nicht ganz so problematisch, wie kluge Köpfe.
Einsatz der Bundeswehr?
Hakan vom McFit und Dinkel-Dörte, in Schwangerenuniformen,auf E-Panzern,mit regenbogenfarbener Wattebällchenmunition?!
Ich freue mich darauf🤣
YMMD 😀
Schönes Bild, hätte Potenzial für eine Comicserie.
Wenns mal so wäre.
Vor kurzem habt ihr noch über staatliche Härte gejammert. Euer Gedächtnis ist noch kürzer als eure Lunte.
Die Sicherung des Luftraums ist schon lange die Aufgabe der Bundeswehr, dazu gibt es die QRA (Quick Reaction Alert), früher Alarmrotten genannt.
https://www.youtube.com/watch?v=8M2Pw3VGKDw
@BP So wie ich das nun verstehe geht es darum verknüpfte Strukturen zu schaffen in den die Polizei mit involviert ist. Die Polizei ist jeweils eine Landespolizei (Bundesland) und hat keine Meldungskette zur Bundeswehr. Wenn es nun ein zentrales Lagezentrum gibt, kann die Polizei über dieses Flugobjekte, bzw. Drohnen melden.
jup,
wenns dabei bleibt
ps
dazu wäre kein neues gesetz nötig. aber hey, bleib du ruhig so schlau wie du kannst und unterstütze dobrindt.