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„Feministische Entwicklungspolitik“

Bundesregierung: 93 Prozent der deutschen Entwicklungsgelder für Gender-Gerechtigkeit

Im Namen der „feministische Entwicklungspolitik“ sollen künftig 93 Prozent der deutschen Entwicklungshilfeprojekte zur Herstellung von Gender-Gerechtigkeit in der ganzen Welt dienen. Das entspricht einer Steigerung von über 30 Prozent und Milliarden an Steuergeldern.

„Feministische Entwicklungspolitik“ ist für unsere Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze eine „Frage von Gerechtigkeit“ und „ein Gebot der Vernunft“. Deshalb will die Frau, die die Finanzierung von Radwegen in Peru im Namen des Klimaschutzes zur „Menschheitsaufgabe“ erklärte, die Zahl der gender-gerechten Entwicklungshilfe-Projekte erhöhen. Bis 2025 sollen 93 Prozent aller von Deutschland finanzierten Projekte der Gleichstellung von Frauen, Mädchen und LGBTQ-Personen dienen – und das bedeutet laut Schulze: „das Ende für Projekte, die nicht darauf einzahlen“. 

Die Bundesentwicklungsministerin äußerte sich zu diesem Vorhaben umfangreich in ihrem BMZ-Podcast „Entwicklungssache“ – also in dem Eigenwerbeprojekt, das den deutschen Steuerzahler nach Informationen von Apollo News bis heute fast 100.000 Euro gekostet hat (Lesen Sie hier mehr). In Folge neun des Podcasts, welche den schönen Namen „Mehr Feminismus wagen“ trägt, spricht Svenja Schulze mit der „Autorin, Aktivistin und Gründerin des Center for Intersectional Justice“, Emilia Roig. Über „Racial Justice, Disability Justice und Gender Justice“ sowie koloniale Machtstrukturen, den „White-Old-Man“ und sein Äquivalent die „White-Old-Women“. 

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„Ich will, dass wir uns was vornehmen.“

Für Frau Schulze ist es „ganz entscheidend wichtig“, dass wir all diese Dinge im Rahmen der deutschen Entwicklungshilfe berücksichtigen – aber auch in Deutschland, denn auch bei uns „sind Frauen noch nicht überall gleichgestellt.“ Wobei unsere Bundesministerin dann auch gleich die doppelte Diskriminierung von Frauen mit Migrationshintergrund hervorhebt und die Black-Lives-Matter-Bewegung glorifiziert. Die habe nämlich auf die besondere Situation von Frauen aufmerksam gemacht und es sei „enorm wichtig deutlich zu machen, dass es verschiedene Arten von Diskriminierung gibt, um die richtigen Maßnahmen dagegen ergreifen zu können.“

Unsere Bundesentwicklungsministerin „will, dass wir uns was vornehmen.“ Und zwar, dass bis zum Jahr 2025 „93 Prozent der Projekte“ der deutschen Entwicklungshilfe „das Thema Gleichberechtigung der Geschlechter adressieren.“ Da wir heute „ungefähr bei 60 Prozent“ liegen, würde das eine Steigerung der Ausgaben für Gender-Gerechtigkeit um über 30 Prozent bedeuten. Und, das sagt Frau Schulze in ihrem Podcast ganz deutlich, „das bedeutet auch das Ende für Projekte, die nicht darauf einzahlen“. 

„Die zentrale Menschheitsaufgabe“

Das wird wohl bedeuten, dass wir Entwicklungsländern in Zukunft nicht mehr beim Aufbau von Infrastruktur oder der Bekämpfung von Korruption helfen – also bei Maßnahmen, die zumindest einen kleinen Teil dazu beitragen könnten, Fluchtursachen in den Herkunftsländern und damit auch illegale Einwanderung zu bekämpfen. Stattdessen, dieses Beispiel nannte Außenministerin Annalena Baerbock bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Svenja Schulze im März 2023, wird der deutsche Steuerzahler künftig wohl den Bau von gendersensiblen Toiletten in Ländern wie Nigeria finanzieren. 

Und die restlichen sieben Prozent von den Milliarden, die wir jedes Jahr für Entwicklungshilfe-Projekte ausgeben, werden dann wahrscheinlich dem Kampf gegen den Klimawandel zugutekommen – immerhin ist der laut Schulze „die zentrale Menschheitsaufgabe, die wir im 21. Jahrhundert haben“. Misst man diesen Anteil an den öffentlichen Mitteln für Entwicklungsleistungen die laut des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für das Jahr 2022 ausgegeben wurden (insgesamt 33,89 Milliarden Euro), wäre man bei 2,37 Milliarden für Solaranlagen oder Fahrradwege in Peru und der Welt. Für Gendertoiletten und sonstige „Geschlechter-Gerechtigkeits“-Projekt würden wir demnach künftig um die 31,57 Milliarden Euro ausgeben. 

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